Pressemitteilung vom 21. Oktober 2019

Der UVBB erwartet eine stärkere Wirtschaftsorientierung bei den Hilfen, die als Kompensation für den Kohleausstieg in die Lausitz vergeben werden. In der Pressemitteilung des UVBB heißt es:

Der Kohleausstieg wird von der Wirtschaft in der Hauptstadtregion sehr verhalten aufgenommen und notwendige Änderungen werden angemahnt.

Der Gesetzentwurf fuße auf Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, so die Bundesregierung vor einigen Tagen. Damit solle ein verbindlicherer Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038 geschaffen werden. Darüber hinaus solle der Ausstieg aus der Kohleverstromung von einem Gesetz begleitet werden.

So vermisst der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin, Dr. Burkhardt Greiff die eindeutige Wirtschaftsorientierung der strukturellen Hilfen und forderte die Anregung vor allen Dingen privatwirtschaftlicher Investitionen. „Entscheidend ist“, so Greiff, „die wegfallende Wertschöpfung von Unternehmen der Kohlewirtschaft, die nicht durch Stellen in den Verwaltungen ausgeglichen wird.“

Gemeinsame Presseerklärung der Lausitzer Wirtschaftsverbände vom 24. September

Cottbus | Die IHK Cottbus, die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Lausitzrunde, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft plädieren für die zügige und vorrangige Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes mit Änderungen durch Bundestag und Bundesrat. Dies müsse unabhängig vom noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf zum „Ausstieg aus der Kohleverstromung“ erfolgen, damit die Finanzhilfen des Bundes möglichst schnell zur Verfügung stehen und die konkreten Maßnahmen zur Strukturentwicklung in der Lausitz durchgeführt werden können.

In der Erklärung heißt es:

In wichtigen Punkten bleibt der am 28. August vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Strukturstärkung in den Kohleregionen hinter den Empfehlungen der Strukturkommission zurück. Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag am 26. September wurden jetzt fünf wesentliche Forderungen zur Anpassung des Gesetzentwurfs von der Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Wirtschaftsinitiative Lausitz, der Lausitzrunde, dem  Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft aufgestellt. Diese werden in einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Region, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition und die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag herangetragen.

Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus: „Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein verlässlicher Rahmen, auf den die Menschen in unserer Region vertrauen. Konkrete Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden, um den Menschen zu zeigen, dass die Politik noch in ihrem Sinne agiert, handlungsfähig ist und langfristige Planungssicherheit schaffen kann. Dazu muss die Bundesregierung den Auftrag erhalten sich dafür einzusetzen, dass die Kohleregionen auf EU-Ebene zu einem Ziel 1-Fördergebiet erklärt werden. Es bedarf Mittel, um Investoren zielgerichtet anwerben und bestehende Unternehmen innovativ beraten zu können. Das alles darf aber nicht in jährlichen Grundsatzdiskussionen über den finanziellen Rahmen münden. Daher wäre ein Staatsvertrag eine echte vertrauensbildende Maßnahme der Politik. Im Gegenzug müssen sich die Lausitzer Akteure im Strukturwandelprozess einig sein und auf Kooperation setzen.“

Dr. Markus Binder, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V.:
„Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs für das lang ersehnte Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen hat das Bundeskabinett das Gesetzgebungsverfahren in Gang gebracht. Bisher bleiben die vorgelegten gesetzlichen Regelungen jedoch hinter den Empfehlungen der „Strukturkommission“ und hinter den Erwartungen der Menschen, der Kommunen und der Unternehmen der Lausitz zurück. Der Bund steht durch seine energiepolitischen Eingriffe in der Pflicht, den Transformationsprozess der Lausitzer Wirtschaft durch wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu unterstützen. Der Gesetzgeber muss die Chance nutzen und privatwirtschaftliche Investitionsanreize schaffen, z. B. durch Steuererleichterungen wie Sonderabschreibungen für Investitionen. Denn investierende Unternehmen in den betroffenen Regionen sind der Motor einer erfolgreichen Strukturentwicklung.“


Anhang: Die Forderungen im Überblick:

Forderung 1: Investitionsanreize gewähren
Mit dem Gesetzesentwurf wird die Chance vertan, privatwirtschaftliche Investitionsanreize durch steuerliche Vorteile z. B. in Form von Sonderabschreibungen auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten zu gewähren. Die Chancen auf nachhaltig wertschöpfende Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen durch die Wirtschaft werden damit deutlich vermindert. Lediglich öffentliche Institutionen verbleiben als Investor insbesondere in die Infrastruktur und die Wissenschaft. Dies ist zwar wichtig, um den Strukturwandel zu bewältigen, aber ohne verstärkte private Aktivitäten nicht ausreichend.

Forderung 2: Kohleregionen zum EU-Ziel1-Fördergebiet erklären
Es muss ein klarer Auftrag an die Bundesregierung erfolgen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Kohleregionen in Europa zu einem Ziel 1 Fördergebiet werden. Dadurch können Anreize für Investitionsentscheidungen von Unternehmen gesetzt werden. Für die Lausitz sind Mittel für eine zielgerichtete Investorenakquisition sowie Bestandsentwicklung (innovative Unternehmensberatung) bereitzustellen.

Forderung 3: rechtsverbindliche Regelungen zwischen Bund und
Kohleländern schaffen
Die angekündigte finanzielle Unterstützung ist für den Zeitraum bis 2038 nicht gesichert. Die Zusagen können durch jede neue Bundesregierung jederzeit rückgängig gemacht werden. Rechtsverbindliche Regelungen lehnt der Bund bisher ab. Damit haben die Regionen, und insbesondere die Unternehmen vor Ort, keine ausreichende Planungssicherheit, um sich auf den unsicheren Weg der eigenen Entwicklung durch Investitionen zu bewegen. Ein Staatsvertrag zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern wäre eine wichtige Voraussetzung für einen planbaren und nachhaltigen Strukturwandel.


Forderung 4: Monitoring für die Strukturentwicklung aufsetzen
In der Gesetzesvorlage fehlt ein Verfahren, mit dem die Entwicklung der Stromversorgung, auch hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, überprüft und, soweit notwendig, nachgesteuert werden kann. Zusätzlich muss zwingend auch die Strukturentwicklung in den Regionen im Rahmen des Monitorings durch Kennziffern, wie Unternehmensansiedlungen, -neugründungen und Anzahl der Arbeitsplätze sowie Finanzkraft berücksichtigt werden, um bei Bedarf in einem geordneten Verfahren Anpassungen vornehmen zu können. Die Erfahrungen bei der Rekultivierung der Bergbauregionen zeigen, dass niemand eine Entwicklung über 20 Jahre seriös vorhersehen kann und Korrekturen unvermeidlich sind.

Vor dem Hintergrund einer deutlichen Gefährdung der Versorgungssicherheit sowie vor einer nicht gesicherten Finanzierung des über Jahrzehnte andauernden Umstrukturierungsprozesses in den betroffenen Kohleregionen ist es kontraproduktiv, diese Zusagen von der vorherigen Stilllegung der Kohlekraftwerke abhängig zu machen. Hinzu kommt, dass der zuständige Minister noch zuletzt erklärt hat, dass erst die Strukturmaßnahmen kommen und danach die Stilllegung. Das soll gesetzlich geregelt werden.

Forderung 5: Kommunen durch Sonderzuweisung finanziell entlasten
In dem Gesetzesentwurf fehlt jede Zusage an die Kommunen für eine ergänzende Übernahme des 10% Eigenfinanzierungsanteils. Damit stehen vor allem die Gemeinden, die es finanziell am Nötigsten haben, vor den größten Problemen. Viele Projekte werden sich unter diesen Rahmenbedingungen nicht realisieren lassen. Kommunale Investitionen und Maßnahmen dürfen nicht den betroffenen Bundesländern überlassen werden. Hierzu schlagen wir vor, bereits jetzt im Bundeshaushalt eine Haushaltsposition zu reservieren. Die Lausitzrunde hat hierfür einen Antrag auf Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung (SoBEZ) gestellt, der durch ein Gutachten untermauert wird.

Beispielhafte Projekte sind:
·        Förderung und Entwicklung von Modellkommunen im ländlichen Raum, die flächendeckend mit Breitband/Glasfaser und Smarter Infrastruktur ausgestattet werden und so den ländlichen Raum wieder attraktiv machen
·        Förderung von wirtschaftsnaher Infrastruktur sowie von Landes- und Kommunalstraßen zur Unterstützung der Ansiedlung neuer Unternehmen, Forschungseinrichtungen usw.
·        Eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung bis 2038 ist die Beschleunigung der Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten z. B. durch die umfassende Einbeziehung privater Planungsbüros

Pressemitteilung vom 24. September 2019

Potsdam | Zum Klima-Paket der Bundesregierung erklärt der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin, Dr. Burkhardt Greiff:

Technologieveränderung kann, wie die Geschichte zeigt, nur bei Rohstoffverknappung und Teuerung angestoßen werden.

E-Mobilität ist ein Irrweg, solange sie auf Batteriebasis fußt. Der Wasserstoffanwendung gehört die Zukunft. Die Impulse dafür kommen von der Nutzfahrzeug-Branche. Das Ölheizanlagen-Verbot für Neuanlagen ist im ländlichen Raum – von der Zeitschiene her – nicht durchdacht.

Wir erwarten planbare Rahmenbedingungen und Leitplanken für Unternehmen, jetzt und zügig, um Investitionen nicht zu behindern. Die mittelständischen Unternehmen brauchen keinen hektischen Aktionismus, sondern Maßnahmen, die eine wirtschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung klimatischer Erfordernisse ermöglichen und von den Menschen getragen werden.“

Pressemitteilung vom 21. August 2019

Cottbus | UV-BB spricht sich in ihrer Presseerklärung gegen Nachverhandlungen beim Ausstiegstermin aus der Kohle 2038 aus:

Strukturbruch im freien Fall –
Ist die Bundespolitik noch handlungsfähig? Am 26. Januar diesen Jahres wurde der Braunkohleausstieg bis 2038 mit dem Abschlussbericht der „Kohlekommission“ als vereinbart verkündet. Das Datum wurde im breiten gesellschaftlichen Konsens aller Bundestagsparteien, der Gewerkschaften, gesellschaftlichen Kräfte, Kirchen und Verbände sowie der betroffenen Braunkohleregionen  beschlossen, ein Kompromiss nicht nur für die betroffenen Regionen. 

Seither wird immer wieder versucht, auch von einzelnen Vertretern, die diesen Beschluss mit verhandelt haben, das Jahr 2038 auf 2030 oder auch früher umzuändern. Und im parlamentarischen Alltag des Bundes hat das parteipolitische Tauziehen um die gesetzlichen Regeln für den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die Reviere begonnen. Bundestagsabgeordnete aus den Nicht-Kohleländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gehen jetzt in die Offensive. Diese öffentlichen Äußerungen tragen nicht zum Vertrauen in die Politik und die Arbeit der Bundesregierung bei. Das derzeitige Desaster bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Strukturwandel macht aus diesem einen Strukturbruch für die Braunkohleregionen. Diese „Nicht“-Politik führt geradlinig zum Kollaps der mittelständischen Wirtschaft in den Regionen. 

