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PM: Die Ostdeutschen Unternehmerverbände sagen “Ja zu Meinungsfreiheit und Toleranz – Nein zu Hass, Drohungen und Gewalt”

Veröffentlicht von UVBB Potsdam

Die Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen massiv unter Druck. Neben der schwierigen wirtschaftlichen Lage und dem allgegenwärtigen Arbeitskräftemangel sind Unternehmer wie Belegschaften einer Zerreisprobe ausgesetzt, um mit den Verordnungen zum Schutz der Mitarbeiter vor Corona, dem Ziel der Sicherstellung der unternehmerischen Abläufe sowie den ganz individuellen Sichten auf Corona, Impfen und Testen umzugehen.

Es finden seit Pandemiebeginn kraftraubende Aushandlungsprozesse in den Unternehmen statt, die nun in der Frage „geimpft“ oder „ungeimpft“ gipfeln. Daraus folgen arbeitsrechtlich schwierige Fragestellungen, die gesetzlich theoretisch lösbar, aber praktisch wegen dem akuten Mangel an Personal nicht umsetzbar sind. Es entstehen faktische und vor allem gefühlte Ungerechtigkeiten, die nur unter großen Anstrengungen für alle Beteiligten akzeptabel sind.

Das einende Ziel kann und muss die gemeinsame Überwindung der Pandemie und der daraus folgenden Verwerfungen sein. Hier geht es nicht ohne eine – auf allen Seiten nötige – Diskussionsbereitschaft, Akzeptanz entgegengesetzter Auffassungen und einem großen Maß an Verständnis füreinander. Vielen geht hier langsam die Luft aus.

Was in Unternehmen gelingen muss, muss auch in der Gesellschaft gelingen. Demokratie heißt, das Recht zu haben, Verordnungen und Regeln zu hinterfragen und seine Meinung frei zu äußern. Hass, Hetze, Gewalt, Verschwörungstheorien und Bedrohungsszenarien sind aber als Mittel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung nicht zu akzeptieren.

Die Unternehmen leisten unter größten Anstrengungen ihren Teil zur Bewältigung der Pandemie und leben gemeinsam mit ihren Belegschaften demokratisches Handeln, Aushandeln, Umdenken, Umlernen, Lösungssuche und Umsetzung vor.

Die Wirtschaft ist ein damit ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Diese gilt es zu verteidigen, aber zugleich auch dagegen abzugrenzen, dass Meinungsfreiheit als Legitimierung für Hass und Gewalt missbraucht wird.

Dr. Burkhardt Greiff
Sprecher der Interessengemeinschaft der
Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin

Pressemitteilung

Foto: Dr. Burkhardt Greiff, Fotorechte: Karoline Wolf

Wir begrüßen ECB-Beratung als neues Verbandsmitglied im UV BB

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ECB-Beratung ist ein Unternehmen mit einem ausgeprägten Bewusstsein für die Bedeutung eines ethischen Wirtschaftsmodells.
Hierunter verstehen wir ressourcenschonendes und klimafreundliches Wirtschaften, achtenden und würdigen Umgang mit unseren Kolleg*innen sowie Vertrauen, Ehrlichkeit und Wertschätzung in unseren wirtschaftlichen Beziehungen nach den Prinzipien der Gemeinwohl-Ökonomie.
Dies bedeutet, dass wir unseren Kund*innen das Versprechen geben, sie zu fairen Konditionen nach eben diesen Prinzipien zu beraten – Ökonomie, Ökologie und Soziales wird stets in allen unseren Leistungen mit betrachtet.
Dieses Versprechen erfüllen wir, indem wir unser Wissen und unsere Fähigkeiten im Team bündeln und gezielt für unsere Kund*innen zum Einsatz bringen. So erarbeiten wir Ergebnisse, die praxisorientiert und funktional ebenso wie ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig sind.
Bei folgenden Themen können wir unterstützen:
– Nachhaltigkeitsstrategie
– Organisationsentwicklung
– Digitalisierungsmanagement
– Softwareeinführungen
– Beschaffung von Hard- und Software
– Projektmanagement

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen im UVBB.

