Der ostdeutsche Mittelstand fordert seit Jahren einen sog. Mittelstandstrompreis. Die Hoffnungen für den 03.07. waren groß. Ein weiteres Mal sind Versprechen gebrochen worden. Verlorenes Vertrauen der letzten Jahre wird die Bundesregierung auf diese Art nicht zurückgewinnen. Mehrfach zugesagte Entlastungen kommen nicht. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gerät ins Wanken. Wie versprochen, so gebrochen ist aus den letzten Jahren Praxis der Regierenden. Deutschland ist bei den Energiepreisen Weltmeister. Hier würde auch Platz 4 oder 5 ausreichen. Ist auf die Zusagen der Bundesregierung noch Verlass? So versprochen: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) mit einem Maßnahmenpaket entlasten“, heißt es in der Einigung zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und so gebrochen: „Weitere Entlastungsschritte“ auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, „so bald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“. Was sind Worte der Regierenden, Koalitionsverträge und Wahlkampfversprechen wert? Seit Jahren treiben Wortbruch, Vertröstungen und Untätigkeit die Menschen und Unternehmer in Unzufriedenheit und zur Suche nach Alternativen. Die Interessengemeinschaft der Ostdeutschen Unternehmerverbände fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig die …

Liebe Verhandler(innen) der sog. „Zukunftskoalition“ aus @CDU/CSU und SPD, wir weisen in diesem frühen Stadium der Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck darauf hin, dass die sog. Zukunftskoalition (Schwarz-Rote-Koalition) die notwendigen und formulierten wachstumsfördernden Signale nicht mit ideologisierten Themen überladen sollte.Die mittelständische Wirtschaft im Osten Deutschlands betrachtet mit großer Sorge, was von den Versprechungen in puncto Wirtschaftswende und Strukturreformen nach der Wahl übrigbleibt. In dem Sondierungspapier der neuen Regierung ist dazu nicht viel erkennbar, so dass sich Enttäuschung bereits vor dem Antritt einer neuen Regierung breit macht. Beispiel Mindestlohn: In einer fragwürdigen Formulierung bekennen sich die Verhandlungspartner zur Mindestlohnkommission und legen zeitgleich das Ergebnis vor:Es werden deutlich Erwartungen an die Kommission zur Erhöhung des Mindestlohns mit konkreten Vorgaben gestellt. Wo bleibt die Unabhängigkeit der Kommission? Erneut erfolgen politische Einmischungen in die Arbeit der Mindestlohnkommission und damit in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Es wird behauptet, es gebe eine sog. Grundlage (Fake-News) für eine Mindestlohnhöhe von 15 € im Jahr 2026. So wird dies vermutlich in einen zukünftigen Koalitionsvertrag geschrieben, weil es die Vertreter der abgewählten SPD zur Gesichtswahrung benötigen? …

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn – populistisch, willkürlich und nicht mal zuständig Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist. Die Politik hat sich hier nicht einzumischen. Zuständig ist weder der Kanzler, noch sind es Minister oder Parteien, sondern eine Mindestlohnkommission. Sie soll den Mindestlohn einver­nehmlich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite festlegen. Ein politisch festgelegter Lohn erscheint verlockend – vor allem um Wählerstimmen einzusammeln. Dabei hat die Politik sich aus guten Gründen in die Tarifregelung nicht einzumischen. Stichwort: „Tarifautonomie“ und nicht „Wünsch-Dir-Was“. Jede Lohnerhöhung vergrößert vor allem erst einmal die Steuereinnahmen für den Staat. Mehr Netto vom Brutto geht anders. Unter dem Deckmantel, Wohltaten für den Bürger zu leisten, verschafft sich der Staat Mehreinnahmen und die Partei Wähler – gefährdet dabei aber langfristig die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland. Engagierte Unternehmer aus verschiedenen Branchen, Unternehmen verschiedener Größen, berichten in unserem Verband aus unterschiedlicher Perspektive ganz konkrete Probleme aus ihren Firmen, die solches Handeln und ein politisch festgesetzter willkürlicher Mindestlohn auslöst. So wird berichtet, dass „die Ausbildungsabbrüche zunehmen, weil es …

Transformation mit der Brechstange funktioniert nicht – die Summe der Belastungen und Zumutungen durch die Ampel-Regierung für Wirtschaft und Bürger ist zu hoch Was die Wirtschaft jetzt erwartet Als Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. und Mitglied der Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmensverbände sind wir uns einig mit der Analyse der Probleme und den Forderungen von Landwirten und vielen weiteren Branchen­verbänden. Wie oft muss es noch wiederholt werden, bis man es in der Politik versteht. Es geht längst um deutlich mehr als um die Steuern für den Diesel der Landwirte. Das Maß ist voll und das meinen nicht nur die Landwirte, die mit Speditionen und Handwerkern nicht aus Langeweile auf die Straße gehen. Sie kämpfen auch nicht für höhere Löhne. Sie wollen einfach nur ein RESET auf Herbst 2023, um dann mit Fachleuten über planbare Veränderungen zu reden. Gerade für Ostdeutschland gilt: Es geht den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft aus. Die eventuell (noch) vorhandene Gelassenheit westdeutscher Unternehmen mit Rücklagen, die sie noch einige weitere Jahre überstehen lassen würden, ist bei den wenigsten heimischen Firmen­inhabern vorhanden. 30 Jahre nach der …