Nun das: Man kann sich in der Koalition nicht einigen, der 28. August für die Verabschiedung des Strukturfördergesetzes rückt in weite Ferne.   

Die Unternehmer und Unternehmen der Region fordern die Bundesregierung auf,

• die Ergebnisse der Kohlekommission rasch 1:1 umzusetzen. Wir unterstützen damit die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer und die Menschen in diesen Regionen.„Die Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch und haben einen breiten Konsens“, betonte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer vor wenigen Tagen laut einer Mitteilung der Staatskanzlei in Dresden. (dpa)
  Unsere Unternehmen in den Regionen brauchen Planungssicherheit und Zeichen dafür, dass die Worte der Bundespolitiker nicht nur leere Worthülsen sind.
   
  
• die zugesagten finanziellen Mittel aus dem Braunkohlepakt ausschließlich für den Ausgleich der Belastung der betroffenen Regionen und nicht für allgemeine Strukturentwicklung einzusetzen. Eine Aufrechnung der finanziellen Mittel darf es nicht geben.
• die Vorhaben des Eckpunktebeschlusses und deren Finanzierung schnellstmöglich als Gesetze zu verabschieden. Es muss Schluss sein mit dem verbissenen Tauziehen um die versprochenen Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Ziel der Bundesregierung war, ein Strukturstärkungsgesetz bis zur parlamentarischen Sommerpause vorzulegen und diese ist jetzt vorbei.
• das für August angekündigte Strukturfördergesetz für den Ausstieg aus der Braunkohle in der Wirtschaft als Messlatte für die Verlässlichkeit der Politik und die Handlungsfähigkeit der GroKo anzusehen.
• den Kompromiss für einen Kohleausstieg bis 2038 nicht in Frage zu stellen.

Wir fordern das vielfach gegebene Versprechen ein!  

Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V
Reinhard Schulze, Vizepräsident
Cottbus, 21. August 2019

Pressemitteilung vom 23. April 2019

Potsdam | Die Vorbereitung für den Ostdeutschen Unternehmertag geht in die heiße Phase. Die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin schreibt zum Stand der Dinge: Noch 23 Tage bis zum zweiten Ostdeutschen Unternehmertag am 16. Mai in Potsdam – und die Gäste können sich auf spannende Präsentationen von namhaften Ausstellern freuen: Rolls Royce, Wissenschaftspark Golm, E.DIS Netz, HDI Global SE, IPG Infrastruktur- und Projektentwicklung, Megaplast Verpackungsinnovationen, Rhenus Archiv Services, EWP und STEP sowie Kieser Training aus Potsdam.

Darüber hinaus gibt es aus der Wirtschaft der Region positive Signale. Brandenburg hat im vergangenen Jahr bei den Exporten um etwa drei Prozent zugelegt. Doch diese Vorwärtsentwicklung ist keine lineare Erfolgsgeschichte, sondern zunächst nur eine hoffnungsvolle Trendwende: Die zwei vergangenen Jahre fuhr der Export-Motor der heimischen Wirtschaft noch im Rückwärtsgang. Eine Tendenz, die sich auch und gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hierzulande weder leisten können noch sollten. Denn deren Spitzen haben es auch selbst in der Hand: Entweder lassen sie die Chancen brachliegen und schrumpfen – oder ergreifen sie und stärken damit, wie jetzt geschehen, ihre Bilanzen, von Uckermark bis Lausitz.

Und obwohl der Exportzuwachs in der „Komfortzone EU“ sogar bei vier Prozent lag, warten die zukunftsträchtigen Absätze mehr denn je auch im „kalkulierten Abenteuer“ jenseits Europas Grenzen. Der diesjährige Ostdeutsche Unternehmertag rückt also aus guten Gründen die Internationalisierung der Geschäftsaktivitäten des Mittelstandes ins Zentrum.

Der Geist der vielzitierten Best Practice: Beim Ostdeutschen Unternehmertag ist er programmatisch verankert. Schon deswegen ist die Leitfrage des ersten Forums im Rahmen des ostdeutschen „KMU-Gipfeltreffens“ alles andere als rhetorisch gemeint: „Die Unternehmen zwischen Binnenmarkt und Globalisierung – warum müssen sich Unternehmen international aufstellen, um erfolgreich zu sein?“ Das Forum setzt dabei auf Erfahrungswerte, an die bislang noch wenig auslandsaktive Unternehmen ohne Umwege anknüpfen können. Konkret zugesagt haben Akteure, die Auslandsaktivität bereits als unverzichtbare Anforderung für ihre Unternehmen angenommen haben. Und das sind nicht nur Experten großer Player wie Dr. Frank Büchner, Leiter der Wirtschaftsregion Ost bei Siemens Deutschland. Das moderierte Forum nutzt ausdrücklich die Expertise innerhalb der Zielgruppe selbst: Zu Wort kommen unter anderem Dr. Michael Heinmann, der geschäftsführende Gesellschafter der Weißenfelser Handelsgesellschaft mbH und Dr.-Ing. Mathias Reuschel als Vorsitzender der Leipziger S&P-Gruppe.

Mit im Kreis sitzt auch einer, der mit seinem Team aktives Agieren auf Auslandsmärkten durch gute Rahmenbedingungen katalysieren möchte: Dr. Steffen Kammradt wird als Sprecher der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg sein Know-how in den vielseitigten Austausch zwischen Forumsteilnehmern und Impulsgebern einspeisen. Der Austausch auf Augenhöhe von Experten in eigener Sache plus externen Fachleuten – ein Schlüsselmoment des Unternehmertages für den Präsidenten des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin (UVBB), Dr. Burkhardt Greiff: „Der Tag ist eine echte Chance, sozusagen eins zu eins auf ‚autorisierte Erfahrungen‘ in dieser komplexen Thematik zurückgreifen zu können, eigene Fragen aufzuwerfen und unmittelbar auch Hinweise und Antworten darauf zu erhalten. Das macht es einfach leichter und öffnet neue Denkwege, um dem eigenen Unternehmen geschickt und vernünftig vorbereitet den Weg ins Auslandsgeschäft zu ebnen“, so Greiff.

Zwei weitere Foren im Anschluss nehmen die Themen Finanzierung von Auslandsaktivitäten und Marktchancen mit Wachstumspotenzial auf. Sie sind zeitlich so gelegt, dass niemand auf diesen wertvollen Input verzichten muss. Auch hier steht die Liste der Diskutanten für Servicecharakter und Gebrauchswert des Ostdeutschen Unternehmertages.

Anmeldungen sind zum Netto-Teilnehmerpreis von 79 Euro möglich. https://www.ostdeutscher-unternehmertag.de/programm/

Pressemitteilung vom 27. März 2019

Wirtschaftsraum Guben/Gubin: Weitsichtiges Handeln nötig

Gubin | Die Vertreter der Wirtschaft aus dem Wirtschaftsraum Guben/Gubin und den regionalen Entscheidungsträgern sowie der Wirtschaftsförderung WFBB trafen sich in Gubin zu einem Workshop. Die Veranstaltung, im Rahmen eines INTERREG- Förderprogrammes, hatte das Ziel, dass das Gemeinschaftsprojekt „Gelebte Nachbarschaft“ durch die Diskussion konkreter Projektziele für die Doppelstadt Guben/Gubin sowie des gesamten Wirtschaftsraumes erörtert wird. Fast 30 Teilnehmer, einschließlich des Bürgermeisters von Guben Herrn Mahro und der Vertretung der „Euroregion Spree-Neiße-Bober, führten eine sehr engagierte Diskussion über die aktuellen und zukünftig möglichen Entwicklungsziele des gesamten Wirtschaftsraumes Guben/Gubin.

Es wurde besonders betont, dass beide Länder vor neuen komplexen Herausforderungen stehen, die Umweltziele entsprechen den UN-Klimaschutz-Konferenzen von Paris sowie aktuell in Katowice gerecht zu werden. Der daraus resultierende Strukturwandel im Wirtschaftsraum, wird aber auch als historische Chance angesehen die Region nach vorne zu entwickeln.

Daher unterstützten die anwesenden Akteure, die Stadt Guben/Gubin, die Euroregion SNB, die Unternehmerverbände UV-BB e.V. /OPZL sowie regionale Unternehmer das Ziel, den Wirtschaftsraum Guben/Gubin als zentrales Entwicklungsprojekt, vielleicht auch als „Pilotprojekt“ zu platzieren.Es fand auch der Gedanke Unterstützung, den Strukturwandel und die Strukturentwicklung in der „Lausitz“ als „Europäische Modellregion“ einzuordnen.

Die „Lausitz“ als unmittelbare regionale Verbindung zu Polen und Tschechien ist für diesen Vorschlag besonders prädestiniert. Zentrale Themen, wie: – grenzüberschreitende Infrastrukturentwicklung, besonders Straße/Schiene, – Lösungen für die zukünftige stabile und nachhaltige Energieversorgung, – die gemeinsame Bündelung der Forschungskapazitäten für erforderliche Innovationen und Technologien sind verbindende Themen mit hohem Mehrwertpotential für alle angrenzenden Staaten.

Die Standortvorteile, vorhandene Arbeitskräfte, Flächenpotentiale und überschaubare Lebenshaltungskosten sind schlagende Argumente für die Potentiale des Wirtschaftsraumes um Guben/Gubin. Wir dürfen diese Chance nicht verschlafen und müssen jetzt gemeinsam handeln. Die Aufgabe der Landes- und Bundespolitik sowie der Wirtschaft besteht nun, diesen Projektvorschlag weiter zu qualifizieren und in der Vorhabenliste der Bundesregierung und der EU-Kommission als Projekt konkret einzuordnen.

Reinhard Schulze
1.Vizepräsident UV-BB e.V.

Pressemitteilung vom 4. März 2019

Europa muss im Fokus der regionalen Wirtschaft bleiben

Auch eine EU mit Fehlern bleibt für die Mitglieder des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin (UVBB) existenziell. Bei allem berechtigten oder auch nur gefühlten Missmut vieler in Brandenburg über „die EU“ ist es klüger, die Europawahl am 26. Mai des Jahres als eine produktive Handlung an der Wahlurne zu begreifen. Denn Desinteresse, Wegschauen oder auf Antimodus schalten haben noch niemals geholfen, wenn konkrete Probleme wie jetzt in Europa zu lösen sind – weil dies zentral über den Erhalt dessen entscheidet, was die EU nicht allein, aber seit ihrem „Ur-Start“ vor rund 70 Jahren ganz wesentlich ist: Ein vereinigter „Wohlstandsmotor“  von Volkswirtschaften, der seitdem ein friedliches Leben auf vergleichsweise komfortablem Niveau für alle ermöglicht. Rückgrat dessen waren und sind weiterhin die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie sorgen, seit 1990 in Freiheit auch bei uns, für eine vitale soziale Marktwirtschaft. Sie schufen die Arbeitsplätze und versorgen die Märkte des nicht gerade fehlerarmen, aber unbestrittenen Erfolgsmodells EU.

