Unternehmervertreter aus ganz Ostdeutschland forderten in einer gemeinsamen Pressemitteilung ein sofortiges Ende der Corona-Anordnungen für Unternehmen, Schulen und Kitas. Den Unternehmen müsse es ermöglicht werden, die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Schulen und Kitas müssten in die Lage versetzt werden, ihrem Bildungs- und Betreuungsauftrag nachzukommen. Sollte in der Bewältigung der Corona-Krise staatlicherseits nicht umgesteuert werden, drohten schwere wirtschaftliche und gesundheitliche Verwerfungen. Der Preis, den wir für die Eindämmung des Virus bezahlen müssten, würde größer sein als die Auswirkungen der Pandemie. Es seien nicht nur finanzielle Auswirkungen. Viele Menschen gehen nicht mehr zum Arzt, obwohl sie es müssten, die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt steigt dramatisch, mit den entsprechenden Risiken für Kindeswohl und Kindesgesundheit. Die Unternehmervertreter seien weit davon entfernt, die Gefahr des Corona-Virus herunterzuspielen. Die Forderung nach Lockerung werde verbunden mit der Aufforderung an Unternehmen, Schulen und Kitas, eigenverantwortlich Lösungen zu finden, wie die nötigen Hygienemaßnahmen effektiv und wirksam umgesetzt werden können. Die Schulen sollen bekannte Technik nutzen und Lösungen finden, wie sie ihrem Bildungsauftrag auch unter Corona-Bedingungen gerecht werden. Unternehmer sind nicht unmündig. Unternehmen …
Im Januar 2019 hat die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ den Abschlussbericht als Grundlage für ein Kohleausstiegs- und ein Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung übergeben. Im Januar 2020 wurde dem Bundestag erst nach über einem Jahr ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgelegt. Seitdem stockt der Gesetzgebungsprozess erneut und die Chronologie der Verunsicherung in den Regionen geht weiter. Ursprünglich sollten beide Gesetze noch vor der Sommerpause Ende Juni durch den Bundestag verabschiedet werden. Zur Anhörung des Gesetzentwurfs zum Kohleausstieg am 25. Mai im Bundestag ist für die Lausitz keine weitere Verzögerung akzeptabel, darin sind sich die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer Cottbus sowie der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin einig. Hierzu sagt Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus: „Mit dem guten Willen und den Anstrengungen aller Verantwortlichen ist eine Verabschiedung bis zum Sommer weiterhin möglich. Gerade mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Bundespolitik ist dies für alle betroffenen Regionen wichtiger denn je. Die Auswirkungen der beschleunigten Beendigung der Kohleverstromung sind in der Lausitz bereits jetzt deutlich spürbar, ohne dass bisher eine wahrnehmbare Kompensation …
Potsdam | Die Lage der Reisebüro-Unternehmer ist fatal. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Reisen können sie nicht verkaufen, Provisionsrückzahlungen für stornierte Reisen, keine neue Provision, aber nochmaliger Arbeitsaufwand für verschobene Reisen oder Gutscheinlösungen und die Corona-Soforthilfe darf nicht für Lebenshaltungskosten verwendet werden… Wie dann überleben? Wenn es nach dem Wirtschaftsminister geht, sollen sie Hartz IV beantragen!Die Reise-Unternehmer haben das Gefühl, dass sie unverschuldet und staatlich verordnet in die Insolvenz geschickt werden. Deshalb demonstrierten sie wiederholt vor dem Landtag. Der tourismuspolitische Sprecher des UV BB Thomas Dippe, äußerte sich dazu gegenüber der Presse: Artikel PNN – Demonstration – Reisebüros fordern Rettungsschirm Interview mit Reisbüro-Inhaber Thomas Dippe
