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Corona-Arbeitsschutzverordnung

19.10.2021. Der UV BB hat in einem Brief an den Bundesminister für Soziales und Arbeit, Hubertus Heil, Forderungen gestellt.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Verordnung vom 10. September 2021 wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. In dieser ist neu festgeschrieben: Die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Weiterhin werden die Arbeitgeber verpflichtet, mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
Dies trifft besonders unsere Mitglieder in der beruflichen Bildung und der beruflichen Rehabilitation. Entsprechend den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit und den Unfallversicherungsträgern umfasst diese Festlegung, mindestens zweimal pro Woche auch den Teilnehmer in den Maßnahmen ein Testangebot zu unterbreiten. Gemäß der Verordnung hat der Bildungsträger die Kosten zu übernehmen.

Der Verband sieht hier ein großes Problem für die Bildungseinrichtungen. Die Träger wurden im Rahmen von Ausschreibungen bzw. knapp kalkulierter Kostenangebote vom Leistungsträger mit der Durchführung beauftragt. In den Kalkulationen sind jedoch keine Kosten für „Corona-Tests“ vorgesehen, zumal bis vor wenigen Wochen auch davon auszugehen war, dass diese kostenlos sind.

Damit sind für unsere Mitgliedsunternehmen im Bereich der Beruflichen Bildung und Rehabilitation die Maßnahmen wegen der nicht eingepreisten „Test-Kosten“ nicht mehr wirtschaftlich zu führen und bedeuten enorme wirtschaftliche Verluste. Ein Einpreisen ist auch nicht möglich, da die Dauer und konkrete Anzahl der Testung, in Abhängigkeit von Impfung und Genesung, nicht kalkulierbar sind.

In den FAQ (z.B. berufsbildenden Maßnahmen, FbW, Maßnahmen der Jobcenter) wird ausdrücklich jede Kostenübernahme von Corona-Tests ausgeschlossen, das bezieht sich auch auf laufende REZ-Ausschreibungen. Gemäß der „BA-Weisung 202008001 vom 03.08.2020 – Coronavirus SARS-CoV-2 Krise – Auszahlung temporärer Corona-bedingter höherer Maßnahmekosten für Arbeitsmarktdienstleistungen“ besteht die Möglichkeit, pandemiebedingte Mehrkosten im Ausnahmefall zu erstatten.

Bildungsträger sind über Jahre zuverlässige Partner der Bundesagentur für Arbeit. In diesen schwierigen Zeiten erwarten wir von der BA, dass auch sie sich gegenüber den Bildungsträgern zuverlässig und loyal verhält und die Träger nicht im Regen stehen lässt. Die Mehrkosten der Bildungsträger müssen durch die Auftraggeber (BA, Jobcenter, Unfallversicherungsträger…) übernommen werden; andernfalls werden die Grenzen der Belastbarkeit dieser Unternehmen, die im Übrigen ja zugleich auch Arbeitgeber sind, überschritten.

Wir fordern daher, dass die anfallenden zusätzlichen Kosten analog der o.a. Weisung generell erstattet werden.

Die Träger der beruflichen Bildung und Rehabilitation leisten für unsere Gesellschaft einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für das demokratische Miteinander und einen gut aufgestellten Arbeitsmarkt. Sie brauchen deshalb die besondere Unterstützung der Bundesregierung. Daher bittet der Verband um eine generelle Kostenübernahme von Corona-Tests für alle vergebenen, neu ausgeschriebenen und laufenden BA-Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie beruflichen Rehabilitation.

Dr. Burkhardt Greiff
Präsident Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V.

Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V.
Ansprechpartner:
Steffen Heller
Geschäftsführer des UV BB
Drewitzer Straße 47
14478 Potsdam
Tel.: 0331 810306
Mobil: 0172 9927484
E-Mail: potsdam@uv-bb.de

Pressekontakt:
comprend GmbH Potsdam
Michael Schulze
Tel.: 0331 58115800
Mobil: 0152 31061207
E-Mail: michael.schulze@comprend.de

Foto: Dr. Burkhardt Greiff, Fotorechte: Karoline Wolf

Pressemitteilung pdf

Ostdeutsches Energieforum ist die Denkfabrik zur Energiewende in Ostdeutschland

Die Interessenvereinigung der Unternehmerverbände Ostdeutschland und Berlin hatten zum 10. Ostdeutschen Energieforum am 22. und 23. September 2021 in der HALLE 14 in Leipzig eingeladen. Zwei spannende Veranstaltungstage setzten ein Ausrufezeichen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das Netzwerk hat wichtige Fragen der Energiewende in Deutschland und besonders in Ostdeutschland diskutiert. Akzeptanz, Chancen und besonders das wie für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland standen im Mittelpunkt und es wurden wesentliche Botschaften an die Politik, Energiewirtschaft und Wissenschaft gerichtet.

Eröffnet wurde die zweitägige Veranstaltung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Nach der Bundestagswahl, sagte er in seiner Rede, brauche Deutschland eine Stunde der Wahrheit. Die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien, erfolge nach dem Motto: Es müsse werden – um jeden Preis.  „Es ist völlig unstrittig, dass es mehr Erneuerbare Energien braucht als bisher. Aber ob wir auf diesem Weg Deutschland wettbewerbsfähig halten, ist nicht entschieden.“ betonte Kretschmer. Auch müssen die Belange Betroffener etwa beim Windkraftausbau stärker berücksichtigt werden.

Der ständig in Frage gestellte Kompromiss zum Kohleausstieg, wettbewerbsfähige Energiepreise, unabhängig vom Ausland, Klimaneutralität und Versorgungssicherheit, Investitionen in Wissenschaft und Innovationen das waren die Schlagworte und Themen die die beiden Tage bestimmten.

In der Begrüßung sagte Burkhardt Greiff, Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, „Wir dürfen als ostdeutsche Wirtschaft global nicht den Anschluss verlieren. Oberste Priorität hat eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie des CO2-Preises. Darüber hinaus dürfen wir den Kohleausstieg, der in einem gesellschaftlichen Konsens auf 2038 festgelegt wurde, nicht durch politischen Aktionismus aushebeln.“ Verlässlichkeit, so Dr. Greiff weiter, sei für die Akzeptanz der Energiewende gerade in den Regionen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, unerlässlich.“

Der ostdeutsche Mittelstand müsse mehr in die Energiewende einbezogen werden, forderte Dietrich Enk, Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen, der das Energieforum in Leipzig federführend organisiert. „Für die bundesdeutsche und europäische Wirtschafts- und Klimapolitik dreht sich alles um Industrieabsicherung.“ Er forderte, auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen am Energietransfer zu beteiligen.

Der UVBB war mit seinem Projekt „Gelebte Nachbarschaft in der Grenzregion Spree- Neiße-Bober“ vertreten.
Einen Rückblick mit Bildern und Videos finden Sie hier.

Bildunterschriften:
Reinhard Schulze und Horst Böschow vom UVBB und Herr Wieslaw Ocytko, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Lebuser Land in Zielona Gora 

Foto: Hr. Böschow

Der UV BB gratuliert dem Wahlsieger SPD

27.09.2021. Der UV BB gratuliert dem Wahlsieger SPD und fordert den Sieger auf, zügig
Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, um schnellstmöglich
wieder handlungsfähig zu sein.