Europa und Brandenburg ist vor allem eine erfolgreiche Partnerschaft – mit Geben und Nehmen. Dass viele Steuern von hiernach Brüssel fließen, ist daher nur die halbe Wahrheit. Denn Brandenburg wäre ohne die konkrete finanzielle Hilfe der EU heute nicht das erfolgreiche Bundesland, was es ist. Riesensummen flossen seit der „Wende“ auch von Brüssel hierher  – in die Förderung von Landwirtschaft, Industrie und in gemeinsam genutzte Dinge wie Gebäude, Straßen, Schulen, Schwimmhallen und vielem weiterem mehr. Auch die Betriebe und damit die Arbeitsplatzsituation profitieren eins zu eins von der EU. Nur eines der Beispiele für Unternehmen ist das Projekt Gelebte Nachbarschaft, bei dem Unternehmen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Hier hat  die gute Zusammenarbeit von Unternehmen in den  Bereichen  Handel und Tourismus zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen.

Dieses und ähnliche Beispiele zeigen das Entscheidende dahinter: Die Zukunft der EU zu sichern heißt auch Brandenburgs Zukunft zu sichern – und umgekehrt. Denn Brandenburgs Wertschöpfung und seine Infrastruktur im Herzen Europas tragen ihren Teil zum Erfolg Europas bei. Deswegen ist es legitim, selbstbewusst konstruktive Forderungen als Brandenburger an die EU zu richten. Viele davon finden sich auch in den aktuellen europapolitischen Positionen des Deutschen  Industrie- und Handelskammertages (DIHK). So müsse die EU-Bürokratie bei Förderungen und Auflagen gerade für die KMU radikal ausgelichtet und so verschlankt werden. Denn kaum ein Unternehmen hat das juristische Fachwissen oder Finanzmittel für Expertenrat angesichts der Paragrafenfülle. Außerdem sollte die Definition von KMU lebensnaher geöffnet und erweitert werden. Dies sowie ein weiter zu vereinfachender Binnenhandel, Engagement für internationalen Freihandel und Hilfe bei der Digitalisierung sind die Zutaten für Wertschöpfung mit Zukunft in Brandenburg.

Thema beim Ostdeutschen Unternehmertag

Am eigenen Bewusstsein für transnationales Handeln mangelt es den heimischen KMU dabei nicht: Auf dem Ostdeutsche Unternehmertag am 16. Mai in Potsdam werden sie sich unter dem Motto „Wie international muss der ostdeutsche Mittelstand werden? Chancen und Risiken in Zeiten eines aufkommenden Protektionismus“ proaktiv mit ihren Chancen und Herausforderungen jenseits der Landesgrenze auseinandersetzen. Das Fazit: Nicht nur auf die Mängelliste starren und in der Verdrussfalle hängenbleiben, sondern sich selbstbewusst, kritisch, und mit Zuversicht als Europäerin und Europäer verstehen – Brandenburgs Unternehmen sind dabei.

Pressemitteilung vom 6. Februar 2019

Wir brauchen einen Ruck durch die Lausitz – Kommentar zum Abschlussbericht und zu den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ an die Bundesregierung.

Potsdam | Die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin (IGUV) unterstützt die optimistische Position der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH WR.Lausitz und ist überzeugt, dass jetzt ein Ruck durch die Lausitz und das mitteldeutsche Revier gehen kann.“Die Empfehlungen machen nun endlich die Bahn frei für die gute Zukunft“ – so WR.Lausitz-Geschäftsführer Torsten Bork.

Die IGUV begrüßt den Abschlussbericht der Kohlekommission und die Empfehlungen zur Umsetzung durch den Bund. Die positive Ausgangssituation für den Strukturwandel insbesondere für die Lausitz ist jetzt endlich definiert und damit eine gute Basis für das Gelingen der zukünftigen Entwicklung in der Region der nächsten 15 bis 20 Jahre. Rund 18 Milliarden Euro sind eine große Chance für eine Europäische Zukunfts- und Modellregion. Das ist mehr Zeit und Geld für unsere Lausitz, als man erwarten durfte. Aufbruch, Zukunft und Chancen wird es aber nur geben, wenn mit der Umsetzung der geplanten über 70 Projekte aus dem Maßnahmenplan sofort begonnen wird.

Der Katalog der Maßnahmen wird von den Mitgliedern grundsätzlich unterstützt, aber am Ende geht es nicht um Aktivitäten oder möglichst viel Projekte, sondern um realen Strukturwandel.

Der Präsident des UVBB, der Mitglied der IGUV ist, Dr. Burkhardt Greiff, forderte am Rande eines Meetings in Potsdam die Bundesregierung auf, die ganze Sache sollte jetzt schnellstmöglich in Gesetzesform gegossen werden und unterstrich: „Die Regionen und besonders die Lausitz brauchen jetzt schnellstmöglich Planungs- und am Ende auch Zahlungssicherheit. Die Absicht, bis Mai die anvisierten Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in einem Gesetz zu verankern, ist richtig und wichtig. Was die betroffenen Länder und die Lausitz aber brauchen, ist ein Gesetz, in dem Planungen beschleunigt werden, sonst werden aus den vielen guten Worten keine Taten. Die brauchen wir aber für die Menschen und die Unternehmen in den betroffenen Regionen.“

Pressemitteilung vom 31. Januar 2019

Ostdeutsche Unternehmerverbände fordern Maßnahmen gegen Fachkräftemangel im Mittelstand

Internationalisierung ist eine wichtige Säule in einer zukunftsgewandten und erfolgsorientierten Unternehmensentwicklung. Auch in Brandenburg! Dennoch ist die außenwirtschaftliche Verflechtung des brandenburgischen Mittelstands im Bundesvergleich deutlich geringer ausgeprägt. Ein Grund hierfür ist die Unternehmensstruktur mit verhältnismäßig vielen kleinen Unternehmen und weniger größeren, exportstarken Industrieunternehmen.

Bei den Märkten im Osten gibt es allerdings Wirtschaftsbeziehungen, an die man anknüpfen kann. Das meint auch der gastgebende Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin (UVBB), Dr. Burkhardt Greiff und hob bei einem Besuch der Redaktion hervor: „In erster Linie müssen die Absatzmärkte in Osteuropa gesichert werde. Dazu gehört auch, das Verhältnis zu Rußland zu normalisieren, den traditionellen Märkten zahlreicher Firmen in Ostdeutschland.“

Der konjunkturelle  Rahmen dafür ist nach wie vor gut. Das KfW-Mittelstandspanel 2018 für ganz Deutschland zeigt: Eine robuste Inlandsnachfrage trifft auf steigenden Auslandsabsatz. Das Auslandsgeschäft zieht an und vor allem der Umsatz  außerhalb Europas legt zu. Das Europageschäft der mittelständischen Unternehmen konnte seinen Aufwärtstrend der letzten Jahre dagegen nicht fortsetzen.

Getragen wird diese Entwicklung nahezu vollständig von großen und industriellen Mittelständlern. Insgesamt haben weiterhin 21 Prozent der KMU Umsätze im Ausland erzielt. Das sind rund 780.000 Unternehmen und im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von etwa 80.000 Unternehmen.

Im Mittelstand fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Nach einer Untersuchung der Förderbank KfW wollen zwei Drittel aller mittelständischen Betriebe in den nächsten drei Jahren Fachkräfte neu einstellen. Davon befürchten 65 Prozent, dass die Stellen nur mit Abstrichen, verzögert oder überhaupt nicht besetzt werden können.

Daher fordern die ostdeutschen Unternehmerverbände deutliche Erleichterungen beim Zuzug von Arbeitskräften und der Anerkennung von Ausbildung und Berufsabschlüssen. Das Zuwanderungsgesetz der GroKo ist ein erster Schritt, dem weitere und konkrete folgen müssen.

2. Ostdeutscher Unternehmertag

Der 2. Ostdeutsche Unternehmertag, den die Interessengemeinschaft ostdeutscher Unternehmerverbände am 16. Mai in Potsdam veranstaltet, greift genau diese Themen und Forderungen auf. Wie international muss der ostdeutsche Mittelstand werden? Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus einer zunehmenden Geschäftsentwicklung im Ausland? Welche Informations- und Förderangebote gibt es in den Ländern? Antworten auf diese und viele andere wichtige Fragen erhalten die Besucher auf dem Ostdeutschen Unternehmertag. Zahlreiche Vorträge, Diskussionen, Präsentationen und Kontakte machen Mittelständler fit im Kampf um eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit, Umsatzwachstum und die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die Interessengemeinschaft ist ein freiwilliger Zusammenschluss von regionalen Unternehmerverbänden aus Ostdeutschland und Berlin, der die Interessen der klein- und mittelständischen Wirtschaft gegenüber Politik, Wissenschaft, anderen Wirtschaftszweigen und Öffentlichkeit vertritt. Im Mittelpunkt stehen dabei die besonderen Rahmenbedingungen des Mittelstandes in den neuen Bundesländern, die auch über 28 Jahre nach der Deutschen Einheit in vielen Bereichen bestehen. In ihrer Funktion als Sprachrohr repräsentiert die Interessengemeinschaft mehr als 22.000 Unternehmer, Handwerker, Selbstständige und Freiberufler.

Wie ihre Mitgliedsverbände, setzt sich die Interessengemeinschaft für ein wirtschaftliches und konkurrenzfähiges Handeln des Mittelstandes im nationalen und internationalen Wettbewerb ein und sieht dies als wesentliches Leitmotiv ihrer Tätigkeit. Die soziale Marktwirtschaft unter Beachtung ökologischer Bedingungen ist für den Zusammenschluss der Unternehmerverbände Verpflichtung und Ziel zugleich.

Der Ostdeutsche Unternehmertag findet am 16. Mai 2019 bereits das 2. Mal in Potsdam statt. 2018 diskutierten mehr als 100 Unternehmerinnen und Unternehmer zum Thema: „Wie internationalmuss der ostdeutsche Mittelstand werden? Chancen und Risiken in Zeiten eines aufkommenden Protektionismus“,mit hochkarätigen Gästen aus Politik und Wirtschaft.

Pressemitteilung vom 28.November 2018

Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin hat sich im Verlaufe des Jahres mit seiner Kampagne dem Thema Digitalisierung weiter genähert.

In den vergangenen zwölf Monaten wurden die Mitglieder des Verbandes und Interessenten aus dem Netzwerk unternehmensnah und erfolgsorientiert informiert. Dazu wurde eine Beratergruppe Digitalisierung des UVBB gegründet, die zunächst aus drei Unternehmen besteht: die Kommunikationsagentur comprend aus Potsdam steuert und organisiert mit interessierten Firmen und Institutionen alle Maßnahmen. Für die Vorbereitung und Umsetzung der Veranstaltungen konnten Digitalchef.de und die ikusei GmbH gewonnen werden.

Philipp Wilimzig aus Berlin betreut mit seiner Agentur ikusei GmbH mittelständische Unternehmen und Start-Ups aus ganz Deutschland bei der konkreten Umsetzung digitaler Business-Strategien und web- oder app-basierten Software-Projekten.<s></s>

Die Arbeit der Gruppe und die geplanten Veranstaltungen sind auch im nächsten Jahr offen für Interessenten aus dem Verband und aus den Reihen der Firmen, die Mitglied werden möchten.

