Alle Artikel mit dem Schlagwort: Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht nicht weiter eindämmen – Balance zwischen Arbeitnehmerschutz und Unternehmensflexibilität muss gewahrt bleiben

Die Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände fordert: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Gesetz angekündigt, um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Die Pläne sehen unter anderem eine verkürzte Dauer der Befristung sowie eine Obergrenze für Unternehmen vor. In der Wirtschaft, aber auch in vielen Behörden, spielen befristete Verträge eine große Rolle. Bundes-arbeitsminister Hubertus Heil beabsichtigt noch bis zur Bundestagswahl im September 2021, gesetzliche Änderungen bei sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht zu erzielen. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die sachgrundlose Befristung von 24 Monaten auf 18 Monate verkürzt werde. Darüber hinaus soll anstatt der bisher drei Verlängerungsmöglichkeiten nur noch eine Verlängerungs-möglichkeit bestehen. Zudem soll eine Quote eingeführt werden, die bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten greife. Diese sollen nur noch 2,5 Prozent aller bestehenden Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristen können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versucht nun auf den „letzten Metern“ bis zur Wahl im Herbst massive Eingriffe ins Teilzeitbefristungsgesetz vorzunehmen. Der Arbeitsminister strebt ohne Not an, eines der wenig verbliebenen arbeitsrechtlichen Flexibilisierungs-instrumente der Unternehmen massiv einzudämmen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind für Wirtschaft und Unternehmen ein unerlässliches Muss. Sie bieten den …

Mittel aus dem Just Transition Fond der Europäischen Union müssen den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu 100 Prozent zur Verfügung stehen

In einem Brief an die Bundeskanzlerin hat sich die Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände kritisch zur Verrechnung von zugesagten EU-Fördermitteln für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Kohlerevieren mit den Strukturhilfen des Bundes geäußert. Die ostdeutschen Unternehmerverbände fordern für die von ihnen vertretenen Unternehmen im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, aber auch unterstützend für den Mittelstand im Rheinischen und Helmstedter Revier die Zuweisung der zugesagten Gelder an die betroffenen Firmen Die Strukturhilfen des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels seien durch kleine und mittelständische Unternehmen nur über Umwege oder gar nicht abrufbar. Die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Förderungen sollten jedoch zusätzliche Unterstützung beim Strukturwandel bieten und den Unternehmen einen klimafreundlichen Umbau ihres Wirtschaftens ermöglichen. „Die Maßnahmen würden dem Mittelstand in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen nachhaltigen Schub geben. Dies einfach in den Strukturhilfen des Bundes zu verrechnen und unter anderem mit einer haushaltspolitischen Notwendigkeit durch die Corona-Pandemie zu begründen, wäre äußerst fahrlässig.“ so der Sprecher der Interessengemeinschaft Dr. Burkhardt Greiff. Wie die BTU Cottbus-Senftenberg unlängst in einer Studie ermittelte, sind der überwiegende Teil der …

Selbstständige sind keine „Erwerbstätigen 2. Klasse“

Beantragung der Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ist immer noch nicht möglich Zu den neuerlichen Verzögerungen bei neuer Corona-Hilfe erklärt die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin: Dass Solo-Selbständige auf die bereits im November angekündigte „Neustarthilfe“, die ab Januar gezahlt werden sollte, weiter warten müssen, halten wir für unerträglich. Die Ankündigungen einer Politbürokratie, die nie zu dem Zeitpunkt realisiert werden, wie es versprochen wurde, werden als blanker Hohn wahrgenommen. Deren Gehälter werden von den Abgaben jener gezahlt, die sie durch ihr Versagen in den Ruin treiben. „Die Beantragung der Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ist noch nicht möglich, die Auszahlung hat entsprechend noch nicht begonnen“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel.Solo-Selbstständige können nach Ministeriumsangaben eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen – bis zu 7.500 Euro. Angesichts der Corona-Krise sind immer mehr Selbstständige auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. „Von April bis Dezember 2020 haben sich insgesamt rund 95.000 Selbstständige neu in den Jobcentern gemeldet“, heißt es in dem Schreiben des Arbeitsministeriums. „In den entsprechenden Monaten des Vorjahres waren es rund 12.000.“ „Offenkundig zwingt die Bundesregierung …