Unternehmerverband Brandenburg-Berlin fordert Stufenplan „Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin und Länderchefs am 6. Mai muss es einen schnellen und verlässlichen Stufenplan für das Anlaufen der Wirtschaft geben.“, so der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V. (UVBB), Dr. Burkhardt Greiff, und setzte fort „Dies nicht zu tun, wäre verantwortungslos.“ Wenn die Kontaktsperren aufrechterhalten werden, wird es zu einem massiven Wohlstandsverlust und irreparablen Schäden in Wirtschaft und damit auch der Gesellschaft kommen. Der UVBB fordert eine breitere Ausweitung der Corona-Tests. Es kann nicht sein, dass bei anhaltender Unsicherheit über Corona die Hälfte der etwa 900.000 verfügbaren Tests pro Woche ungenutzt bleibt. Nur wenn es verlässliche Testergebnisse gibt, kann die Wirtschaft wieder hochgefahren werden. Wenn sich zwei Drittel der Industrie-Arbeitsplätze auf dem Land befinden, können die lokalen Gesundheitsämter mobile Testeinrichtungen an den industriellen Zentren einrichten. Die Unternehmen haben die letzten Wochen genutzt, um Hygiene-Konzepte und Schutzmaßnahmen für die eigenen Mitarbeiter und für die Kunden zu installieren. Diese Wahrnehmung der Eigenverantwortung steht in krassem Widerspruch dazu, dass die Politik offenbar die Unternehmen und ihre Mitarbeiter für unmündig hält. Wenn zudem …
Die Medien interessierten sich vor allem für die Auseinandersetzung mit den Klimaaktivisten. Nun ist Umweltaktivismus kein neues Phänomen. Spektakuläre Aktionen gegen skrupellose Walfänger, ätzende Chemiekonzerne und strahlende Atommülltransporte bilden eine lange Tradition. Dabei wurde eine Menge erreicht und das harte regulatorische Umfeld half Deutschland letztlich, zu einem führenden Lieferanten von Effizienztechnik zu werden. Kurioserweise richtet sich der Protest aber heute ausgerechnet gegen effiziente Technik, egal ob es sich um das modernste fossile Kraftwerk Uniper oder Signaltechnik von Siemens Mobility handelt. Die Chancen stehen gut, dass der planlose Widerstand das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen wird. Wenn Uniper keinen Strom produzieren darf, dann kommt er eben aus dem Ausland. Wenn Siemens lukrative Aufträge ausschlagen muss, dann liefert eben ein chinesischer Konkurrent – vermutlich weniger nachhaltige Technik. Gleichzeitig fallen gut bezahlte Arbeitsplätze bei Siemens und anderen Konzernen weg, wodurch die Betroffenen bestimmt nicht zu Mitstreitern der Klimabewegung werden. Das Problem vergrößert sich noch dadurch, dass der Protest international längst nicht gleichverteilt ist. Während in Deutschland die Kämpfer gegen die Großindustrie teilweise zu Helden stilisiert werden, spielt das Thema …
Deutschland braucht für das kommende Jahrzehnt konkrete und starke Signale. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Die vom CSU-Ministerpräsidenten aus Bayern angeschobene Diskussion, neue unverbrauchte Politiker in die Regierung zu holen, ist wichtig und richtig. Wenn wieder Vertrauen zur Politik in Deutschland aufgebaut werden soll, muss es eine verlässliche und konzeptionelle Arbeit auf allen Ebenen geben. Populismus und dogmatische Regierungsarbeit bringt uns nicht weiter. Deutschland, das Land der Wissenschaft, muss dringend wiederbeatmet werden. Kompetente und qualifizierte Persönlichkeiten müssen die Regierungsämter bekleiden. Die Beschaffung von Posten muss ein Ende haben. Die Ergebnisse einer Studie, wonach fast 60% der Bürger die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung für wenig kompetent halten und 91% der Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik den Bundesressorts nicht zutrauen, den digitalen Wandel zu meistern, spricht Bände! In Deutschland ist ein Paradigmenwechsel erforderlich und wir brauchen eine Rückbesinnung auf alte Tugenden. Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland hat nur das Potential, das in den Köpfen der Menschen schlummert. Deutschland muss endlich aus dem Schlaf kommen. Deutschland braucht eine Innovationsoffensive. Dann sind wir auch in der Lage, …
