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Positionspapier des UV BB zur Bundestagswahl

Mut zu Erneuerung. Mut zu Reformen. Es ist eine besondere zeitliche Parallelität, die sich in diesem Jahr vollzieht. Wenn die Corona-Pandemie im Spätsommer kontrollierbar werden dürfte, wählen wir einen neuen Bundestag. Nie zuvor geschah dies am Ende einer solchen gesellschaftlichen Grenzerfahrung. Die Corona-Krise zeigte wie ein Brennglas die strukturellen Defizite des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Sie verstärkte die Versäumnisse der deutschen Wirtschafts- und Industriepolitik der letzten Jahre. Deutschland als führendes Industrieland ist in vielen Bereichen ein Sanierungsfall. Plötzlich fällt auf, dass der Wohlstand des Landes gefährdet scheint, wie verkrustet das Bildungssystem und wie schwach die Innovationskraft ist. Es kann nicht in den Parteien nur noch darüber geredet werden, wie wir in Zukunft leben wollen, sondern wovon wir in Zukunft leben können. Ohne strukturelle Reformen wird es nicht möglich sein, sowohl die finanziellen Folgen der Pandemie zu kompensieren, wie auch den Wohlstand unseres Landes zu erhalten. Angesichts der Wahl eines neuen Bundestages und einer neuen Bundesregierung fordern wir von den Parteien 1. die Entbürokratisierung von Verwaltungsentscheidungen, eine Digitalisierungsoffensive in den Verwaltungen, ein Beschleunigungsgesetz für Investitionen in eine zukunftsfähige …

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht nicht weiter eindämmen – Balance zwischen Arbeitnehmerschutz und Unternehmensflexibilität muss gewahrt bleiben

Die Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände fordert: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Gesetz angekündigt, um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Die Pläne sehen unter anderem eine verkürzte Dauer der Befristung sowie eine Obergrenze für Unternehmen vor. In der Wirtschaft, aber auch in vielen Behörden, spielen befristete Verträge eine große Rolle. Bundes-arbeitsminister Hubertus Heil beabsichtigt noch bis zur Bundestagswahl im September 2021, gesetzliche Änderungen bei sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht zu erzielen. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die sachgrundlose Befristung von 24 Monaten auf 18 Monate verkürzt werde. Darüber hinaus soll anstatt der bisher drei Verlängerungsmöglichkeiten nur noch eine Verlängerungs-möglichkeit bestehen. Zudem soll eine Quote eingeführt werden, die bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten greife. Diese sollen nur noch 2,5 Prozent aller bestehenden Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristen können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versucht nun auf den „letzten Metern“ bis zur Wahl im Herbst massive Eingriffe ins Teilzeitbefristungsgesetz vorzunehmen. Der Arbeitsminister strebt ohne Not an, eines der wenig verbliebenen arbeitsrechtlichen Flexibilisierungs-instrumente der Unternehmen massiv einzudämmen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind für Wirtschaft und Unternehmen ein unerlässliches Muss. Sie bieten den …

Mittel aus dem Just Transition Fond der Europäischen Union müssen den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu 100 Prozent zur Verfügung stehen

In einem Brief an die Bundeskanzlerin hat sich die Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände kritisch zur Verrechnung von zugesagten EU-Fördermitteln für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Kohlerevieren mit den Strukturhilfen des Bundes geäußert. Die ostdeutschen Unternehmerverbände fordern für die von ihnen vertretenen Unternehmen im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, aber auch unterstützend für den Mittelstand im Rheinischen und Helmstedter Revier die Zuweisung der zugesagten Gelder an die betroffenen Firmen Die Strukturhilfen des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels seien durch kleine und mittelständische Unternehmen nur über Umwege oder gar nicht abrufbar. Die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Förderungen sollten jedoch zusätzliche Unterstützung beim Strukturwandel bieten und den Unternehmen einen klimafreundlichen Umbau ihres Wirtschaftens ermöglichen. „Die Maßnahmen würden dem Mittelstand in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen nachhaltigen Schub geben. Dies einfach in den Strukturhilfen des Bundes zu verrechnen und unter anderem mit einer haushaltspolitischen Notwendigkeit durch die Corona-Pandemie zu begründen, wäre äußerst fahrlässig.“ so der Sprecher der Interessengemeinschaft Dr. Burkhardt Greiff. Wie die BTU Cottbus-Senftenberg unlängst in einer Studie ermittelte, sind der überwiegende Teil der …

Konsequente Beschleunigung der Zulassung von russischem Impfstoff „Sputnik V“ und Beschaffung für Deutschland