Egal welche Parteien zum Ende eine Regierungskoalition bilden werde, hat der Mittelstand in
Ostdeutschland schon jetzt konkrete Forderungen:

„Ein Blick auf die Stromrechnung der Endverbraucher und des Mittelstandes reicht: Strom aus
erneuerbaren Energien muss günstiger werden“, sagte Burkhardt Greiff, Sprecher der
Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin. „Wir dürfen
als ostdeutsche Wirtschaft global nicht den Anschluss verlieren. Oberste Priorität hat eine
Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie des CO2-Preises.
Darüber hinaus dürfen wir den Kohleausstieg, der in einem gesellschaftlichen Konsens auf
2038 festgelegt wurde, nicht durch politischen Aktionismus aushebeln.“ Verlässlichkeit, so
Greiff weiter, sei für die Akzeptanz der Energiewende gerade in den Regionen, die besonders
vom Strukturwandel betroffen sind, unerlässlich.“

Eine wichtige Forderung an die neue Regierung ist die deutlich wirksamere Unterstützung
der Fach-und Hilfskräftesicherung. Dabei geht es besonders um die Förderung der
Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die Vereinfachung der
Fachkräftezuwanderung sowie die Entstaubung und flexiblere Gestaltung des Arbeitsrechts.

Besonders wichtig ist dem Verband darüber hinaus die Erhöhung der Wertschätzung des
mittelständischen Unternehmertums und seiner Angestellten in Politik und Gesellschaft.

Der UV BB fordert die Verkürzung der Genehmigungszeiten für Investitionen.

Dr. Burkhardt Greiff, Präsident des UV BB

Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V.
Ansprechpartner:
Steffen Heller
Geschäftsführer des UV BB
Drewitzer Straße 47
14478 Potsdam
Tel.: 0331 810306
Mobil: 0172 9927484
E-Mail: potsdam@uv-bb.de

Pressekontakt:
comprend GmbH Potsdam
Michael Schulze
Tel.: 0331 58115800
Mobil: 0152 31061207
E-Mail: michael.schulze@comprend.de

Foto: Dr. Burkhardt Greiff, Fotorechte: Karoline Wolf

FachkräfteTage Potsdam vom 15.09. bis 17.09.2021

In der Zeit vom 15. bis 17. September 2021 laden wir alle Unternehmer*innen, Startups, Arbeitgeber*innen, Institutionen und weiterbildungsinteressierten Arbeitnehmer*innen und Bürger*innen zu einem kostenlosen digitalen Fachprogramm zum Thema „Arbeit der Zukunft“ ein.

Es erwarten Sie über 30 digitale Workshops, Vorträge, Talks zu den Themen Aus- und Weiterbildung, Integration & Förderung von Fachkräften, Branchenfokus Medien/ IKT & Life Sciences sowie Führung und Arbeit der Zukunft.

Ergänzend dazu wird der Freitag live in der Wissenschaftsetage Potsdam veranstaltet, mit einer Podiumsrunde sowie zwei Keynotes. Begleitet wird die Veranstaltung durch das digitales Networking-Tool Wonder.me – Zum Austauschen, Vernetzen und Kennenlernen.

Mit JobCoaching, Training & Personalentwicklung und art-efx sind 2 unserer Mitglieder mit Vorträgen vertreten.

Eine Anmeldung ist nur für Freitag notwendig. Ansonsten einfach auf www.fachkraeftetag-potsdam.de gehen, Programm aussuchen, raufklicken und mitmachen.

Volkswirtschaftlicher Dialog – Online: Unternehmer:innen auf ein Wort mit db research – der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank.

Kuratiert durch Adalbert Kurkowski, UV-BB Präsidiumsmitglied, bietet der UV-BB interessierten Unternehmer:innen die Möglichkeit, aus erster Hand volkswirtschaftliche Analysen und Einschätzungen vor, zur und nach der Wahl mit Experten der Deutschen Bank zu diskutieren.

Notieren Sie sich folgende Termine:

01.09.2021 – 12 Uhr. Deutschland vor der Wahl. Koalitionsspiele

06.10. 2021 – 12 Uhr. Deutschland nach der Wahl. Was nun?

03.11.2021 – 12 Uhr. Metropolregion Berlin Brandenburg. Powerhouse?!

