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Brief der ostdeutschen Unternehmerverbände an Arbeitsminister Hubertus Heil

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die vom Bund aufgestellten Azubi-Prämien aus dem Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” sollten motivieren, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Corona-Krise weiterhin Auszubildende einzustellen. Ende Oktober waren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 41.700 Lehrstellen weniger als ein Jahr zuvor gemeldet. Mit Blick auf die derzeitige mehr als unsichere Lage und der kaum absehbaren Entwicklungen, kann man schon jetzt von einer großen Zurückhaltung hinsichtlich der Ausbildung im Jahr 2021 ausgehen.

Es mehren sich die kritischen Einschätzungen zu dem Programm. Die Beantragung ist aufwendig und die Hürden sind zu hoch, um überhaupt in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Damit bleibt der Kreis der Unternehmen, die davon überhaupt profitieren könnten, sehr klein. Da in vielen Unternehmen schon im Winter über das kommende Ausbildungsjahr nachgedacht und entsprechend geplant wird, sollte das Programm jedoch dringend nachgebessert und dann auch verlängert werden.

Der geforderte Umsatzrückgang als Bedingung für die Prämie ist zu hoch. Darüber hinaus ist nicht klar, warum nur Firmen bis zu 250 Beschäftigten unterstützt werden. Eine Ausweitung auf Betriebe bis 500 Mitarbeiter wäre sinnvoll. Die Prämie kann bisher nur für Azubis beantragt werden, die ab dem 1. August eingestellt wurden. Es gibt aber auch Azubis, die ihre Lehre am 1. Juli begonnen haben. Auch diese Betriebe fallen durchs Raster.

Nach der bisherigen Regel wird die Prämie von 2.000 Euro für jeden neuen Lehrling – oder 3.000 Euro, wenn ein Betrieb die Ausbildung sogar aufstockt oder Lehrlinge aus einem Betrieb übernimmt, der wegen Corona schließen musste – nur gezahlt, wenn das Unternehmen im ersten Halbjahr mindestens einen Monat in Kurzarbeit war oder der Umsatz im April und Mai mindestens um 60 Prozent im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten eingebrochen ist.

Und noch eine Hürde: Nur wenn gleich viele Ausbildungsverträge für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossen werden, wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019, gibt es diese Prämie als einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag. Es wird also nur belohnt, wer wie gehabt, weiter ausbildet. Viele fragen sich aber, ob sie überhaupt ausbilden können – und das betrifft bereits jetzt schon das kommende Ausbildungsjahr.

Ein Beispiel aus einem Hotelbetrieb, wo jährliche Schwankungen der Azubi-Einstellungen normal sind, zeigt die Schwächen dieser Einschränkungen:

„Im Jahr 2020 haben wir trotz der Corona-Krise 3 neue Ausbildungsverträge geschlossen. Im Ausbildungsjahr 2017/2018 haben wir 2 Ausbildungsverträge, im Ausbildungsjahr 2018/2019 3 Ausbildungsverträge und im Ausbildungsjahr 2019/2020 6 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Arbeitsagentur hat uns mitgeteilt, dass wir keinen Anspruch auf die Ausbildungsprämie haben, da wir nur 3 neue Ausbildungsverträge geschlossen haben, der Durchschnitt der letzten Jahre liegt jedoch bei 3,66 Auszubildenden. Ich bin davon ausgegangen, es gäbe eine Prämie, wenn man trotz der Corona Krise weithin Lehrlinge ausbildet bzw. neue Lehrverträge eingeht. Das haben wir getan. Nun kam die Absage. Wer stellt denn in der Krise mehr Lehrlinge ein, als in der Boomzeit – und das in unserer besonders betroffenen Branche? Ich dachte tatsächlich, es wäre eine Prämie dafür, dass man in Krisenzeiten trotzdem neue Lehrverträge eingeht.“ (Kai Laude, Direktor VILA VITA Anneliese Pohl Seedorf)

Diese Prämie sollte diejenigen Unternehmen in besonders betroffenen Branchen belohnen, die trotz der schwierigen Lage ausbilden. Und dies, ohne die Hürden so hoch anzusetzen, dass sie kaum erreichbar sind. Es sei denn, es sollte nur eine politisch motivierte und medienwirksame Maßnahme sein.

Freundliche Grüße
Dr. Burkhardt Greiff
Sprecher der Interessengemeinschaft
der Unternehmerverbände Ostdeutschland und Berlin

Umfrage zum zweiten Lockdown

Ab dem 02. November 2020 ist der zweite Lockdown in Kraft und stellt die Wirtschaft in Brandenburg und Berlin vor große Herausforderungen.

Mit einer aktuellen Umfrage möchten wir das Meinungsbild unserer Mitglieder einfangen und fragen: 

  • Vor welchen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen Sie durch den neuerlichen Lockdown?
  • Wo gibt es akuten Handlungsbedarf bei Ihnen und Ihrer Branche?
  • Wie können wir sie unterstützen?

Wir freuen uns auf Ihren Input und stehen Ihnen weiterhin mit unserem Netzwerk zur Verfügung!

https://uv-bb.de/umfrage-lockdown-2/

Unternehmervereinigung Uckermark – 39. Sondernewsletter vom 09.11.20

Unternehmer der Uckermark kritisieren Corona-Lockdown

Unternehmer fordern differenzierte und abgestufte Maßnahmen.

