Alle Artikel in: Pressemitteilung

Konsequente Beschleunigung der Zulassung von russischem Impfstoff „Sputnik V“ und Beschaffung für Deutschland

In der Bekämpfung der Pandemie ist der Schutz von Menschenleben durch die Zulassung eines weiteren Impfstoffes und dessen Einkauf wichtiger, als politisch gefärbte Auseinandersetzungen über das Herstellerland. Jeder Impfstoff, der hilft und zugelassen wurde, muss beschafft werden. Eventuelle ideologische Vorbehalte dürfen in dieser Situation keinerlei Rolle spielen. Pragmatische und unkomplizierte Entscheidungen müssen unabhängig und zielorientiert Priorität haben, um diese besondere historische Herausforderung zu meistern. Dazu bedarf es mutigen Handels der politischen Entscheidungsträger ohne persönliche Vorteilskalkulationen und juristischer Einschränkungen. Das bei der europäischen Arzneimittelbehörde laufende Verfahren zur Zulassung des Corona Impfstoffs „Sputnik V“ darf weder politisch noch ideologisch torpediert werden. Allein wissenschaftlich validierte Verfahren müssen Gradmesser für die Zulassung von Impfstoff sein. Am Corona-Virus Verstorbene und Erkrankte hätten nicht nach der Nationalität des Impfstoffs gefragt. Sie hätten Impfstoff benötigt. „Sputnik V“ wird bereits in über 50 Ländern weltweit – außerhalb der europäischen Union – eingesetzt. Der Impfstoff bietet bezüglich der Transport- und Lagerbedingungen sowie der guten Verträglichkeit und hohen Wirksamkeit von über 90%, beste Voraussetzungen und könnte als ein weiterer Impfstoff auch in Deutschland eingesetzt werden. …

Selbstständige sind keine „Erwerbstätigen 2. Klasse“

Beantragung der Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ist immer noch nicht möglich Zu den neuerlichen Verzögerungen bei neuer Corona-Hilfe erklärt die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin: Dass Solo-Selbständige auf die bereits im November angekündigte „Neustarthilfe“, die ab Januar gezahlt werden sollte, weiter warten müssen, halten wir für unerträglich. Die Ankündigungen einer Politbürokratie, die nie zu dem Zeitpunkt realisiert werden, wie es versprochen wurde, werden als blanker Hohn wahrgenommen. Deren Gehälter werden von den Abgaben jener gezahlt, die sie durch ihr Versagen in den Ruin treiben. „Die Beantragung der Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ist noch nicht möglich, die Auszahlung hat entsprechend noch nicht begonnen“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel.Solo-Selbstständige können nach Ministeriumsangaben eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen – bis zu 7.500 Euro. Angesichts der Corona-Krise sind immer mehr Selbstständige auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. „Von April bis Dezember 2020 haben sich insgesamt rund 95.000 Selbstständige neu in den Jobcentern gemeldet“, heißt es in dem Schreiben des Arbeitsministeriums. „In den entsprechenden Monaten des Vorjahres waren es rund 12.000.“ „Offenkundig zwingt die Bundesregierung …

Brief der ostdeutschen Unternehmerverbände an Arbeitsminister Hubertus Heil

Sehr geehrter Herr Bundesminister, die vom Bund aufgestellten Azubi-Prämien aus dem Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” sollten motivieren, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Corona-Krise weiterhin Auszubildende einzustellen. Ende Oktober waren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 41.700 Lehrstellen weniger als ein Jahr zuvor gemeldet. Mit Blick auf die derzeitige mehr als unsichere Lage und der kaum absehbaren Entwicklungen, kann man schon jetzt von einer großen Zurückhaltung hinsichtlich der Ausbildung im Jahr 2021 ausgehen. Es mehren sich die kritischen Einschätzungen zu dem Programm. Die Beantragung ist aufwendig und die Hürden sind zu hoch, um überhaupt in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Damit bleibt der Kreis der Unternehmen, die davon überhaupt profitieren könnten, sehr klein. Da in vielen Unternehmen schon im Winter über das kommende Ausbildungsjahr nachgedacht und entsprechend geplant wird, sollte das Programm jedoch dringend nachgebessert und dann auch verlängert werden. Der geforderte Umsatzrückgang als Bedingung für die Prämie ist zu hoch. Darüber hinaus ist nicht klar, warum nur Firmen bis zu 250 Beschäftigten unterstützt werden. Eine Ausweitung auf Betriebe bis 500 Mitarbeiter wäre sinnvoll. …

Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände steht geschlossen hinter Nord Stream2