Foto und Text: ECB-Beratung GmbH

Wir begrüßen AD AGENDA als neues Verbandsmitglied im UV BB

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Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist der Kommunikationsdienstleister AD AGENDA mit seiner Schwesteragentur zielgruppe kreativ für Unternehmen aus der Region Berlin-Brandenburg tätig, darunter die GASAG-Gruppe, EMB Energie Mark Brandenburg, die Eberswalder Wurst GmbH und die Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg.

Als neues Mitglied im UVBB wollen nun Geschäftsführer Stefan Bloschies und Anja Nienbarg mit ihrem Team ihr breites Marketing-Knowhow auch in den Dienst des Verbandes und seiner Mitglieder stellen.

AD AGENDA, die ihren Firmensitz im Wissenschaft- und Technologiepark WISTA in Berlin-Adlershof hat, bietet ihren Kunden einen ganzheitlichen Beratungsansatz und 360-Grad-Kommunikation aus einer Hand. Anspruch der unabhängigen und inhabergeführten Agentur ist es, dass analoge und digitale Marketinglösungen, Live- und Unternehmenskommunikation sowie Werbung einen konkreten Mehrwert schaffen müssen.

Foto: AD AGENDA

4. Regionalkonferenz zum Landestourismuskonzept

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Die 4. Regionalkonferenz am 24. November 2021 war die letzte zur Landestourismuskonzeption des Landes Brandenburg. Sie fand online statt wegen der Corona Inzidenzen statt, anstatt als Präsenzveranstaltung in Nauen.

Zur Begrüßung und mit dem Grußwort war der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium Hendrik Fischer anwesend. Weiterhin der Abteilungsleiter Linsen aus dem Wirtschaftsministerium die ganze Zeit anwesend.

Der UVBB war vertreten durch den tourismuspolitischen Sprecher Thomas Dippe.

Thomas Dippe nahm an den Gesprächsrunden „Digitalisierung“ und „Netzwerke und Internationalisierung“ teil.

Der UVBB hat angeboten grundsätzlich bei den Tourismusnetzwerken mitzuwirken, um so die Gemeinsamkeiten von touristischen und nicht touristischen Betrieben heraus zu arbeiten umso eine Grundlage zur weiteren Zusammenarbeit zu finden.

Eine große Gemeinsamkeit ist der digitale Transfer von brandenburgischen Unternehmen, bei denen man gemeinsam auf die Politik einwirken kann, z.B. um Förderprogramme vom Land zu bekommen.

Auch wurde der Punkt mit aufgenommen, dass der Reisevertrieb, also Reiseveranstalter und Reisebüros, Bestandteil des Landestourismus ist, was so von vielen bisher nicht gesehen wurde.

Alle diese Aspekte fließen in die Erarbeitung der neuen Landestourismuskonzeption ein.  

Thomas Dippe
Tourismuspolitischer Sprecher UVBB

Foto: pixabay
 

Vernetzung: Polen als Hochrisikogebiet

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In der Nacht vom Samstag auf Sonntag (ab 05.12.2021, 0 Uhr) wird Polen von der Bundesregierung als Corona-Hochrisikogebiet eingestuft.

Wir möchten Sie kurz darauf hinweisen, dass sich dadurch die Regelungen zur Einreise aus Polen ändern. Gleichzeitig möchten wir aber betonen, dass sich für die meisten Einreisenden nichts ändern wird.

  • Für geimpfte Einreisende ändert sich grundsätzlich nichts!
  • Die Regelungen treffen nur ungeimpfte Einreisende.
  • Auch für ungeimpfte Einreisende ändert sich dann nichts, wenn sie beispielsweise als Grenzpendler ins Bundesgebiet oder lediglich in den Grenzraum für max. 24 Stunden einreisen.

Ausführliche Informationen finden Sie beim Robert Koch-Institut unter:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Hier finden Sie auch die Ausnahmetatbestände für ungeimpfte Einreisende, d. h. die Fälle, in denen auch ungeimpfte Einreisende weder eine Einreiseanmeldung benötigen noch der Quarantänepflicht unterliegen.

Die gesetzliche Grundlage finden Sie hier:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

Alle Ausnahmetatbestände finden Sie in § 6 der Coronaeinreise-Verordnung.