Zu den erneuten Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung äußerten sich Vertreter der Unternehmervereinigung Uckermark, des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V., der Barnimer Unternehmervertretung „UV Barnim Unternehmerverband Barnim e.V.“ und der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin.

Ausführlich

Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände steht geschlossen hinter Nord Stream2

Potsdam, 02.11.2020 / Für eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland und Europas ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee -Pipline Nord Stream 2 eine wesentlich tragende Schlüsselposition in der Gasversorgung. Das international und auch baurechtlich genehmigte Projekt muss in Wahrung der vertraglichen und wirtschaftlichen Verlässlichkeit Deutschlands umgesetzt werden. Eine infrastrukturelle Verteilung der Gaslieferung über Nord Stream 2 in Deutschland und Europa ist bereits vorhanden und an entsprechende Verbraucher gekoppelt. Die Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände steht geschlossen hinter der Umsetzung von Nord Stream 2 und verurteilt jegliche Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen.

Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V.

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Lockdown wird zum Knockdown – Unternehmer fordern differenzierte und abgestufte Maßnahmen

Potsdam, 02.11.2020 / Zu den erneuten Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung sagt Dr. Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin und Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände:

„Die Zahlen der Infizierten steigen auf neue Höchstwerte, die Lage ist in der Tat sehr ernst. Daher sind die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen größtenteils nachvollziehbar. Wirtschaft und Schule von den Einschränkungen weitgehend auszunehmen, ist richtig.

Einige der Maßnahmen belasten jedoch in hohem Maße vor allem erneut die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ihre Anstrengungen mit Hygiene- und Schutzkonzepten Infektionsrisiken zu vermeiden, finden keine Anerkennung. Sie haben mit außerordentlichen und mit Mehrkosten verbundenen Maßnahmen bewiesen, dass Infektionsherde im laufenden Geschäftsbetrieb verhindert werden können.

Betriebe der Lebensmittelbranche sowie im Hotel- und Gastronomiebereich und Dienstleister im Veranstaltungs- und Messesektor ebenso Kosmetik- und Gesundheitsbetriebe werden stigmatisiert ohne dass wissenschaftliche Studien den Nachweis erbringen, dass diese Branchen zu den Pandemietreibern zählen.

Viele Unternehmen werden wegen den neuerlichen und flächendeckenden Schließungen faktischen und unwiderruflichen Schaden nehmen und diesen erneuten Lockdown nicht verkraften geschweige denn überleben. Für diese Firmen wird der Lockdown zum Knockdown.

Hier muss differenzierter gehandelt, der Weiterbetrieb ermöglicht werden oder eine schnelle und vollumfassende Umsatzentschädigung der Betriebe erfolgen. Ebenso erwarten wir konkrete Aussagen, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.“

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Eröffnung BER: ready for take-off

Potsdam, 29.10.2020 / Die Wirtschaft in Berlin-Brandenburg musste lange auf den Flughafen warten. Am 31. Oktober eröffnet der modernste der drei Großflughäfen in Deutschland. Der Weg bis zur Eröffnung war kein einfacher. Es gibt absolut keinen Grund sich mit diesem Projekt zu brüsten. Es soll jetzt einfach losgehen – we are ready for take-off.

Ab der nächsten Woche ist dann nach der “Mutter aller Flughäfen”, dem Flughafen Tempelhof (THF), auch der Flughafen Tegel (TXL) nur noch Geschichte.

Für Südbrandenburg ist der BER ein Wirtschaftsstandort der Wirtschaftskraft erzeugt und noch mehr erzeugen wird. Die Eröffnung des BER wird dem Strukturwandel in der Lausitz, den ansässigen und neuen Unternehmen, einen starken Impuls geben und weitere Investoren anziehen. 

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Unternehmerverband fordert Beteiligung des Landes an der Wirtschaftsregion Lausitz

Potsdam, 12.10.2020 / Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. (UV BB) setzt sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Woidke (SPD) dafür ein, dass das Land Brandenburg eine Mehrheitsbeteiligung an der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) eingeht oder die Gesellschaft  übernimmt.

„Ein halbherziger oder gescheiterter Strukturwandel in der Lausitz wäre ein Schaden für das gesamte Land“, meint UV-BB Präsident Dr. Burkhardt Greiff.

Es braucht klare und durchschaubare Entscheidungsstrukturen im Lausitzer Strukturwandel als Voraussetzung, dass die geplanten Fördermittel auch tatsächlich in der Wirtschaft ankommen.

„Die kommunalen Akteure in der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) könnten zwar grundlegende Richtungsentscheidungen und Impulse für die kommunale Entwicklung setzen, aber die aufwändigen und langwierigen Verfahren zur Umsetzung von größeren Projekten schaffen sie nicht, zumindest nicht allein. Es fehlen ihnen die administrativen und personellen Voraussetzungen.“, so der Geschäftsführer des Verbandes, Steffen Heller.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Strukturen in Brandenburg und Sachsen somit wieder vergleichbar wären und mit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) verfahrenstechnisch auf Augenhöhe verhandelt werden kann.

Eine damit einhergehende Umbenennung in Brandenburgische Agentur für Strukturentwicklung (BAS) würde dem Strukturwandel eine neue Dynamik verleihen.

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