Potsdam, 02.11.2020 / Für eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland und Europas ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee -Pipline Nord Stream 2 eine wesentlich tragende Schlüsselposition in der Gasversorgung. Das international und auch baurechtlich genehmigte Projekt muss in Wahrung der vertraglichen und wirtschaftlichen Verlässlichkeit Deutschlands umgesetzt werden. Eine infrastrukturelle Verteilung der Gaslieferung über Nord Stream 2 in Deutschland und Europa ist bereits vorhanden und an entsprechende Verbraucher gekoppelt. Die Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände steht geschlossen hinter der Umsetzung von Nord Stream 2 und verurteilt jegliche Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen. Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. Ansprechpartner: Steffen HellerGeschäftsführer des UV BBDrewitzer Straße 4714478 PotsdamTel.:     0331 810306Mobil:  0172 9927484E-Mail: potsdam@uv-bb.de Pressekontakt: comprend GmbH PotsdamMichael SchulzeTel.:    0331 58115800Mobil: 0152 31061207E-Mail: michael.schulze@comprend.de Foto: pixabay

Lockdown wird zum Knockdown – Unternehmer fordern differenzierte und abgestufte Maßnahmen

Potsdam, 02.11.2020 / Zu den erneuten Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung sagt Dr. Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin und Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände: „Die Zahlen der Infizierten steigen auf neue Höchstwerte, die Lage ist in der Tat sehr ernst. Daher sind die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen größtenteils nachvollziehbar. Wirtschaft und Schule von den Einschränkungen weitgehend auszunehmen, ist richtig. Einige der Maßnahmen belasten jedoch in hohem Maße vor allem erneut die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ihre Anstrengungen mit Hygiene- und Schutzkonzepten Infektionsrisiken zu vermeiden, finden keine Anerkennung. Sie haben mit außerordentlichen und mit Mehrkosten verbundenen Maßnahmen bewiesen, dass Infektionsherde im laufenden Geschäftsbetrieb verhindert werden können. Betriebe der Lebensmittelbranche sowie im Hotel- und Gastronomiebereich und Dienstleister im Veranstaltungs- und Messesektor ebenso Kosmetik- und Gesundheitsbetriebe werden stigmatisiert ohne dass wissenschaftliche Studien den Nachweis erbringen, dass diese Branchen zu den Pandemietreibern zählen. Viele Unternehmen werden wegen den neuerlichen und flächendeckenden Schließungen faktischen und unwiderruflichen Schaden nehmen und diesen erneuten Lockdown nicht verkraften geschweige denn überleben. Für diese Firmen wird der Lockdown zum Knockdown. Hier muss differenzierter …

Eröffnung BER: ready for take-off

Potsdam, 29.10.2020 / Die Wirtschaft in Berlin-Brandenburg musste lange auf den Flughafen warten. Am 31. Oktober eröffnet der modernste der drei Großflughäfen in Deutschland. Der Weg bis zur Eröffnung war kein einfacher. Es gibt absolut keinen Grund sich mit diesem Projekt zu brüsten. Es soll jetzt einfach losgehen – we are ready for take-off. Ab der nächsten Woche ist dann nach der “Mutter aller Flughäfen”, dem Flughafen Tempelhof (THF), auch der Flughafen Tegel (TXL) nur noch Geschichte. Für Südbrandenburg ist der BER ein Wirtschaftsstandort der Wirtschaftskraft erzeugt und noch mehr erzeugen wird. Die Eröffnung des BER wird dem Strukturwandel in der Lausitz, den ansässigen und neuen Unternehmen, einen starken Impuls geben und weitere Investoren anziehen.  Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. Ansprechpartner:Steffen HellerGeschäftsführer des UV BBDrewitzer Straße 4714478 PotsdamTel.:     0331 810306Mobil:  0172 9927484E-Mail: potsdam@uv-bb.de Pressekontakt: comprend GmbH PotsdamMichael SchulzeTel.:    0331 58115800Mobil: 0152 31061207E-Mail: michael.schulze@comprend.de Foto: pixabay

Unternehmerverband fordert Beteiligung des Landes an der Wirtschaftsregion Lausitz

Potsdam, 12.10.2020 / Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. (UV BB) setzt sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Woidke (SPD) dafür ein, dass das Land Brandenburg eine Mehrheitsbeteiligung an der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) eingeht oder die Gesellschaft  übernimmt. „Ein halbherziger oder gescheiterter Strukturwandel in der Lausitz wäre ein Schaden für das gesamte Land“, meint UV-BB Präsident Dr. Burkhardt Greiff. Es braucht klare und durchschaubare Entscheidungsstrukturen im Lausitzer Strukturwandel als Voraussetzung, dass die geplanten Fördermittel auch tatsächlich in der Wirtschaft ankommen. „Die kommunalen Akteure in der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) könnten zwar grundlegende Richtungsentscheidungen und Impulse für die kommunale Entwicklung setzen, aber die aufwändigen und langwierigen Verfahren zur Umsetzung von größeren Projekten schaffen sie nicht, zumindest nicht allein. Es fehlen ihnen die administrativen und personellen Voraussetzungen.“, so der Geschäftsführer des Verbandes, Steffen Heller. Ein weiterer Punkt ist, dass die Strukturen in Brandenburg und Sachsen somit wieder vergleichbar wären und mit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) verfahrenstechnisch auf Augenhöhe verhandelt werden kann. Eine damit einhergehende Umbenennung in Brandenburgische Agentur für Strukturentwicklung (BAS) würde dem Strukturwandel eine neue …