Der UVBB erwartet eine stärkere Wirtschaftsorientierung bei den Hilfen, die als Kompensation für den Kohleausstieg in die Lausitz vergeben werden. In der Pressemitteilung des UVBB heißt es: Der Kohleausstieg wird von der Wirtschaft in der Hauptstadtregion sehr verhalten aufgenommen und notwendige Änderungen werden angemahnt. Der Gesetzentwurf fuße auf Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, so die Bundesregierung vor einigen Tagen. Damit solle ein verbindlicherer Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038 geschaffen werden. Darüber hinaus solle der Ausstieg aus der Kohleverstromung von einem Gesetz begleitet werden. So vermisst der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin, Dr. Burkhardt Greiff die eindeutige Wirtschaftsorientierung der strukturellen Hilfen und forderte die Anregung vor allen Dingen privatwirtschaftlicher Investitionen. „Entscheidend ist“, so Greiff, „die wegfallende Wertschöpfung von Unternehmen der Kohlewirtschaft, die nicht durch Stellen in den Verwaltungen ausgeglichen wird.“
Potsdam | Zum Klima-Paket der Bundesregierung erklärt der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin, Dr. Burkhardt Greiff: Technologieveränderung kann, wie die Geschichte zeigt, nur bei Rohstoffverknappung und Teuerung angestoßen werden. E-Mobilität ist ein Irrweg, solange sie auf Batteriebasis fußt. Der Wasserstoffanwendung gehört die Zukunft. Die Impulse dafür kommen von der Nutzfahrzeug-Branche. Das Ölheizanlagen-Verbot für Neuanlagen ist im ländlichen Raum – von der Zeitschiene her – nicht durchdacht. Wir erwarten planbare Rahmenbedingungen und Leitplanken für Unternehmen, jetzt und zügig, um Investitionen nicht zu behindern. Die mittelständischen Unternehmen brauchen keinen hektischen Aktionismus, sondern Maßnahmen, die eine wirtschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung klimatischer Erfordernisse ermöglichen und von den Menschen getragen werden.“
Cottbus | Die IHK Cottbus, die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Lausitzrunde, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft plädieren für die zügige und vorrangige Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes mit Änderungen durch Bundestag und Bundesrat. Dies müsse unabhängig vom noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf zum „Ausstieg aus der Kohleverstromung“ erfolgen, damit die Finanzhilfen des Bundes möglichst schnell zur Verfügung stehen und die konkreten Maßnahmen zur Strukturentwicklung in der Lausitz durchgeführt werden können.
Cottbus | UV-BB spricht sich in ihrer Presseerklärung gegen Nachverhandlungen beim Ausstiegstermin aus der Kohle 2038 aus: Strukturbruch im freien Fall – Ist die Bundespolitik noch handlungsfähig? Am 26. Januar diesen Jahres wurde der Braunkohleausstieg bis 2038 mit dem Abschlussbericht der „Kohlekommission“ als vereinbart verkündet. Das Datum wurde im breiten gesellschaftlichen Konsens aller Bundestagsparteien, der Gewerkschaften, gesellschaftlichen Kräfte, Kirchen und Verbände sowie der betroffenen Braunkohleregionen beschlossen, ein Kompromiss nicht nur für die betroffenen Regionen. Seither wird immer wieder versucht, auch von einzelnen Vertretern, die diesen Beschluss mit verhandelt haben, das Jahr 2038 auf 2030 oder auch früher umzuändern. Und im parlamentarischen Alltag des Bundes hat das parteipolitische Tauziehen um die gesetzlichen Regeln für den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die Reviere begonnen. Bundestagsabgeordnete aus den Nicht-Kohleländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gehen jetzt in die Offensive. Diese öffentlichen Äußerungen tragen nicht zum Vertrauen in die Politik und die Arbeit der Bundesregierung bei. Das derzeitige Desaster bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Strukturwandel macht aus diesem einen Strukturbruch für die Braunkohleregionen. Diese „Nicht“-Politik führt geradlinig zum …