Brief der ostdeutschen Unternehmerverbände an Arbeitsminister Hubertus Heil

Sehr geehrter Herr Bundesminister, die vom Bund aufgestellten Azubi-Prämien aus dem Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” sollten motivieren, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Corona-Krise weiterhin Auszubildende einzustellen. Ende Oktober waren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 41.700 Lehrstellen weniger als ein Jahr zuvor gemeldet. Mit Blick auf die derzeitige mehr als unsichere Lage und der kaum absehbaren Entwicklungen, kann man schon jetzt von einer großen Zurückhaltung hinsichtlich der Ausbildung im Jahr 2021 ausgehen. Es mehren sich die kritischen Einschätzungen zu dem Programm. Die Beantragung ist aufwendig und die Hürden sind zu hoch, um überhaupt in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Damit bleibt der Kreis der Unternehmen, die davon überhaupt profitieren könnten, sehr klein. Da in vielen Unternehmen schon im Winter über das kommende Ausbildungsjahr nachgedacht und entsprechend geplant wird, sollte das Programm jedoch dringend nachgebessert und dann auch verlängert werden. Der geforderte Umsatzrückgang als Bedingung für die Prämie ist zu hoch. Darüber hinaus ist nicht klar, warum nur Firmen bis zu 250 Beschäftigten unterstützt werden. Eine Ausweitung auf Betriebe bis 500 Mitarbeiter wäre sinnvoll. …

Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände steht geschlossen hinter Nord Stream2

Potsdam, 02.11.2020 / Für eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland und Europas ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee -Pipline Nord Stream 2 eine wesentlich tragende Schlüsselposition in der Gasversorgung. Das international und auch baurechtlich genehmigte Projekt muss in Wahrung der vertraglichen und wirtschaftlichen Verlässlichkeit Deutschlands umgesetzt werden. Eine infrastrukturelle Verteilung der Gaslieferung über Nord Stream 2 in Deutschland und Europa ist bereits vorhanden und an entsprechende Verbraucher gekoppelt. Die Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände steht geschlossen hinter der Umsetzung von Nord Stream 2 und verurteilt jegliche Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen. Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. Ansprechpartner: Steffen HellerGeschäftsführer des UV BBDrewitzer Straße 4714478 PotsdamTel.:     0331 810306Mobil:  0172 9927484E-Mail: potsdam@uv-bb.de Pressekontakt: comprend GmbH PotsdamMichael SchulzeTel.:    0331 58115800Mobil: 0152 31061207E-Mail: michael.schulze@comprend.de Foto: pixabay

Ostdeutsche Unternehmervertreter fordern grünes Licht für Wirtschaft, Kitas und Schulen

Unternehmervertreter aus ganz Ostdeutschland forderten in einer gemeinsamen Pressemitteilung ein sofortiges Ende der Corona-Anordnungen für Unternehmen, Schulen und Kitas. Den Unternehmen müsse es ermöglicht werden, die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Schulen und Kitas müssten in die Lage versetzt werden, ihrem Bildungs- und Betreuungsauftrag nachzukommen. Sollte in der Bewältigung der Corona-Krise staatlicherseits nicht umgesteuert werden, drohten schwere wirtschaftliche und gesundheitliche Verwerfungen. Der Preis, den wir für die Eindämmung des Virus bezahlen müssten, würde größer sein als die Auswirkungen der Pandemie. Es seien nicht nur finanzielle Auswirkungen. Viele Menschen gehen nicht mehr zum Arzt, obwohl sie es müssten, die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt steigt dramatisch, mit den entsprechenden Risiken für Kindeswohl und Kindesgesundheit. Die Unternehmervertreter seien weit davon entfernt, die Gefahr des Corona-Virus herunterzuspielen. Die Forderung nach Lockerung werde verbunden mit der Aufforderung an Unternehmen, Schulen und Kitas, eigenverantwortlich Lösungen zu finden, wie die nötigen Hygienemaßnahmen effektiv und wirksam umgesetzt werden können. Die Schulen sollen bekannte Technik nutzen und Lösungen finden, wie sie ihrem Bildungsauftrag auch unter Corona-Bedingungen gerecht werden. Unternehmer sind nicht unmündig. Unternehmen …