“Der Unternehmerverband Brandenburg und Berlin (UVBB), so Verbandspräsident Dr. Burkhardt Greiff am Rande einer Veranstaltung in der Bundeshauptstadt, “unterstützt auf dem oft nicht einfachen Weg der Digitalisierung von Unternehmen ausdrücklich alle Bemühungen im politischen Raum.” Und setzte fort. “Die heute in Potsdam stattfindende Konferenz “Digitalisierung der Wirtschaft” des Ministeriums für Wirtschaft und Energie ist ein richtiger, aber auch notwendiger Schritt auf dem Weg dazu, vielen kleinen Firmen den Weg in das digitale Zeitalter zu ebenen.”

Zum Beginn des Jahres hatte der UVBB von der Landesregierung konkrete Maßnahmen gefordert, die die spezifischen Belange der Unternehmen im Land berücksichtigen.

Eine kurze Umfrage unter Firmen des Verbandes aus der Landeshauptstadt hat ergeben, dass besonders die aufgezeigten Möglichkeiten zur verstärkten Vernetzung der Firmen in Technologie-und Gründerzentren ein Erfolg versprechender Weg seien. Für viele Unternehmen ist die finanzielle Unterstützung durch das Land bei der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine unentbehrliche Voraussetzung für weitere Schritte zur Digitalisierung ihres Unternehmens.

Steffen Heller, Geschäftsführer des UVBB, fügte hinzu: „Nach den aktuellen Zahlen sind bei der Mehrheit der Firmen im Land Projekte geplant oder werden bereits durchgeführt, aber nicht wenige kleine Unternehmen aus dem Verband orientieren sich im Moment noch. Dazu kommt, dass Viele Probleme mit dem 40-seitigen Förderantrag haben. Oft fehlen  personelle Ressourcen und mehr als die Hälfte der Unternehmen sieht den wirtschaftlichen Nutzen noch nicht.“

Pressemitteilung vom 17. Oktober zum Unternehmertag Lausitz: Vernetzte Verkehre

Potsdam, 17.10.2018. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist die Voraussetzung für den erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz. Der Bundesverkehrswegeplan legt bis 2030 einige wenige wichtige Schwerpunktmaßnahmen für den Ausbau der Bundesstraßen in der Lausitz fest. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur steht in der Lausitz weiterhin aus. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur reichen nicht aus um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, neue Unternehmen in der Lausitz anzusiedeln. Aber, die geografische Lage der Region eröffnet Potenziale für einen verstärkten Anteil an den Waren- und Personenströmen in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung.

Das Wachstum im Güterverkehr führt zu steigenden Anforderungen an die Infrastruktur und zeigt die Leistungsgrenzen der vorhandenen Infrastruktur auf. Nur bedingt kann die vorhandene Infrastruktur einen weiteren Zuwachs verkraften. Aber auch aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Akzeptanz bei der Bevölkerung ist es geboten, den Güterverkehr mit möglichst umweltverträglichen Verkehrsträgern abzuwickeln. Auf der Straße soll nur der Transport stattfinden, für den keine alternativen Verkehrsträger zur Verfügung stehen. Im Kombinierten Verkehr werden die spezifischen Vorteile der verschiedenen Verkehrsträger genutzt, effizient und umweltschonend bewältigt, unerwünschten Auswirkungen des Verkehrs verringert.

Hier setzt das multimodale Wirtschaftsverkehrsnetzwerk Lausitz an. Im November 2017 auf Initiative regionaler Akteure gegründet, um das Leistungsspektrum und die Leistungsfähigkeit der Logistikregion Lausitz zu verbessern. Zu den Mitgliedern gehören Logistik-Unternehmen, Verlader, Kammern und Verbände sowie öffentliche Einrichtungen. Das Netzwerk unterstützt bei der Geschäftsentwicklung und bemüht sich besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen um die Beteiligung am kombinierten Verkehr.

Die Herausforderungen für das Wirtschaftsverkehrsnetzwerk bestehen darin, nachhaltige Strategien zu entwickeln, die zur Effizienzsteigerung der Infrastruktur „Straße „ und „Schiene“ beitragen und Synergien mit der bestehender Infrastruktur generieren. Das Netzwerk versteht sich nicht nur als Lobbyist der Logistik-Firmen, sondern als Forum für Lösungen auf die aktuellen Herausforderungen, für die Suche nach neuen Produkten, die den Mitglieder im Netzwerk zu Gute kommen. Deshalb gehören zu dem Netzwerk nicht nur Logistikunternehmen, sondern auch die Unternehmen die auf die ihre Waren zum Kunden bringen müssen, die IHK, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. sowie öffentliche Einrichtungen.

Ein leistungsfähiger und bedarfsgerechter Güterverkehr ist für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand unverzichtbar. Das Wachstum im Güterverkehr führt zu steigenden Anforderungen an die Verkehrssysteme und zeigt die Leistungsgrenzen der vorhandenen Infrastruktur, die zumindest in Teilbereichen einen weiteren Zuwachs nicht mehr verkraften kann, auf. Und dann ist es aus ökologischen Gründen geboten, den Güterverkehr mit möglichst umweltverträglichen Verkehrsträgern abzuwickeln.

Im Kombinierten Verkehr „kombinieren“ sich die spezifischen Vorteile der Verkehrsträger und verknüpfen sich miteinander. So kann ein großer Teil des wachsenden Güterverkehrsaufkommens effizient und umweltschonend bewältigt und negative Wirkungen des LKW-Verkehrs verringert werden.

Der Strukturwandel in der Lausitz braucht ein leistungsfähiges und bedarfsgerechtes Transportsystem für den Güterverkehr. Das angestrebte Wachstum der Wirtschaft in der Lausitz wird im Güterverkehr zu steigenden Anforderungen an das Verkehrssystem führen.

Leistungsgrenzen der vorhandenen Infrastruktur und ökologische Gründe erfordern den Güterverkehr möglichst effizient und umweltverträglich zu gestalten.

Aufbauend auf das Projekt ERFA KV zu dem die Lausitz seit Anfang 2017 neben Dortmund, Frankfurt/Main, Regensburg / Nürnberg und Hamburg eine Projektregion im Erfahrungsaustausch Kombinierter Verkehr (ERFA-KV) gehört belebt sich das Wirtschaftsverkehrsnetzwerk. In diesem werden die potenziellen Akteure des KV für das Thema KV sensibilisiert und gleichzeitig mit praktischen Handlungsempfehlungen und Kooperationsangeboten unterstützt und fachkundige Gesprächspartner in allen Fragen des kombinierten Verkehr sind hier zu finden.

Das Wirtschaftsverkehrsnetzwerk möchte weitere Partner für diese Art der Zukunftsgestaltung gewinnen! Am 19. Oktober 2018 führt das Netzwerk um 10.00 Uhr im Industriepark Schwarze Pumpe in diesem Jahr seinen dritten Workshop durch. Mit dem Unternehmertag Lausitz will das Wirtschaftsverkehrsnetzwerk darauf aufmerksam machen, dass in der besseren Vernetzung und Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger noch große Reserven liegen. Einen besonderen Akzent erhält der Unternehmertag durch die „Präsentation der Lausitz“ in der vorigen Woche gegenüber der Strukturkommission, zu Fragen der Entwicklung der Infrastruktur der Lausitz und mit Blick auf die Entwicklung als Logistikdrehscheibe nach Osteuropa und Asien.

Dieser Workshop steht in der Folge von „Chancen des Multimodalen Verkehrs Straße-Schiene“ in der BASF Schwarzheide im Januar und „Kombinierter Verkehr ‚Straße-Schiene‘ – Startschuss für Projektgruppe ERFA KV Lausitz“ in Schwarze Pumpe im April. Mit der Folgeveranstaltung, dem Unternehmertag Lausitz zum Thema „Logistische Herausforderungen als Grundlage der Entwicklung der Region“ und dem 2. Workshop der Projektgruppe ERFA KV wird dem individuellen Austausch zum kombinierten Verkehr Straße-Schiene (ERFA KV) Raum gegeben.

Ansprechpartner für das Wirtschaftsverkehrsnetzwerk:

Jens Krause

Stellv. Hauptgeschäftsführer IHK Cottbus

Tel.: 0355 365 1100

E-Mail: jens.krause@cottbus.ihk.de

Horst Böschow

Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V.

Tel.: 0170 8060743

E-Mail: boeschow@uv-bb.de

Clemens Bochynek

Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr e.V. (SGKV)

Tel.: 030 20613760

E-Mail: cbochynek@sgkv.de

28. August 2018: UVBB unterstützt Entwicklung einer „Europäischen Modellregion“

Die Diskussion über den Kohleausstieg hat in den Sommermonaten an Fahrt aufgenommen. Die Braunkohle in der Lausitz bildet dabei einen Schwerpunkt, sie wird von einigen Akteuren in der Politik bereits als leicht verzichtbar bezeichnet. Die möglichen Folgen für die Region ohne vernünftiges Konzept des Strukturwandels werden dabei vernachlässigt. „Eine solche Haltung können wir weder nachvollziehen noch akzeptieren“, sagt der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e. V., Dr. Burkhardt Greiff. „Die Region wird diesen grundlegenden Strukturwandel nicht durchstehen, wenn er nicht koordiniert wird. Das erfordert eine gemeinsame, konzeptionelle länder- bzw. kreisübergreifende Strukturpolitik. Daher begrüßen wir die Arbeit der Braunkohle-Strukturkommission beim Bundeswirtschaftsministerium und werden uns als Interessenvertreter der mittelständischen Wirtschaft einbringen.“

Lausitz ist wirtschaftliches Schwergewicht
In der Kommission arbeitet auch die Sprecherin der Lausitzrunde, die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, mit. Das Bündnis aus 29 Kommunen und Landkreisen Brandenburgs und Sachsens will den Stimmen der Kommunen in der Bundespolitik Gehör verschaffen. Denn die Lausitz ist ein wirtschaftliches Schwergewicht: Mit einer industriellen Wertschöpfung von ca. 30 % liegt die Lausitz deutlich über dem Schnitt der neuen Bundesländer mit ca. 23 % und auch über dem Wert der alten Bundesländer mit ca. 27%. Dabei machen weniger als 10 Prozent der Industrie rund 29 Prozent der Bruttoproduktion aus. Industrieproduktion wie Bergbau, Energie, Chemie Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Lebensmittelindustrie stehen für den Wohlstand der Region. Von ihnen profitieren auch mehr als 70.000 Klein- und mittelständische Unternehmen mit rund 370.000 Beschäftigten – sie leben von Kooperationen, Aufträgen der Industriebetriebe und der guten Kaufkraft der Menschen vor Ort. Der UVBB steht für den Mittelstand, also für ca. 90 Prozent der Betriebe in der Lausitz, von denen 93 Prozent weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Industrieunternehmen wie die LEAG, BASF, Müller-Milch, Bombardier und Siemens prägen mit über 50.000 Industriearbeitsplätzen die Lausitz als Industrieregion. Ihre Wirtschaftskraft gewinnt die Lausitz aus den Wertschöpfungsketten der Braunkohleindustrie, der Energietechnik, der Chemie, der Ernährungswirtschaft und weiterer Branchen mit leistungsfähigen Industrie- und Handwerksunternehmen, einem breit aufgestellten Dienstleistungssektor und einer guten Infrastruktur. Mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg besitzt sie eine in Forschung und Ausbildung gleichermaßen überregional anerkannte Hochschule. „Diese Strukturen stehen für eine erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung nach dem Strukturbruch zu Beginn der 90-Jahre“, erklärt Dr. Burkhardt Greiff. „Mit dem angestrebten Braunkohleausstieg wird diese Entwicklung infrage gestellt. Besonders die letzten Monate lassen befürchten, dass die industrielle Struktur in allen Bereichen massiv gefährdet ist.“

Professionelles und zielorientiertes Handeln nötig
Nach seiner Auffassung sei jetzt nicht die Zeit, nur nach einem Ausstiegsdatum aus der Braunkohle zu suchen. Nötig wären vielmehr professionelle Arbeitsstrukturen, ein neues gemeinsames, nicht durch Kleinteiligkeit geprägtes Denken sowie zielorientiertes Handeln in der Region. Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. sei bereit, diese Strukturentwicklungsprozesse in der Lausitz aktiv zu begleiten und zu befördern, so der Präsident.
Denn die Lausitz besitzt interessante Potenziale: bestehend aus der Oberlausitz in Sachsen und der Niederlausitz in Brandenburg grenzt sie unmittelbar an die Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg, die Wirtschaftszentren Leipzig und Dresden und bildet mit Tschechien und Polen das Dreiländereck. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie Dahme-Spreewald und Oder-Spree und der kreisfreien Stadt Cottbus, der größten Stadt der Lausitz, leben rund 1,1 Millionen Einwohnern – damit ist die Region größer als das Saarland (1,015 Mio.) oder Bremen (660.180). Die Idee einer europäischen Modellregion, in der auch zukunftsweisende Lösungen für Energieerzeugung und -speicherung umgesetzt werden, sollte unbedingt verfolgt werden.

