Alle Artikel in: Pressemitteilung

PM: Die Ostdeutschen Unternehmerverbände sagen “Ja zu Meinungsfreiheit und Toleranz – Nein zu Hass, Drohungen und Gewalt”

Die Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen massiv unter Druck. Neben der schwierigen wirtschaftlichen Lage und dem allgegenwärtigen Arbeitskräftemangel sind Unternehmer wie Belegschaften einer Zerreisprobe ausgesetzt, um mit den Verordnungen zum Schutz der Mitarbeiter vor Corona, dem Ziel der Sicherstellung der unternehmerischen Abläufe sowie den ganz individuellen Sichten auf Corona, Impfen und Testen umzugehen. Es finden seit Pandemiebeginn kraftraubende Aushandlungsprozesse in den Unternehmen statt, die nun in der Frage „geimpft“ oder „ungeimpft“ gipfeln. Daraus folgen arbeitsrechtlich schwierige Fragestellungen, die gesetzlich theoretisch lösbar, aber praktisch wegen dem akuten Mangel an Personal nicht umsetzbar sind. Es entstehen faktische und vor allem gefühlte Ungerechtigkeiten, die nur unter großen Anstrengungen für alle Beteiligten akzeptabel sind. Das einende Ziel kann und muss die gemeinsame Überwindung der Pandemie und der daraus folgenden Verwerfungen sein. Hier geht es nicht ohne eine – auf allen Seiten nötige – Diskussionsbereitschaft, Akzeptanz entgegengesetzter Auffassungen und einem großen Maß an Verständnis füreinander. Vielen geht hier langsam die Luft aus. Was in Unternehmen gelingen muss, muss auch in der Gesellschaft gelingen. Demokratie heißt, das Recht zu …

Vollmundig versprochen und schon gebrochen

Was ist geblieben von der Erklärung, “Wir haben klare Vereinbarungen getroffen, die wichtig sind für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Region. Und diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden.” So war Olaf Scholz, designierter Kanzler, am 17. August 2021 in Cottbus zu hören. Drei Monate später:In dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist zur Einhaltung der Klimaschutzziele ein früherer Kohleausstieg vorgesehen, das Ausstiegsdatum ist nun das Jahr 2030. Eine Abkehr von dem 2019 ausgehandelten Austrittsdatum 2038 ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen und Unternehmen der betroffenen Regionen. Bis 2030 lassen sich die notwendigen Strukturen kaum schaffen und der Ersatz wegfallender Arbeitsplätze ist in Frage gestellt. Vollmundige Worte von Politikern der Parteien der künftigen Ampelkoalition in den vergangenen drei Jahren, dass die Geschwindigkeit des Kohleausstiegs vom Tempo der Schaffung neuer Arbeitsplätze abhängen muss, sind mit der Ankündigung 2030 nur noch populistisch. Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V., der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V., der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. und der Unternehmerverband Sachsen e.V. fordern von der neuen Bundesregierung Gesetzes- und Vertragstreue.Besonders …

Corona-Arbeitsschutzverordnung

19.10.2021. Der UV BB hat in einem Brief an den Bundesminister für Soziales und Arbeit, Hubertus Heil, Forderungen gestellt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Verordnung vom 10. September 2021 wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. In dieser ist neu festgeschrieben: Die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Weiterhin werden die Arbeitgeber verpflichtet, mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.Dies trifft besonders unsere Mitglieder in der beruflichen Bildung und der beruflichen Rehabilitation. Entsprechend den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit und den Unfallversicherungsträgern umfasst diese Festlegung, mindestens zweimal pro Woche auch den Teilnehmer in den Maßnahmen ein Testangebot zu unterbreiten. Gemäß der Verordnung hat der Bildungsträger die Kosten zu übernehmen. Der Verband sieht hier ein großes Problem für die Bildungseinrichtungen. Die Träger wurden im Rahmen von Ausschreibungen bzw. knapp …