In der Bekämpfung der Pandemie ist der Schutz von Menschenleben durch die Zulassung eines weiteren Impfstoffes und dessen Einkauf wichtiger, als politisch gefärbte Auseinandersetzungen über das Herstellerland. Jeder Impfstoff, der hilft und zugelassen wurde, muss beschafft werden. Eventuelle ideologische Vorbehalte dürfen in dieser Situation keinerlei Rolle spielen. Pragmatische und unkomplizierte Entscheidungen müssen unabhängig und zielorientiert Priorität haben, um diese besondere historische Herausforderung zu meistern. Dazu bedarf es mutigen Handels der politischen Entscheidungsträger ohne persönliche Vorteilskalkulationen und juristischer Einschränkungen. Das bei der europäischen Arzneimittelbehörde laufende Verfahren zur Zulassung des Corona Impfstoffs „Sputnik V“ darf weder politisch noch ideologisch torpediert werden. Allein wissenschaftlich validierte Verfahren müssen Gradmesser für die Zulassung von Impfstoff sein. Am Corona-Virus Verstorbene und Erkrankte hätten nicht nach der Nationalität des Impfstoffs gefragt. Sie hätten Impfstoff benötigt. „Sputnik V“ wird bereits in über 50 Ländern weltweit – außerhalb der europäischen Union – eingesetzt. Der Impfstoff bietet bezüglich der Transport- und Lagerbedingungen sowie der guten Verträglichkeit und hohen Wirksamkeit von über 90%, beste Voraussetzungen und könnte als ein weiterer Impfstoff auch in Deutschland eingesetzt werden. …

Selbstständige sind keine „Erwerbstätigen 2. Klasse“

Beantragung der Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ist immer noch nicht möglich Zu den neuerlichen Verzögerungen bei neuer Corona-Hilfe erklärt die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin: Dass Solo-Selbständige auf die bereits im November angekündigte „Neustarthilfe“, die ab Januar gezahlt werden sollte, weiter warten müssen, halten wir für unerträglich. Die Ankündigungen einer Politbürokratie, die nie zu dem Zeitpunkt realisiert werden, wie es versprochen wurde, werden als blanker Hohn wahrgenommen. Deren Gehälter werden von den Abgaben jener gezahlt, die sie durch ihr Versagen in den Ruin treiben. „Die Beantragung der Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ist noch nicht möglich, die Auszahlung hat entsprechend noch nicht begonnen“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel.Solo-Selbstständige können nach Ministeriumsangaben eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen – bis zu 7.500 Euro. Angesichts der Corona-Krise sind immer mehr Selbstständige auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. „Von April bis Dezember 2020 haben sich insgesamt rund 95.000 Selbstständige neu in den Jobcentern gemeldet“, heißt es in dem Schreiben des Arbeitsministeriums. „In den entsprechenden Monaten des Vorjahres waren es rund 12.000.“ „Offenkundig zwingt die Bundesregierung …

Brief der ostdeutschen Unternehmerverbände an Arbeitsminister Hubertus Heil

Sehr geehrter Herr Bundesminister, die vom Bund aufgestellten Azubi-Prämien aus dem Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” sollten motivieren, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Corona-Krise weiterhin Auszubildende einzustellen. Ende Oktober waren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 41.700 Lehrstellen weniger als ein Jahr zuvor gemeldet. Mit Blick auf die derzeitige mehr als unsichere Lage und der kaum absehbaren Entwicklungen, kann man schon jetzt von einer großen Zurückhaltung hinsichtlich der Ausbildung im Jahr 2021 ausgehen. Es mehren sich die kritischen Einschätzungen zu dem Programm. Die Beantragung ist aufwendig und die Hürden sind zu hoch, um überhaupt in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Damit bleibt der Kreis der Unternehmen, die davon überhaupt profitieren könnten, sehr klein. Da in vielen Unternehmen schon im Winter über das kommende Ausbildungsjahr nachgedacht und entsprechend geplant wird, sollte das Programm jedoch dringend nachgebessert und dann auch verlängert werden. Der geforderte Umsatzrückgang als Bedingung für die Prämie ist zu hoch. Darüber hinaus ist nicht klar, warum nur Firmen bis zu 250 Beschäftigten unterstützt werden. Eine Ausweitung auf Betriebe bis 500 Mitarbeiter wäre sinnvoll. …

Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände steht geschlossen hinter Nord Stream2

Potsdam, 02.11.2020 / Für eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland und Europas ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee -Pipline Nord Stream 2 eine wesentlich tragende Schlüsselposition in der Gasversorgung. Das international und auch baurechtlich genehmigte Projekt muss in Wahrung der vertraglichen und wirtschaftlichen Verlässlichkeit Deutschlands umgesetzt werden. Eine infrastrukturelle Verteilung der Gaslieferung über Nord Stream 2 in Deutschland und Europa ist bereits vorhanden und an entsprechende Verbraucher gekoppelt. Die Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände steht geschlossen hinter der Umsetzung von Nord Stream 2 und verurteilt jegliche Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen. Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. Ansprechpartner: Steffen HellerGeschäftsführer des UV BBDrewitzer Straße 4714478 PotsdamTel.:     0331 810306Mobil:  0172 9927484E-Mail: potsdam@uv-bb.de Pressekontakt: comprend GmbH PotsdamMichael SchulzeTel.:    0331 58115800Mobil: 0152 31061207E-Mail: michael.schulze@comprend.de Foto: pixabay