PM: Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. (UV BB) fordert mehr Mut bei der Digitalisierung der Bildung in der Region

Potsdam, 24.09.2020  / Wenn es um Digitalisierung in Deutschland geht, werden unsere Spitzenpolitiker richtig leidenschaftlich, allerdings nur verbal. Dies zeigte sich auch wieder beim Schulgipfel und der Kultusministerkonferenz in Berlin: Blumige Worte, vage Versprechen, vollmundige Ankündigungen, neue Wortschöpfungen wie: „Handlungsstränge“ wurden beschlossen… „Doch die Wahrheit kommt den Worten nicht hinterher“, so der Geschäftsführer des UV BB, Steffen Heller. „Es wird viel geredet, aber es führt nicht dazu, dass daraus Handlungen resultieren. Es gibt keine verbindlichen Lösungen, keine Konzepte.“ Seit dem Jahr 2000, also seit 20 Jahren (!) wird über Digitalisierung in Schulen geredet. Über gespendete Computer ging das bisher nicht hinaus. Wenn es Milliardenpakete für alte Industriemodelle gibt, sollten Kosten für Bildung und Kinder keine Rolle spielen. Das sind Investitionen in die Zukunft. Bleibt die Machbarbarkeit: Der Glasfaserausbau geht zu langsam voran, Ausschreibungen, zumal europaweit und mit viel zu langen Fristen, hätten schon längst erfolgen können und müssen, sind aber erst für 2022/23 geplant. Es fehlt an Handwerkern und Firmen, die die Aufträge umsetzen können. Studien zeigen, wo Deutschland wirklich steht: Eine Umfrage unter Eltern …

Pressemeldung zur Wahl der Präsidentin der BTU Cottbus-Senftenberg

Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin begrüßt die Wahl von Frau Prof. Dr. Gesine Grande zur Präsidentin der BTU Cottbus-Senftenberg und beglückwünscht sie zu ihrer Wahl. Es ist gut, dass die Leitung der zweitgrößten Universität im Land Brandenburg geklärt ist.Das ist von besonderer Bedeutung für die erfolgreiche und innovative Mitwirkung und Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Die Mitgliedsunternehmen des UVBB erwarten von der BTU die weitere Intensivierung des Technologietransfer mit den mittelständischen Unternehmen in der Region, den Ausbau der Kooperationen in Forschung und Entwicklung zwischen Unternehmen der Region und der Universität, die aktive Förderung der Start-Up-Szene sowie eine Vertiefung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Universitäten /Hochschulen in Polen, insbesondere der Universität in Zielona Gora. Der Strukturwandel erfordert besonders gut ausgebildete  Fachkräfte, die die besonderen Bedingungen der Lausitz kennen und gewillt sind, sich persönlich einzubringen. Deshalb erwarten wir  die Fortführung des Lehrstuhls Eisenbahnwesen an der BTU Cottbus und damit Stärkung der BTU und der gesamten Strukturwandelregion Lausitz. Der Eisenbahnlehrstuhl an der BTU ist unverzichtbar für die künftige Ausbildung der  Fachkräfte für den Strukturwandel Lausitz. Er ist die Gewähr …

Ostdeutsche Unternehmervertreter fordern grünes Licht für Wirtschaft, Kitas und Schulen

Unternehmervertreter aus ganz Ostdeutschland forderten in einer gemeinsamen Pressemitteilung ein sofortiges Ende der Corona-Anordnungen für Unternehmen, Schulen und Kitas. Den Unternehmen müsse es ermöglicht werden, die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Schulen und Kitas müssten in die Lage versetzt werden, ihrem Bildungs- und Betreuungsauftrag nachzukommen. Sollte in der Bewältigung der Corona-Krise staatlicherseits nicht umgesteuert werden, drohten schwere wirtschaftliche und gesundheitliche Verwerfungen. Der Preis, den wir für die Eindämmung des Virus bezahlen müssten, würde größer sein als die Auswirkungen der Pandemie. Es seien nicht nur finanzielle Auswirkungen. Viele Menschen gehen nicht mehr zum Arzt, obwohl sie es müssten, die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt steigt dramatisch, mit den entsprechenden Risiken für Kindeswohl und Kindesgesundheit. Die Unternehmervertreter seien weit davon entfernt, die Gefahr des Corona-Virus herunterzuspielen. Die Forderung nach Lockerung werde verbunden mit der Aufforderung an Unternehmen, Schulen und Kitas, eigenverantwortlich Lösungen zu finden, wie die nötigen Hygienemaßnahmen effektiv und wirksam umgesetzt werden können. Die Schulen sollen bekannte Technik nutzen und Lösungen finden, wie sie ihrem Bildungsauftrag auch unter Corona-Bedingungen gerecht werden. Unternehmer sind nicht unmündig. Unternehmen …