Es geht um die Zukunft – und die Glaubwürdigkeit der Politik
„Wir stehen heute vor der größten gemeinsamen Herausforderung, eine wirtschaftliche Alternative für die Lausitz zu schaffen, in der Unternehmen eine wirtschaftliche Basis finden und die Bürger ein lebenswertes Umfeld sowie eine gesicherte Zukunft erhalten“, unterstreicht Dr. Greiff. „Bei den bisherigen Aussagen und Maßnahmen zur Zukunft der Lausitz kommen Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und wirtschaftliche Stabilität in der Lausitz zu kurz oder werden gar nicht erst angesprochen. Die Rede ist immer nur vom Wegfall der Arbeitsplätze im Bergbau und in den Kraftwerken, der dann auch noch im Zuge der Altersentwicklung als sozial verträglich bezeichnet wird. Die Region mit ihren Menschen, die kleinen und mittleren Betriebe, der Handwerker im Ort und der Bäcker in der Straße werden nicht gesehen. Doch die wegfallende Kaufkraft bedroht auch ihre Existenz.“
Angesichts des in den letzten 25 Jahren entstandenen strukturellen West-Ost-Gefälles und ihrer zunehmend spürbaren Auswirkungen in der politischen Landschaft mahnt der UVBB, die gesamtgesellschaftlichen Probleme ernst zu nehmen. Er fordert staatliche Einflussnahme, um diese Disproportionen zu beheben und die Glaubwürdigkeit der Politik wieder herzustellen. Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin unterstützt die Bemühungen der „Lausitzrunde“, die Strukturentwicklung der Lausitz unter den Schirm einer „Europäischen Modellregion“ zu stellen. Dr. Greiff: „Das ist sicherlich eine herausfordernde, aber eine lohnenswerte Aufgabe im Sinne eines stabilen und sich weiterentwickelnden Europas. Es wäre aber auch ein Signal für einen neuen Aufbruch EUROPA!“

Pressekontakt: comprend Potsdam
Michael Schulze
Tel.: +49 (0)331 58115800, +49 (0)152 31061207 E-Mail: michael.schulze@comprend.de

Pressemitteilung zum Verkaufsstopp für 50 Hertz vom 27. Juli 2018

In der Pressemitteilung heißt es: Der UVBB begrüsst die Entscheidung der Bundesregierung, aus sicherheitspolitischen Gründen den Kauf von 20 % der Anteile an der 50Hertz-Gesellschaft über die Staatsbank KfW zu beauftragen. Damit wird dem Schutzbedütfnis kritischer Energieinfrastruktur Rechnung getragen. Der chinesische Staatskonzern SGCC war mit dem Versuch, Anteile zu übernehmen, gescheitert.

Der Netzbetreiber 50Hertz, der 2016 Gastgeber für unseren Arbeitskreis Innovative Technologien war, betreibt die Stromnetze im Osten und Norden Deutschlands.

Pressemitteilung zum Ostdeutschen Unternehmertag am 13. Juni 2018

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin (IGUV) zum Ostdeutschen Unternehmertag am 13. Juni 2018 „Digitale Wende – Chancen und Risiken für den Mittelstand“

13. Juni 2018 | Ostdeutsche mittelständische Unternehmen fordern von der Bundesregierung und den Ost-Ländern noch größere Anstrengungen beim Breitbandausbau.“Das schnelle Internet ist Grundlage der Digitalisierung. Alle Fördermillionen nutzen wenig, wenn der Glasfaserausbau stockt. Das ist vor allem für viele kleine Betriebe ein erheblicher Standortnachteil. Die Landesregierungen müssen Gas geben“, sagte der Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände und Berlin, Hartmut Bunsen, am Mittwoch in Potsdam.

Ähnlich hatte sich in den Tagen zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Festakt zum 20jährigen Bestehen der Bundesnetzagentur in Bonn geäußert. Der schnelle Glasfaserausbau, so die Regierungschefin, verlange die vereinten Kräfte von Staat und Privatwirtschaft. Die Große Koalition will laut Kanzleramtsminister Helge Braun zehn bis zwölf Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets bereitstellen. Das sogenannte Vectoring-Verfahren, bei dem die Glasfaser am Verteilerkasten endet, wird künftig nicht mehr gefördert.

Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland beim Breitbandausbau zurück. Im Koalitionsvertrag ist deshalb ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 festgeschrieben worden.

Auf dem 1. Ostdeutschen Unternehmertag in Potsdam am 13. Juni, bei dem SUPERillu und die Märkische Allgemeine Zeitung Medienpartner sind, ist der Breitbandausbau auch ein zentrales Thema. Aber auch Datensicherheit spielte dort eine zentrale Rolle.

Referenten und Diskussionsteilnehmer waren u. a. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD), der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister Christian Hirte (CDU), Innolytics-Geschäftsführer Dr. Jens-Uwe Meyer sowie der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank des Landes Brandenburg, Tillmann Stenger.

Hartmut Bunsen sagte auf der Veranstaltung, dass auch kleine und mittlere Unternehmen durch die Digitalisierung profitieren könnten, indem sie effizientere Steuerungsmethoden bei den Produktionsprozessen einführten. Dies könnte sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch im Dienstleistungssektor zu erheblichen Produktivitätsfortschritten führen. Das sei ein Mittel, um den fortschreitenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. „Fehlt es aber an leistungsfähigen Netzen, passiert nichts. Im Gegenteil: Wir verlieren unsere Wettbewerbsfähigkeit“, so Bunsen.

Wir. Unternehmen. Zukunft. Das ist nicht nur ein Slogan der Interessengemeinschaft, sondern ein Versprechen, dem Osten Deutschlands eine wirkliche Perspektive zu geben.Unter diesem Motto veranstalteten die beteiligten Verbände diesen Unternehmertag, der in der Schinkelhalle in Potsdam stattfand.

Der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland muss sich im Wettbewerb der Regionen behaupten – in Deutschland und in Europa.

Der Ostdeutsche Unternehmertag ist die themen- und länderübergreifende Veranstaltung, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Wissenschaft und der Politik eine gemeinsame Plattform bietet und sich als ein Forum für die neuen Bundesländer versteht.

Ziel ist es, die Interessen Ostdeutschlands im Dialog zu bündeln und ihnen auf nationaler und auf europäischer Ebene eine Stimme zu verleihen, die nicht überhört wird.1990 entstanden fünf neue Bundesländer und damit ein Wirtschaftsraum Ostdeutschland. Die Frage, ob es nach einer langen Phase der Anpassung und Transformation auch weiterhin einen ostdeutschen Wirtschaftsraum gibt, beantwortet sich dadurch, dass die Wirtschaftskennzahlen in Ostdeutschland im Schnitt um ein Viertel unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

Der Ostdeutsche Unternehmertag wird sich auch zukünftig dieser spezifischen Problematik zuwenden. Er wird die Herausforderungen und Perspektiven des ostdeutschen Wirtschaftsraumes diskutieren und das Zukunftsthema Digitalisierung voranbringen.

Wichtige Wirtschaftspartner der Veranstaltung sind die Investitionsbank des Landes Brandenburg, HDI-Global SE, ENGIE, die Energie und Wasser Potsdam, die STEP und Silicon Sanssouci.Fast ein Dutzend Aktionsstände, darunter die Wirtschaftsförderung Brandenburg, der Wissenschaftspark Golm, Siemens sowie Rolls-Royce, informierten die Teilnehmer der Veranstaltung zu wirtschaftsnahen Themen. Einig sind sich am Ende alle Teilnehmer: es muss und wird weitere Veranstaltungen dieser Art geben, denn: Wir. Unternehmen. Zukunft.

Pressemitteilung des UVBB vom 26. März 2018

Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin geht mit einer Kampagne zum Thema Digitalisierung in die Offensive.

Die Aktivitäten starten mit einer mehrseitigen Sonderveröffentlichung im April-Heft des neuen UVBB-Mitgliedermagazins NUVO und werden im Verlauf des Jahres auf ganz verschiedene Art und Weise die Mitglieder des Verbandes, aber auch Interessenten aus dem Netzwerk in der Hauptstadtregion, unternehmensnah und erfolgsorientiert informieren.

Dazu wurde in den vergangenen Wochen  eine BeraterGruppe Digitalisierung des UVBB gegründet, die zunächst aus drei Unternehmen besteht: die Kommunikationsagentur comprend aus Potsdam steuert und organisiert mit interessierten Firmen und Institutionen alle Maßnahmen. Für die Vorbereitung und Umsetzung der Veranstaltungen konnten Digitalchef.de und die ikusei GmbH gewonnen werden.

Henrik Bortels aus Potsdam ist Gründer von Digitalchef.de und unabhängiger Experte für digitale Geschäftsmodelle, Medienwandel und Kommunikation. Seit mehr als 20 Jahren berät er im Spannungsfeld zwischen analogen zu digitalen Geschäftsmodellen. Bis 2017 war Henrik Bortels langjährige Führungskraft im digitalen Produktmanagement der Madsack Mediengruppe für die Märkische Allgemeine Zeitung in Potsdam. Von 1999 bis 2013 verantwortete er Aufbau und Leitung der Online-Abteilung des Medienhauses.

Philipp Wilimzig aus Berlin betreut mit seiner Agentur ikusei GmbH mittelständische Unternehmen und Start-Ups aus ganz Deutschland bei der konkreten Umsetzung digitaler Business-Strategien und web- oder app-basierten Software-Projekten. Seit Ende der 90er Jahre ist er im Online- und Marketingbereich tätig. Zunächst als Online-Mediaplaner auf Agenturseite, dann sieben Jahre als Marketingleiter eines Berliner Tourismus-Startups und nun seit über acht Jahren als selbstständiger Unternehmer und Investor. Außerdem ist er Referent für Digital-Themen, u.a. an der StartUp-School der TU Berlin, an der TH Brandenburg oder der Tagesspiegel Akademie.