Der UV BB gratuliert dem Wahlsieger SPD

27.09.2021. Der UV BB gratuliert dem Wahlsieger SPD und fordert den Sieger auf, zügig Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, um schnellstmöglichwieder handlungsfähig zu sein. Egal welche Parteien zum Ende eine Regierungskoalition bilden werde, hat der Mittelstand inOstdeutschland schon jetzt konkrete Forderungen: „Ein Blick auf die Stromrechnung der Endverbraucher und des Mittelstandes reicht: Strom auserneuerbaren Energien muss günstiger werden“, sagte Burkhardt Greiff, Sprecher derInteressengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin. „Wir dürfenals ostdeutsche Wirtschaft global nicht den Anschluss verlieren. Oberste Priorität hat eineReform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie des CO2-Preises.Darüber hinaus dürfen wir den Kohleausstieg, der in einem gesellschaftlichen Konsens auf2038 festgelegt wurde, nicht durch politischen Aktionismus aushebeln.“ Verlässlichkeit, soGreiff weiter, sei für die Akzeptanz der Energiewende gerade in den Regionen, die besondersvom Strukturwandel betroffen sind, unerlässlich.“ Eine wichtige Forderung an die neue Regierung ist die deutlich wirksamere Unterstützungder Fach-und Hilfskräftesicherung. Dabei geht es besonders um die Förderung derWeiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die Vereinfachung derFachkräftezuwanderung sowie die Entstaubung und flexiblere Gestaltung des Arbeitsrechts. Besonders wichtig ist dem Verband darüber hinaus die Erhöhung der Wertschätzung desmittelständischen …

Treffen mit dem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und Wirtschafts-Staatssekretär von Mecklenburg-Vorpommern Stefan Rudolph

Für einen zweitägigen Austausch trafen sich die Vertreter der Interessengemeinschaft zum ersten “Unternehmergipfel Ost”. Inhaltlich ging es um die Themen Spitzentechnologie, Schiffstourismus, neue Ostprodukte, Aufbau neuer Fachkräfte und Lehrlinge sowie große Verkehrsprojekte. Neben dem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz nahmen auch Stefan Rudolph, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von MV und Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor teil.  Lesen Sie dazu mehr im Artikel: In einem Boot – Artikel vom 15.06.2021 | Ostseezeitung | Alexander Loew O5 statt G7 – Kommentar vom 15.06.2021 | Ostseezeitung | Alexander Loew Foto: Alexander Loew / Ostseezeitung

Ost-Unternehmen schmieden Allianz

Greifswald | Die ostdeutsche Wirtschaft will sich in der Bundespolitik mehr Gehör verschaffen: Die Unternehmerverbände der neuen Länder haben gestern bei einem Spitzentreffen in Heringsdorf auf der Insel Usedom vereinbart, künftig gemeinsam mit den Wirtschaftsministerien der Ost-Länder und dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung Entwicklungsstrategien für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu entwickeln und die Interessen der Unternehmen zwischen Ostseeküste und Thüringer Wald in Berlin besser durchzusetzen. Weiter zum Artikel Quellenangabe: Ostseezeitung vom 15.06.2021

Positionspapier des UV BB zur Bundestagswahl

Mut zu Erneuerung. Mut zu Reformen. Es ist eine besondere zeitliche Parallelität, die sich in diesem Jahr vollzieht. Wenn die Corona-Pandemie im Spätsommer kontrollierbar werden dürfte, wählen wir einen neuen Bundestag. Nie zuvor geschah dies am Ende einer solchen gesellschaftlichen Grenzerfahrung. Die Corona-Krise zeigte wie ein Brennglas die strukturellen Defizite des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Sie verstärkte die Versäumnisse der deutschen Wirtschafts- und Industriepolitik der letzten Jahre. Deutschland als führendes Industrieland ist in vielen Bereichen ein Sanierungsfall. Plötzlich fällt auf, dass der Wohlstand des Landes gefährdet scheint, wie verkrustet das Bildungssystem und wie schwach die Innovationskraft ist. Es kann nicht in den Parteien nur noch darüber geredet werden, wie wir in Zukunft leben wollen, sondern wovon wir in Zukunft leben können. Ohne strukturelle Reformen wird es nicht möglich sein, sowohl die finanziellen Folgen der Pandemie zu kompensieren, wie auch den Wohlstand unseres Landes zu erhalten. Angesichts der Wahl eines neuen Bundestages und einer neuen Bundesregierung fordern wir von den Parteien 1. die Entbürokratisierung von Verwaltungsentscheidungen, eine Digitalisierungsoffensive in den Verwaltungen, ein Beschleunigungsgesetz für Investitionen in eine zukunftsfähige …

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht nicht weiter eindämmen – Balance zwischen Arbeitnehmerschutz und Unternehmensflexibilität muss gewahrt bleiben

