Monate, und Nächte haben die Mitglieder der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung geopfert, um zu dem Kompromiss für den Kohleausstieg zu kommen. Der BDI selbst hat diesen Kompromiss mit verhandelt. Jetzt stellt sich das Institut für Wirtschaftsforschung gegen  diesen Kompromiss und damit auch gegen die Bevölkerung in den „Kohleregionen“ und auch gegen den BDI und erklärt, dass der Kohleausstieg spätestens 2030 erfolgt sein muss.

Die Abgeordneten der Lausitz von CDU und SPD haben mit vielfältigen Initiativen und mit persönlichem Einsatz dafür gerungen die Gesetzesvorlagen für die Umsetzung des Abschlussberichts der Kommission durch das Bundeskabinett zu bringen und ringen derzeit um die Bestätigung der Gesetze im Bundestag.

Geschafft? – weit gefehlt. Das Institut für deutsche Wirtschaftsförderung fällt den Kohleregionen und den dort lebenden Menschen, aber auch insgesamt der deutschen Wirtschaft in den Rücken. 2030 soll / muss das Enddatum sein. Die  Wirtschaft wird hier als „Buhmann“ des Klimawandels geopfert.

Ohne gesicherte Energieversorgung kein gesicherter Strom, keine gesicherte Wärmeversorgung in den Großstädten, drastisch schwindende Kaufkraft in den Regionen und damit steigende Insolvenzen im Klein- und Mittelstand (Handwerk, Handel, Dienstleistung, Beauty, Wellness etc.)und anderen Wirtschaftszweigen. Das kann es nicht sein. Aufrechnen von Energie aus fossilen Brennstoffen mit  den Errungenschaften des Lebens sind u. E. zu kurz gesprungen.

Betrachten wir die Realitäten des Braunkohleendes. MdB Dr. Klaus Peter Schulze (CDU) hat mehrfach darauf verwiesen, dass eine vorschnelle Beendigung des Kohleabbaus in der Lausitz eine große Gefahr für den Wasserhaushalt der Spree bedeutet und damit auch zu einer Gefahr  für das Kleinod „Spreewald“ wird.

Es stehen aber auch noch solche Fragen an wie: Wer baut und auf wessen Kosten die Kraftwerke zurück? Wo sind dafür die Rücklagen. Wie erfolgt deren Entsorgung und wie? Gibt es dazu Vereinbarungen zwischen den Kohleländern, den Energieunternehmen und dem Bund?

Und dann steht noch die Frage im Mittelpunkt wie es und gelingt mindestens  8000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze in akzeptablen und alternativen Wirtschaftsbereichen in rund 8 Jahren in der Lausitz zu schaffen, denn dann ist das Kraftwerk Jänschwalde abgeschaltet. Die angekündigten Ansiedlungen im Bereich der BTU und den Industriestandorten Schwarze Pumpe und Schwarzheide sind ein Licht am Horizont, brauchen aber neben dem persönlichen Einsatz aller Bundestagsabgeordneten der Lausitz und der Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen Engagement für die Umsetzung und eine konsequente Haltung gegenüber dem Bund für die  buchstabengerechte Umsetzung der Gesetze zum Kohleausstieg.

Region erhalten, Arbeitskräfte zu halten, Jugend Zukunft zu geben erfordert mehr als Schlagzeilen. Wir brauchen sichtbare und fühlbare Projekte des Strukturwandels, sogenannte  „Ankerprojekte“.

Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V.

Horst Böschow

Regionalmanager Südbrandenburg

Koordinator des Wirtschaftsverkehrsnetzwerk Lausitz