Lockdown wird zum Knockdown – Unternehmer fordern differenzierte und abgestufte Maßnahmen

Potsdam, 02.11.2020 / Zu den erneuten Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung sagt Dr. Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin und Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände: „Die Zahlen der Infizierten steigen auf neue Höchstwerte, die Lage ist in der Tat sehr ernst. Daher sind die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen größtenteils nachvollziehbar. Wirtschaft und Schule von den Einschränkungen weitgehend auszunehmen, ist richtig. Einige der Maßnahmen belasten jedoch in hohem Maße vor allem erneut die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ihre Anstrengungen mit Hygiene- und Schutzkonzepten Infektionsrisiken zu vermeiden, finden keine Anerkennung. Sie haben mit außerordentlichen und mit Mehrkosten verbundenen Maßnahmen bewiesen, dass Infektionsherde im laufenden Geschäftsbetrieb verhindert werden können. Betriebe der Lebensmittelbranche sowie im Hotel- und Gastronomiebereich und Dienstleister im Veranstaltungs- und Messesektor ebenso Kosmetik- und Gesundheitsbetriebe werden stigmatisiert ohne dass wissenschaftliche Studien den Nachweis erbringen, dass diese Branchen zu den Pandemietreibern zählen. Viele Unternehmen werden wegen den neuerlichen und flächendeckenden Schließungen faktischen und unwiderruflichen Schaden nehmen und diesen erneuten Lockdown nicht verkraften geschweige denn überleben. Für diese Firmen wird der Lockdown zum Knockdown. Hier muss differenzierter …

Eröffnung BER: ready for take-off

Potsdam, 29.10.2020 / Die Wirtschaft in Berlin-Brandenburg musste lange auf den Flughafen warten. Am 31. Oktober eröffnet der modernste der drei Großflughäfen in Deutschland. Der Weg bis zur Eröffnung war kein einfacher. Es gibt absolut keinen Grund sich mit diesem Projekt zu brüsten. Es soll jetzt einfach losgehen – we are ready for take-off. Ab der nächsten Woche ist dann nach der “Mutter aller Flughäfen”, dem Flughafen Tempelhof (THF), auch der Flughafen Tegel (TXL) nur noch Geschichte. Für Südbrandenburg ist der BER ein Wirtschaftsstandort der Wirtschaftskraft erzeugt und noch mehr erzeugen wird. Die Eröffnung des BER wird dem Strukturwandel in der Lausitz, den ansässigen und neuen Unternehmen, einen starken Impuls geben und weitere Investoren anziehen.  Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. Ansprechpartner:Steffen HellerGeschäftsführer des UV BBDrewitzer Straße 4714478 PotsdamTel.:     0331 810306Mobil:  0172 9927484E-Mail: potsdam@uv-bb.de Pressekontakt: comprend GmbH PotsdamMichael SchulzeTel.:    0331 58115800Mobil: 0152 31061207E-Mail: michael.schulze@comprend.de Foto: pixabay

Unternehmerverband fordert Beteiligung des Landes an der Wirtschaftsregion Lausitz

Potsdam, 12.10.2020 / Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. (UV BB) setzt sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Woidke (SPD) dafür ein, dass das Land Brandenburg eine Mehrheitsbeteiligung an der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) eingeht oder die Gesellschaft  übernimmt. „Ein halbherziger oder gescheiterter Strukturwandel in der Lausitz wäre ein Schaden für das gesamte Land“, meint UV-BB Präsident Dr. Burkhardt Greiff. Es braucht klare und durchschaubare Entscheidungsstrukturen im Lausitzer Strukturwandel als Voraussetzung, dass die geplanten Fördermittel auch tatsächlich in der Wirtschaft ankommen. „Die kommunalen Akteure in der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) könnten zwar grundlegende Richtungsentscheidungen und Impulse für die kommunale Entwicklung setzen, aber die aufwändigen und langwierigen Verfahren zur Umsetzung von größeren Projekten schaffen sie nicht, zumindest nicht allein. Es fehlen ihnen die administrativen und personellen Voraussetzungen.“, so der Geschäftsführer des Verbandes, Steffen Heller. Ein weiterer Punkt ist, dass die Strukturen in Brandenburg und Sachsen somit wieder vergleichbar wären und mit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) verfahrenstechnisch auf Augenhöhe verhandelt werden kann. Eine damit einhergehende Umbenennung in Brandenburgische Agentur für Strukturentwicklung (BAS) würde dem Strukturwandel eine neue …