Die Arbeit der Gruppe ist offen für Interessenten aus dem Verband und aus den Reihen der Firmen, die Mitglied werden möchten.

In den nächsten Monaten wird es drei bis vier Veranstaltungen geben, die die Experten, den Verband und interessierte Unternehmen in Potsdam und Berlin aber auch vor Ort in den Regionen, zusammenbringen. Die ersten beiden Veranstaltungen finden am 18. April um 9 Uhr in Potsdam und am 20. Juni um 18 Uhr in Berlin statt.

Das Programm startet mit einer Einführung von Henrik Bortels zum Thema „Digitalisierung, was bedeutet das? Wie sollte man vorgehen? Das Thema im Jahr 2018: Blockchain“.

Es wird im zweiten Teil fortgesetzt mit einer Vertiefung von Philipp Wilimzig in Potsdam rund um das Thema: Online-Marketing (Kunden finden im Netz), in Berlin mit Konzepten für erfolgreiche Webseiten und in der folgenden Veranstaltung zum Thema Buchhaltung & Controlling in der Cloud.

Die Anmeldung ist über die Geschäftsstelle des UVBB in Potsdam möglich. Das vollständige Programm steht für den Termin in Potsdam ab 3. April und für die Veranstaltung in Berlin ab 2. Mai auf der Homepage des UVBB.

Der Verband und seine BeraterGruppe Digitalisierung hoffen auf eine aktive  Mitgestaltung der Kampagne. Um alle Aktivitäten besser auf das Thema abstimmen zu können, wurde im Vorfeld ein spezieller Fragebogen für Unternehmen entwickelt, der im Magazin mit veröffentlicht wurde.

Dr. Burkhardt Greiff, Präsident des UVBB: „Für die Digitalisierung der Wirtschaft im Land Brandenburg müssen von der Regierung  konkrete Dinge kommen. Das ist im Moment in Arbeit und wird vermutlich im Verlauf einer Ergebniskonferenz im November 2018 vorgestellt. So lange können wir natürlich nicht warten, sondern wir tun was und vernetzen interessierte Firmen mit unserer Beratergruppe Digitalisierung.“

Steffen Heller, Geschäftsführer des UVBB: „Nach den neuesten Zahlen sind bei der Mehrheit der Unternehmen im Land Projekte geplant oder werden bereits durchgeführt, aber zahlreiche  Firmen aus dem Verband, orientieren sich im Moment noch. Dazu kommt, dass viele  Probleme bei der Umsetzung haben und sich vor allen Dingen, mit den fehlenden zeitlichen und personellen Ressourcen schwertun und 75 % der Unternehmen den wirtschaftlichen Nutzen nicht sehen.“

Pressemitteilung des UVBB vom 14. März 2018

Aufbruchstimmung sieht anders aus

Der Unternehmerverband begrüßt die Regierungsbildung, sieht aber keinen Grund für Jubel-Feiern.

Der Unternehmerverband bewertet die auf der Zielgeraden erreichten Fortschritte bei der Vertretung ostdeutscher und brandenburgischer Interessen im Wesentlichen positiv.

• Die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD) ist Familienministerin im Kabinett der neuen Regierung. Giffey ist in Frankfurt (Oder) geboren.
• Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium ist der Brandenburger Michael Stübgen.
• Der Parlamentarischer Staatssekretär und Ostbeauftragter der Bundesregierung wird Christian Hirte aus Thüringen.

Das ist jedoch nur die Vorarbeit – jetzt muss an den wichtigen Themen vom ersten Tag an gearbeitet werden, denn bis zur nächsten Wahl verbleiben nur noch 42 Monate. Es kann jetzt nicht darum gehen, Spiegelstriche abzuarbeiten, sondern reale Wirtschaftspolitik zu machen.Trumps Handelspolitik ist ein massiver Angriff auf deutsche Arbeitsplätze und Wohlstand. Wichtig wäre hier ein starker Bundeswirtschaftsminister. Aber zwischen CDU- und SPD-Ministerien sind die jeweiligen Kompetenzen sehr kleinteilig aufgeteilt.

Deutschland gerät bei der Modernisierung der Verwaltung und der Wirtschaft ins Hintertreffen. Der Verband wünscht sich in diesen Bereichen das gleiche Engagement, wie man sich über Dieselautos echauffiert.Von Zukunft in Deutschland fehlt jede Vorstellung. Wie soll die Zuwanderung in die Sozialsysteme kompensiert werden, dazu tiefe Geburtenraten, verkrustete Bildungsstrukturen, zunehmende Abgabenlast, Abwanderung von Fachkräften und Vermögenden aus Deutschland?Da gibt es sehr viel zu tun.

Pressemitteilung des Unternehmerverbandes vom 1. März 2017

Mitglieder kritisieren Dieselfahrverbote

Im Ergebnis einer kurzen Umfrage unter den Mitgliedern des UVBB und kooperierender Verbände äußerten sich die befragten Unternehmen besorgt und enttäuscht über mögliche Einschränkungen im Zusammenhang mit der Verhängung eines Dieselverbots für ältere Fahrzeuge. Zahlreiche Firmen wären nicht in der Lage, zusätzliche außerplanmäßige Investitionen in Größenordnung zu tätigen.

Positiv wurde die Äußerungen der Potsdamer Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen, vorerst keine Fahrverbote zu verhängen bzw. Einschränkungen anzuordnen.

Dagegen kritisierten die Mitglieder Signale aus dem Berliner Senat, bereits ab 2019 Fahrverbote zu verhängen. Die viel befahrenen Straßen Berlins sind gerade die Übergänge zwischen Ost- und Westberlin und somit wichtige Ver- und Entsorgungswege der Hauptstadt. Ein Verbot würde drastische Folgen für Berlin und das Umland haben. Überproportionale Investitionen durch kleine und mittelständische Berliner und Brandenburger Unternehmen gefährden deren Existenz und Wettbewerbsfähigkeit mit Blick auf polnische und weitere ausländische Unternehmen.

Deshalb meinen zahlreiche befragte Firmen, wenn Einschränkungen oder Verbote für ältere Fahrzeuge unvermeidbar sind, sollten Übergangsfristen mit Augenmaß und über längere Zeiträume angeordnet werden.

Pressemitteilung des Unternehmerverbands vom 24.11.2017

Unternehmerverband Brandenburg-Berlin fordert vom BER, dem Rekordhalter in Sachen Verantwortungslosigkeit: Politiker raus, Fachexperten rein!

Im September 2006 nahm der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf dem künftigen Flughafen-Areal einen Spaten in die Hand und sagte: „Wir werden beweisen, dass drei öffentliche Eigentümer so ein Projekt bauen können.“ Sie können es nicht!

Was folgte sind Horrornachrichten ohne Ende. Der unterirdische Bahnhof muss täglich zwölfmal mit leeren Zügen angefahren werden, damit er nicht verschimmelt. Der Pannen-Flughafen kostet den Steuerzahler jeden Tag 1,3 Millionen Euro. Für den Bau des Flughafens waren ursprünglich 600 Millionen Euro geplant. Es wurden 6,6 Milliarden.

Wer als Verantwortlicher den Irrsinn beim Namen nannte, wurde von den „öffentlichen Eigentümern“ gefeuert. Jetzt heißt es: Vor Ende 2021 wird es mit der Eröffnung wohl nichts werden. Dann wird man 10 Jahre Nichteröffnung feiern können.

Für den Unternehmerverband Brandenburg-Berlin kann es nur eine Konsequenz geben, meint ihr Präsident, Dr. Burkhardt Greiff: „Rückzug aller Politiker aus den Gremien der Flughafengesellschaft und Übernahme durch Fachexperten.“

Unternehmer appellieren an Vernunft und Verantwortung der Parteien

Pressemitteilung vom 23. November 2017:

„Wir als Unternehmer erwarten von den Politikern der regierungserfahrenen Parteien, Kompromisse zu finden, die eine stabile Regierung ermöglichen.

Neben Zuwanderung, Energiepolitik, Modernisierung der Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung steht auch die Wirtschaft in den neuen Bundesländern steht vor neuen Umwälzungen und Herausforderungen, wie die geplanten Standortschließungen von Siemens zeigen.

Auch die Wirtschaft in der Lausitz erwartet Unterstützung für den – nach dem Mauerfall – nunmehr zweiten Strukturwandel. Die Menschen wollen Sicherheit für die Zukunft ihres Lebens. Dafür stehen in diesen schwierigen Zeiten die Parteien in unmittelbarer Verantwortung und keiner sollte sich dieser Verantwortung entziehen. Wir Unternehmer stehen für den dazu notwendigen politischen Dialog bereit“

Dr. Burkhardt Greiff Präsident Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. Rückfragen: Steffen Heller, 0172-9927484

Stellungnahme zur Studie „Eine Zukunft für die Lausitz“

Cottbus | Auf die Studie von AGORA Energiewende „Eine Zukunft für die Lausitz“ vom 19. Oktober reagiert der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. am 26. Oktober mit folgender Pressemitteilung: Die in der Studie aufgezeichneten Elemente reichen nicht aus, um gute Arbeitsplätze in der Region dauerhaft zu erhalten, zukunftsfähige Industrie anzusiedeln und damit der Lausitz Zukunftsperspektiven zu geben.

„In den aktuellen Koalitionsverhandlungen muss die Strukturentwicklung Bestandteil der Agenda und im Koalitionsvertrag verbindlich verankert sein. Der vorgezeichnete Verlauf des Ausstiegs aus der Braunkohle erfordert ein forciertes, langjährig orientiertes und finanziell gesichertes Zusammenwirken von Bund, Ländern und den kommunalen Ebenen“, so der Präsidentdes Unternehmerverbandes Dr. Burkhardt Greiff.

Die Menschen in der Lausitz brauchen eine verlässliche Perspektive für ihre Arbeitsplätze, für ihr Leben und für ihre Familien. Das ist nur mit langfristig zuverlässlichen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich. Industrielle und technologische Kompetenzen der Lausitz müssen eine Chance zum Überleben erhalten. Sie können neue Arbeitsplätze schaffen und die Ansiedlung neuer Unternehmen befördern.

Die Lausitz steht heute vor der Herausforderung, sich durch die tiefgreifende Änderung der wirtschaftlichen Struktur neu zu orientieren. Neu zu orientieren heißt, neue Geschäftsfelder jenseits der Braunkohle zu erschließen, die wegfallende Wertschöpfung zu ersetzen, tausende gut bezahlte Arbeitsplätze zu kompensieren und die hohen Lebensbedingungen der Menschen in der Lausitz zu sichern. Im Kern geht es darum, den Wohlstand in der Lausitz zu sichern und keinen Bruch zuzulassen. Das in der Studie aufgezeigte Ausstiegszenario ist unzureichend.

Wir sagen ja zur Energiewende, aber sie gelingt nur gemeinsam mit den Menschen, dem Land, den Bund und zuständigen Einrichtungen der EU. Die Lausitz braucht Strategien zur industriellen und sozialen Entwicklung ausreichende finanzielle Mittel des Landes, des Bundes und der EU für komplexe Projekte, Innovationen, soziale und verkehrstechnische Infrastruktur.