01.12.2021 – 12 Uhr. Inflation, Rohstoffpreise, Zinsen … Szenarien und wirtschaftlicher Ausblick 2022

Während wir zunächst ein Schlaglicht auf die unmittelbaren Wahlprognosen und – ausgänge sowie dem Einfluss auf die Mittelständische Wirtschaft der Region werfen, nehmen wir anschließend unsere hiesige Metropolregion in den Fokus.

Zum Jahresende möchten wir mit unserer Diskussion die Unternehmer:innen der Region bei den Planungs- und Budgetüberlegungen für das Geschäftsjahr 2022 unterstützen.

Den Link zur Teilnahme an den Veranstaltungen aktualisieren wir im Veranstaltungskalender unserer Homepage sowie auf den LinkedIn und XING Seiten des UV-BB. Oder schreiben Sie eine Email an berlin@uv-bb.de und wir laden Sie persönlich ein. Gern nehmen wir auch Ihre spezifischen Fragen und Anregungen für die Diskussion auf. 

Foto: pixabay

Runder Tisch für Unternehmer

Der Runde Tisch hat Tradition! Hier wird hinterfragt, werden Diskussionen angeregt, Ideen gefördert und konstruktives Krisenmanagement mit interessanten Gesprächsteilnehmern und Visionären betrieben.
Wir diskutieren, stellen aktuelle Projekte vor und setzen neue Impulse. Es findet eine offene, konstruktive Diskussion über interessante, brandaktuelle Themen statt. Dies soll einen lösungsorientierten Austausch mit Unternehmern und beruflich Engagierten initiieren.

Unser Leitmotiv

Wir möchten als Verband für Unternehmer und persönlich für die Gemeinschaft Sorge tragen, die Würde und Rechte des Einzelnen wahren und die wirtschaftliche Existenz sowie das Recht auf Ausübung unternehmerischer Tätigkeit sichern. Dies ist in der augenblicklichen Situation  und generell wichtig. Unternehmen befinden sich permanent in Veränderungssituationen und für die damit verbundenen Herausforderungen ist ein funktionierendes Netzwerk unerlässlich.

Sie können sich konstruktiv einbringen, mitdiskutieren, Projekte präsentieren und natürlich Netzwerke knüpfen.

Einfach reinklicken – wir freuen uns auf Sie!

Termin: jeweils 1. Donnerstag im Monat

Zur Einladung

Treffen mit dem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und Wirtschafts-Staatssekretär von Mecklenburg-Vorpommern Stefan Rudolph

Für einen zweitägigen Austausch trafen sich die Vertreter der Interessengemeinschaft zum ersten “Unternehmergipfel Ost”. Inhaltlich ging es um die Themen Spitzentechnologie, Schiffstourismus, neue Ostprodukte, Aufbau neuer Fachkräfte und Lehrlinge sowie große Verkehrsprojekte. Neben dem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz nahmen auch Stefan Rudolph, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von MV und Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor teil. 

Lesen Sie dazu mehr im Artikel:

In einem Boot – Artikel vom 15.06.2021 | Ostseezeitung | Alexander Loew

O5 statt G7 – Kommentar vom 15.06.2021 | Ostseezeitung | Alexander Loew

Foto: Alexander Loew / Ostseezeitung

Ost-Unternehmen schmieden Allianz

Greifswald | Die ostdeutsche Wirtschaft will sich in der Bundespolitik mehr Gehör verschaffen: Die Unternehmerverbände der neuen Länder haben gestern bei einem Spitzentreffen in Heringsdorf auf der Insel Usedom vereinbart, künftig gemeinsam mit den Wirtschaftsministerien der Ost-Länder und dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung Entwicklungsstrategien für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu entwickeln und die Interessen der Unternehmen zwischen Ostseeküste und Thüringer Wald in Berlin besser durchzusetzen.

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Quellenangabe: Ostseezeitung vom 15.06.2021