Die Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände fordert: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Gesetz angekündigt, um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Die Pläne sehen unter anderem eine verkürzte Dauer der Befristung sowie eine Obergrenze für Unternehmen vor. In der Wirtschaft, aber auch in vielen Behörden, spielen befristete Verträge eine große Rolle. Bundes-arbeitsminister Hubertus Heil beabsichtigt noch bis zur Bundestagswahl im September 2021, gesetzliche Änderungen bei sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht zu erzielen. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die sachgrundlose Befristung von 24 Monaten auf 18 Monate verkürzt werde. Darüber hinaus soll anstatt der bisher drei Verlängerungsmöglichkeiten nur noch eine Verlängerungs-möglichkeit bestehen. Zudem soll eine Quote eingeführt werden, die bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten greife. Diese sollen nur noch 2,5 Prozent aller bestehenden Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristen können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versucht nun auf den „letzten Metern“ bis zur Wahl im Herbst massive Eingriffe ins Teilzeitbefristungsgesetz vorzunehmen. Der Arbeitsminister strebt ohne Not an, eines der wenig verbliebenen arbeitsrechtlichen Flexibilisierungs-instrumente der Unternehmen massiv einzudämmen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind für Wirtschaft und Unternehmen ein unerlässliches Muss. Sie bieten den …

Mittel aus dem Just Transition Fond der Europäischen Union müssen den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu 100 Prozent zur Verfügung stehen

In einem Brief an die Bundeskanzlerin hat sich die Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände kritisch zur Verrechnung von zugesagten EU-Fördermitteln für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Kohlerevieren mit den Strukturhilfen des Bundes geäußert. Die ostdeutschen Unternehmerverbände fordern für die von ihnen vertretenen Unternehmen im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, aber auch unterstützend für den Mittelstand im Rheinischen und Helmstedter Revier die Zuweisung der zugesagten Gelder an die betroffenen Firmen Die Strukturhilfen des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels seien durch kleine und mittelständische Unternehmen nur über Umwege oder gar nicht abrufbar. Die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Förderungen sollten jedoch zusätzliche Unterstützung beim Strukturwandel bieten und den Unternehmen einen klimafreundlichen Umbau ihres Wirtschaftens ermöglichen. „Die Maßnahmen würden dem Mittelstand in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen nachhaltigen Schub geben. Dies einfach in den Strukturhilfen des Bundes zu verrechnen und unter anderem mit einer haushaltspolitischen Notwendigkeit durch die Corona-Pandemie zu begründen, wäre äußerst fahrlässig.“ so der Sprecher der Interessengemeinschaft Dr. Burkhardt Greiff. Wie die BTU Cottbus-Senftenberg unlängst in einer Studie ermittelte, sind der überwiegende Teil der …

Konsequente Beschleunigung der Zulassung von russischem Impfstoff „Sputnik V“ und Beschaffung für Deutschland

In der Bekämpfung der Pandemie ist der Schutz von Menschenleben durch die Zulassung eines weiteren Impfstoffes und dessen Einkauf wichtiger, als politisch gefärbte Auseinandersetzungen über das Herstellerland. Jeder Impfstoff, der hilft und zugelassen wurde, muss beschafft werden. Eventuelle ideologische Vorbehalte dürfen in dieser Situation keinerlei Rolle spielen. Pragmatische und unkomplizierte Entscheidungen müssen unabhängig und zielorientiert Priorität haben, um diese besondere historische Herausforderung zu meistern. Dazu bedarf es mutigen Handels der politischen Entscheidungsträger ohne persönliche Vorteilskalkulationen und juristischer Einschränkungen. Das bei der europäischen Arzneimittelbehörde laufende Verfahren zur Zulassung des Corona Impfstoffs „Sputnik V“ darf weder politisch noch ideologisch torpediert werden. Allein wissenschaftlich validierte Verfahren müssen Gradmesser für die Zulassung von Impfstoff sein. Am Corona-Virus Verstorbene und Erkrankte hätten nicht nach der Nationalität des Impfstoffs gefragt. Sie hätten Impfstoff benötigt. „Sputnik V“ wird bereits in über 50 Ländern weltweit – außerhalb der europäischen Union – eingesetzt. Der Impfstoff bietet bezüglich der Transport- und Lagerbedingungen sowie der guten Verträglichkeit und hohen Wirksamkeit von über 90%, beste Voraussetzungen und könnte als ein weiterer Impfstoff auch in Deutschland eingesetzt werden. …