Für die umfassende Umgestaltung der Lausitz sind aus unserer Sicht jährlich finanzielle Hilfen von 250 Millionen Euro für mindestens 15 Jahre notwendig.

Presseerklärung als PDF

UVBB begrüßt Entscheidung zur gerechten Verteilung der Netzentgelte beim Strom

Potsdam | In einer Pressemitteilung reagierte Burkhardt Greif, Präsident des UVBB, am 30. Juni 2017 auf die aktuelle Entscheidung der Großen Koalition, die Netzentgelte bundesweit anzugleichen: „Unser konsequentes Eintreten, nicht zuletzt beim Ostdeutschen Energieforum für gleiche Wettbewerbschancen des ostdeutschen Mittelstands zeigt Wirkung: Endlich werden die Netzentgelte auf ganz Deutschland gleichmäßig verteilt. Noch sind wir aber von der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende weit entfernt. Wir werden uns daher als Verband im Rahmen des 6. Ostdeutschen Energieforums nachdrücklich für eine ökonomische und ökologische Umsetzung der Energiewende einsetzen.“

Die Anpassung beseitigt die Benachteiligung beim Strompreis im Osten Deutschlands aufgrund der weiten Leitungswege und geringeren Energieabnahme. 

UVBB fordert stärkeres Engagement des Bundes für die Braunkohleregion

Cottbus | In einer Presseerklärung vom 4. April 2017 fordert der UVBB von der Bundespolitik ein stärkeres Engagement für die Lebensfähigkeit und Perspektive der Braunkohleregion:

Der UVBB begrüßt die Pläne der LEAG zur Weiterführung der Tagebaue in der Lausitz und damit ihr Bekenntnis zur Zukunft der Lausitz. Dies ist unseres Erachtens zu begrüßen, aber die Lösung für eine Kompensation des wirtschaftlichen Niedergangs unserer Region gibt es bisher nicht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Verzicht auf Neuaufschlüsse und die Sicherheitsbereitschaft der ersten zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde der nächste deutliche Einschnitt für die Industrieregion Lausitz kommt.

Umso wichtiger ist es, die Strukturentwicklung der Lausitz schnell und ohne Verzögerungen voranzubringen und umzusetzen. Diese Aufgabe kann die Lausitz nicht allein bewältigen. Wenn der Ausstieg aus der Braunkohle bundespolitisch gewollt ist und vorangetrieben wird, dann ist die Kompensation des wirtschaftlichen Niedergangs einer ganzen Region eine zumindest gleiche bundespolitische Aufgabe. Über 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze und die Lebensbedingungen von mehr als 1.3 Millionen Menschen stehen in der Lausitz auf der Kippe. Hier sind jetzt maßgebliche Entscheidungen des Bundes gefragt. Hier geht es nicht um „Kosmetik“, hier muss „geklotzt“ werden.

Es geht darum, die anspruchsvollen und gut bezahlten Industriearbeitsplätze in der Energiewirtschaft dauerhaft durch neue attraktive, gut bezahlte Arbeitsplätze abzulösen. Nur so ist es möglich, neben dem Dienstleistungs- und Logistiksektor langfristig als Region ein wirtschaftlich bedeutsam zu sein und konkurrenzfähig zu bleiben und den Menschen in der Lausitz gute Lebens- und Berufsperspektiven zu bieten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Strukturwandel in der Region endlich mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern. Solche können aus unserer Sicht sein:

–       der Einrichtung einer europäischen Modellregion, die unsere Nachbarn in Polen und Tschechien in die Entwicklung einschließt,

–       wirtschafts- und steuerpolitische Anreize für unsere lokalen Unternehmen sowie für potenzielle Investoren,

–       konzentrierter Ausbau der Infrastruktur auf allen Gebieten, im Rahmen einer Investitionsoffensive zur Entwicklung der Lausitz als „Drehscheibe nach Osteuropa“,

–       Investitionen in zentrale Forschungskompetenzzentren in der Lausitz.

Der UVBB fordert den Bund auf, endlich klare Verantwortung für die Lausitz zu übernehmen und Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen.

Reinhard Schulze

Vizepräsident des UVBB

Erklärung des Präsidiums zur Geschäftsführerdebatte am Flughafen BER

Schönefeld | Das Präsidium des UVBB fordert in einer Presseerklärung vom 3. März 2017 dazu auf, Geschäftsführer Carsten Mühlenfeld den Flughafen BER zu Ende bauen zu lassen. Der Weiterbau des Flughafens dürfe nicht durch Personaldebatten um den Kopf des Geschäftsführers gefährdet werden. Es sei das Recht einer Geschäftsführung, Personalentscheidungen zu treffen, etwa einen Mitarbeiter zu entlassen.

Wörtlich heißt es:

Die letzten Tage zum Thema BER haben deutlich gemacht, Politik und Wirtschafts-Management sind zwei verschiedene Seiten einer Medaille, des BER. Es geht, das ist die Position des UVBB, um die Fertigstellung des Flughafens, um den Flughafen als funktionierenden Wirtschaftsfaktor, es geht nicht darum, dass Politiker ihre Eitelkeiten pflegen oder auch ihre künftige Beschäftigung sichern. Der BER ist, sicher auch mit Hilfe der Medien, zum „Pannenflughafen“ verkommen, wissend, dass wir und auch unsere Region diesen Flughafen als Wirtschaftsmotor brauchen.

Denkt man, um den BER gibt es keine Steigerung, dann wird man eines Besseren belehrt. Politiker schwingen sich auf Managemententscheidungen in Frage zu stellen und den Kopf des Geschäftsführers zu fordern. Unbeirrt von der Kritik der Öffentlichkeit, der Versäumnisse, Schlampereien, dem Chaos und der ungenügenden Aufsicht am BER in den Jahren seit Baubeginn gehen sie nach altem Muster vor, richten Schaden an, wo es nur geht.

Entlassung von Mühlenfeld ist keine Lösung

Als ob der Austausch des derzeitigen Geschäftsführers, Carsten Mühlenfeld, die Lösung wäre. Dies bringt den BER keinen Tag eher, aber vermutlich Monate später, an den Start. Der UVBB unterstützt die Position der Landesregierung Brandenburg und der Fraktionen des Landtages Brandenburg.

Mittelständische Wirtschaft braucht den BER

Es ist an der Zeit dem Flughafenmanagement Zeit und Raum für seine Arbeit zu geben, ohne dass politische Befindlichkeiten Druck ausüben und den Medien neuen Stoff für die Untermauerung der „Pannenserie des BER“ geben.Die mittelständische Wirtschaft in Berlin und Brandenburg braucht den BER als Wirtschaftspartner, als „Magnet“ für die Ansiedlung industrieller Unternehmen und den internationalen Handel. Es sind Befindlichkeiten Eitelkeiten des Bundes und des Berliner Senats, sie wollen Mühlenfeld entlassen, weil er auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens BER Personalentscheidungen gegen „den Willen des Aufsichtsrats“ (ihren) getroffen hat.

Es ist jedoch in jedem Unternehmen normal, dass dem Management personelle Entscheidungen obliegen. Der UVBB erwartet von den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat politisches Kalkül und persönliche Eitelkeiten unbeachtet zu lassen und dem derzeitigen Management des BER die echte Chance der Verwirklichung zu geben.

Potsdam, den 3. März 2017

Business-Frühstück in Spremberg / Erklärung des UVBB zum Strukturwandel

Spremberg | Was der Lausitz hilft, war Thema des Business-Frühstücks des UVBB am 8. Februar in Spremberg. Gemeinsam mit den beiden Sprechern der „Lausitz-Runde“, der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier und Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser, haben 35 Unternehmer, Vertreter der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der lokalen Politik und der Presse beraten, wie der Strukturwandel gelingt. Das Präsidium des UVBB hat die Ergebnisse der Besprechung als Erklärung des UVBB als Pressemitteilung veröffentlicht. Hier Auszüge daraus:

In der fast dreistündigen Diskussion wurde betont, dass allein eine finanzielle Kompensationfür den Strukturwandel nicht ausreicht. Was kommt nach dem Geld, wie werden neue Arbeitsplätze garantiert, wie wird die Wertschöpfungvon zig-Milliarden Euro pro Jahr erhalten?

Alle waren sich einig, die Lausitzer haben ein Recht darauf, von der Politik beachtet zu werden. Es ist unverantwortlich, wie sich die Politiker aus der Verantwortung ziehen wollen und Lösungen aus der Region fordern, für Probleme, deren Ursachen in der Bundespolitik liegen. Die Lausitz hat über Generationen dafür gesorgt, dass zu jeder Zeit sicher mit Strom versorgt wurde. Also ist es eine nationale Aufgabe und Pflicht, die Lausitz im Strukturwandel nicht allein zu lassen. Diesen Anspruch haben die IHK und die Innovationsregion Lausitz GmbH mit der Lausitz Formel „Ein Giga-Watt für ein Giga-Watt“ auch deutlich gemacht. Der vom Bund initiierte Abbau der Braunkohle in der Lausitz muss von wirtschaftlicher Erneuerung, von Neuausrichtung, begleitet werden, um neue Wertschöpfung in die Region zuholen.

Forderungen aus der Unternehmerschaft

Wir brauchen:
• neu ausgerichtete professionelle Managementstrukturen bei denen auch die Bürgerder Lausitz gehört werden.
• massive finanzielle Mittel.
• vertragliche Regelung zwischen der Region unter Einbeziehung der Grenzregionen in den Nachbarländern Polen und Tschechien mit dem Bund und der EU, z.B. einen Staatsvertrag.
• verantwortliches Handel der Bundesregierung, um diese Prozesse finanziellabzufedern und zu begleiten.
• erforderlich ist ein gemeinsames verantwortliches Handel mit unseren Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg.
• eine konstruktive Diskussion über Parteigrenzen hinweg, auch und besonders im Bundestagswahlkampf.

Breite Basis für „Lausitz-Runde“

Die Vertreter aus Politik und Wirtschaft unterstützen ein kommunales Bündnis wie die „Lausitz-Runde“ Die Lausitzer müssen gehört und in den Gestaltungsprozess des Strukturwandels eingebunden werden. Die Kommunen brauchen eine wirtschaftliche Basis. Klar ist aber auch, dass die Kommunen hier in der Verantwortung stehen, eine leistungsfähige Organisationsstruktur in der Lausitz zu schaffen, welche in der Lage ist, der Komplexität des Strukturwandels gerecht zu werden. Diesen Beitrag muss die neue Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) leisten.

Insofern war das gemeinsame Business-Frühstück eine große, nicht nur moralische Unterstützung für die Sprecher der „Lausitz-Runde“ und eine Anerkennung ihrer besonderen Bemühungen für die Lausitz.

Spremberg, den 8.2.2017

Kreisreform ohne Spreewald – so geht’s nicht

KREISREFORM OHNE „SPREEWALD“? – SO GEHT’S NICHT!

Wir bekräftigen als Vertreter des Mittelstands die Notwendigkeit der Kreis- und Strukturreform. Mit der Vorstellung des Gesetzentwurfs hat sich unser Innenminister selbst deklassiert. Bestehende, historisch gewachsene Namen werden weggelassen, ja ignoriert. Der Spreewald als Marke ist in der neuen Kreisstruktur Brandenburgs (Beschlussentwurf) verschwunden.

Aber auch der Kreis „Niederlausitz“ ist für die Bürger nicht fassbar und nicht identitätsfördernd. Er ist wegen der Befindlichkeiten der einzelnen Kommunen nicht regierbar und für die notwendige Einigkeit der Region im aktuellen Strukturwandel nicht produktiv. Kleinere Strukturen, die Zusammenlegung von zwei Kreisen zu einem, ein „Spreewaldkreis“, eine Stadt mit einer BTU und einem Staatstheater als kreisfreie Stadt – wo sind hier die unüberwindbaren Grenzen für die Reform?

Die Äußerungen des Innenministers Schröter bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Kreisreform sind ein Dolchstoß ins Herz der Lausitz. Es ist bisher fehlendes Geschick um alle „Betroffenen“ einzubeziehen, ins Boot zu nehmen. Warum gibt es bisher keine regionalen Arbeitskreise und Workshops mit den „Betroffenen“? Wie können sonst die Befindlichkeiten und Interessen berücksichtigt und akzeptiert werden? Wir sind als Verband bereit mitzuwirken und uns einzubringen.

Mit den nichtssagenden, identitätsnehmenden neue Kreisnamen wird nicht nur die Bevölkerung und am Ende auch das Wahlvolk irritiert. Oder ist der Rückzug der SPD 2019 aus der Landesverantwortung vom Innenminister geplant? Der Gedankensprung darf erlaubt sein. Sicher ist: Die Bürger Brandenburgs, die Wähler, vergessen nicht. Sie achten sehr wohl darauf, wie sie wahrgenommen und beachtet werden, wie man auf sie hört. Hier hat sich die Landespolitik (Landesregierung) von ihrem Volk getrennt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist unseres Erachtens aber auch ein Hieb gegen den Mittelstand in Brandenburg. Mit der Art und Weise der Umsetzung der Reform werden alle Bemühungen für wirtschaftliches Wachstums, für die weitere Entwicklung des Tourismus ausgebremst. Eingesetzte Mittel für das regionale Marketing, auch Landesmittel, sind damit in den Sand gesetzt.

Es ist eine Erfahrung: Nicht Wegnehmen sondern Geben fördert. Dies gilt auch und vielleicht umso mehr in der laufenden Phase der Kreisgebietsreform. Als Vertreter der mittelständischen Unternehmen in Brandenburg lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf zur Kreisreform in der präsentierten Fassung und dem Vorgehen ab.

Wir erwarten eine breite, gleichberechtigte, Diskussion zur vorgesehenen Neugliederung, einschließlich der „Funktional-Reform“ mit den Gebietskörperschaften, Landkreisen und den Arbeitgeberverbänden. Wir sind bereit alle Möglichkeiten weiterer Gespräche zu nutzen und den Reformprozess zu befördern.

Potsdam, den 5. Dezember 2016

UVBB fordert Umdenken in der Strompreispolitik

30 Prozent der Stromkosten sind Umlagen und Steuern

„Tue nichts Gutes, dann passiert dir nichts Schlechtes.“Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland im Jahr 2011, also dem Abschalten aller seit 1966 gebauten 36 Atomkraftwerke, verbleiben noch 8 Anlagen, die bis 2022 vom Netz gehen. Diese jüngere „Energiewende“ ging mit gewaltigen Investitionen einher, am Ende verdeutlicht sich das scheinbar in einer Strompreisspirale. Höhere Umlagen, Steuern und Abgaben – ohne die reine, immer schon bestehende Stromsteuer – machen inzwischen 30 % aus, Tendenz steigend.

Strom will transportiert werden, der Netzausbau kostet Geld, die Eigenkapitalverzinsung wird von der BNA für die Netzgesellschaften quasi „gedeckelt“. Die sollen „preiswürdig und stabil“ den Strom transportieren. Die Stromtrasse Suedlink wird z.T. unterirdisch verlegt. Die Netzbetreiber sollen unterdiesen verrückten Rahmenbedingungen immer mehr leisten, der Kunde sieht Kostenexplosionen…

Wem soll man erklären, dass Betriebe und Privathaushalte in Gebieten mit stärkerem Ausbau erneuerbarer Energie höhere Netzentgelte zahlen, wie weniger um die Energiewende Bemühte?

Netzentgelte bundesweit ausgleichen

Tue nichts Gutes, so widerfährt dir nichts Schlechtes? Wir fordern eine Reformierung des regionalen Netznutzungsentgelts hin zu einem bundesweiten Ausgleich ! Bis 2020 soll die sogenannte EEG-Umlage auf 7,6 ct/kWh (Q.:Agora) ansteigen (2017 6,88 ct/kWh), die eingangs genannten Netzkosten tun das Übrige.

Falscher Förderansatz für Erneuerbare Energien

Der Grundansatz des EEG mit seiner Wechselwirkung zwischen Strom-Börsenpreis und Förderung der erneuerbaren Energien war gelinde gesagt falsch. Hinzu kommt eine lobbygesteuerte Förderung der Großindustrie durch die vielen Ausnahmeregelungen und somit EEG-Vorteile. Wir fordern Schluss mit diesem Wahnsinn und einen Systemwechsel hin zur Nutzung der CO2-Steuer als Lenkungssteuer der Energiewende!

Potsdam, den 28. Oktober 2016

UVBB zur Kreisgebietsreform in Brandenburg: Umstritten, aber notwendig

Potsdam | Dem Land Brandenburg steht seine größte Veränderung bevor, Mittwoch (13.07.) hat der Landtag das Leitbild zur Kreisgebietsreform beschlossen. Diese ist jedoch nach wie vor höchst umstritten. Kontrovers und emotional, sachlich und polemisch, wird das aktuelle Thema der Kreisgebietsreform diskutiert.

Es besteht kein Zweifel, wegen der demografischen Entwicklung und den Ansprüchen an die Leistungsfähigkeit und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen ist eine Reform der Gebietsstrukturen und der Verwaltungen im Land grundsätzlich notwendig und unerlässlich.

Die Kreisgebietsreform muss jedoch zwingend eine Kommunalreform auf Gemeindeebene einschließen. Viele kommunale Haushalte sind bereits überstrapaziert und sehr hoch verschuldet. Schon deshalb muss die Schaffung effizienterer Strukturen unser gemeinsames Interesse sein. Es gibt keinen Königsweg oder Allheilmittel.

Die Kritik der Landkreise und der kreisfreien Städte am vorliegenden Leitbild ist unterschiedlich. Während die CDU im Land und die Oberbürgermeister von Cottbus und Brandenburg sich klar gegen die Reform positioniert haben und eine Verfassungsklage ankündigen, vermissen die Unternehmer klare Signale aus den Rathäusern und Kreisverwaltungen. Politik ist kein Selbstzweck, sie muss, ganz besonders die Kommunalpolitik, gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. Es geht doch darum, auch künftig drohende Arbeitsplatz- und Kaufkraftverluste abzuwenden und die Wirtschaft stabil zu entwickeln.

Die zukünftigen Herausforderungen in unserem Land ernst nehmen, gemeinsam Lösungen aufzuzeigen und mit zukunftsfähigen Strukturen ein gute Basis für eine starke Wirtschaft zu schaffen ist unser Interesse. Blockadehaltungen und Bedenkenträgerschaft bringen uns nicht weiter.

Es ist an der Zeit, dass sich in den Kommunen und Landkreises kompetente Teams aus den Verwaltungen und der regionalen Wirtschaft finden um nach optimalen Lösungen suchen. Nicht Panikmache sondern analytische Arbeit und Sachlichkeit bringt uns weiter und sind gefordert. Bei dem Thema Kreisgebietsreform muss alles auf den Prüfstand, Aufgabenverteilung und Zuordnung der Funktionen, Verwaltungsstandorte und Bürgernähe. Nicht der Kreissitz vermittelt dem Bürger Nähe, jeder Bedarf kann zeitnah und auch mit geringen Aufwand erfüllt werden, nur die Kommunikation bezieht die Bürger ein und vermittelt Nähe.

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Lausitz ist es besonders wichtig, dass die Stadt Cottbus und die Landkreise sich finden und eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Zeit ist hier das kostbarste Gut und wir haben sie nicht. Die Probleme werden größer und die Bürger und unsere Unternehmen erwarten Lösungen und keine Grabenkämpfe. Es geht darum, das Brandenburg auch künftig ein attraktives und lebenswertes Land ist.

Potsdam, 20.7. 2016

23. Mai 2016

Ankündigung TechnologieTagTeltow

Teltow | Der TTT findet am 26. Mai 2016 von 09.00 – 15.00 Uhr im pentahotel Berlin-Potsdam, Warthestr. 20 in 14513 Teltow statt und steht unter dem Thema: Industrie 4.0- Hightech am Teltowkanal.

Die Veranstalter Unternehmerverband Brandenburg-Berlin, IHK Potsdam und Technologiezentrum Teltow wollen die Technologievielfalt in der Region und die sich daraus ergebenden Synergieeffekte in den Mittelpunkt stellen. Im Fokus stehen diesmal die Herausforderungen des digitalen Zeitalters für die Unternehmen in der Hauptstadtregion und Brandenburg.

„Die Digitalisierung von Produktionsprozessen wird immer wichtiger für die Zukunftsfähigkeit auch mittelständischer Unternehmen.“ so Steffen Heller, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes zum Anliegen der Fachtagung. Kompetente Gesprächspartner aus Wissenschaft und Praxis werden diese Wettbewerbsanforderungen in kurzen Fachvorträgen herausarbeiten. Die begleitende Ausstellung mit neuen Produkten und Dienstleistungen bietet den Teilnehmern eine Plattform für informativen Austausch, interessante Gespräche und neue Kontakte.

Den Ausstellungsrundgang eröffnet die Präsidentin der IHK Potsdam Beate Fernengel. Die Schirmherrschaft der Veranstaltung hat Albrecht Gerber, Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, übernommen. Seit 2006 gehört der Schülerwettbewerb TECCI zum festen Bestandteil des TechnologieTagTeltow. Hier stellen Schulen der Region ihre Projekte mit Bezug zu Wirtschaft und Technik vor. Das sind z.B. Projekte aus den Bereichen der MINT- Fächer und WAT mit den Schwerpunktthemen Physik, Geografie, Mathematik, Biologie, Chemie, Mechatronik und Informatik. Die besten Projekte werden im Rahmen des TechnologieTagesTeltow ausgestellt und prämiert. Auf dem Technologietag beginnt vielleicht auch eine spätere Unternehmerkarriere. Beispiel dafür ist die Medien & Büro Schüler-Aktiengesellschaft der Lenné Schule Potsdam, die im Herbst 2014 als Sieger eines Wettbewerbes der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung als beste Schülerfirma der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet wurde und auf dem TTT 2016 zum wiederholten Mal als Aussteller vertreten ist!

Erneut vergibt der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin (UV BB) den Start up-Preis des Unternehmerverbandes an ein erfolgreiches junges Unternehmen der Region. Der TechnologieTagTeltow ist eine kostenpflichtige Fachtagung. Interessierte Bürger haben die Möglichkeit, die Ausstellung und die Präsentationen der TECCI-Teilnehmer in der Zeit von 13 bis 15 Uhr kostenfrei zu besichtigen.

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