  • Die Einreisenden, die nicht geimpft und sich auf keinen Ausnahmetatbestand der Coronaeinreise-Verordnung berufen können, unterliegen der Verpflichtung die digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de

auszufüllen und der 10 tägigen Quarantänepflicht.

Foto: pixabay

Vollmundig versprochen und schon gebrochen

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Was ist geblieben von der Erklärung, “Wir haben klare Vereinbarungen getroffen, die wichtig sind für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Region. Und diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden.” So war Olaf Scholz, designierter Kanzler, am 17. August 2021 in Cottbus zu hören. Drei Monate später:
In dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist zur Einhaltung der Klimaschutzziele ein früherer Kohleausstieg vorgesehen, das Ausstiegsdatum ist nun das Jahr 2030.

Eine Abkehr von dem 2019 ausgehandelten Austrittsdatum 2038 ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen und Unternehmen der betroffenen Regionen. Bis 2030 lassen sich die notwendigen Strukturen kaum schaffen und der Ersatz wegfallender Arbeitsplätze ist in Frage gestellt. Vollmundige Worte von Politikern der Parteien der künftigen Ampelkoalition in den vergangenen drei Jahren, dass die Geschwindigkeit des Kohleausstiegs vom Tempo der Schaffung neuer Arbeitsplätze abhängen muss, sind mit der Ankündigung 2030 nur noch populistisch.

Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V., der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V., der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. und der Unternehmerverband Sachsen e.V. fordern von der neuen Bundesregierung Gesetzes- und Vertragstreue.
Besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bisher im Dienstleistungsbereich und in der Instandhaltung als Zulieferer usw. gearbeitet haben, und auch die Handwerksbetriebe in der Region, bekommen die Auswirkungen des Strukturwandels und auch das ständige Kick-Hack in der aktuellen Politik direkt zu spüren.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung

  • die Einhaltung des 2019 mit einem großen gesellschaftlichen Konsens vereinbarten Austritts aus der Braunkohle 2038;
  • größere Anstrengungen des Bundes für den Strukturwandel in der Lausitz, für die Beschleunigung der Planungsverfahren und für die Schaffung adäquater Industriearbeitsplätze;
  • klare und zuverlässige Maßnahmen zur Schaffung von Versorgungssicherheit, um über ein Vorziehen des Kohleausstiegs überhaupt nachdenken zu können;
  • wirtschafts- und steuerpolitische Anreize für unsere lokalen Unternehmen sowie für potentielle Investoren,
  • die Einrichtung einer europäischen Modellregion, die unsere Nachbarn in Polen und Tschechien als Wirtschaftsregion einschließt

und damit endlich klare und verläßliche Verantwortung für den Strukturwandel zu übernehmen.

Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V., der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V., der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.  und der Unternehmerverband Sachsen e.V. fordern die Einhaltung des im „Strukturstärkungsgesetz“ und im „Kohleausstiegsgesetz“ vereinbarten Zeitplans für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038.
Wir schließen uns damit auch den „Forderungen der Wirtschaftskammern aus Cottbus und Dresden zum Kohleausstieg 2030“ in der Erklärung vom 25. November 2021 an.

Ansprechpartnerpartner für weitere Informationen:
Horst Böschow
UV Brandenburg-Berlin e.V.
Mitglied des Präsidiums, Regionalmanager Verbandsbezirk Südbrandenburg
Telefon: 0170 80 60 743  e-mail: boeschow@uv-bb.de     

Foto: pixabay

Lausitzer Wirtschaft erwartet Verlässlichkeit beim Kohleausstieg

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Gemeinsame Erklärung UV BB, BVMW, BWA und Wil e.V.

SPD, Die Grünen und FDP haben die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche präsentiert und dargestellt, mit welchen Zielen sie in gemeinsame Koalitionsverhandlungen gehen.

Als Stimme der regionalen Wirtschaft engagieren wir uns für einen gelingenden Strukturwandel in der Lausitz. Dabei wollen wir, dass eine Aufbruchstimmung für die Transformation im Revier entsteht und die Menschen den Strukturwandel mit etwas Positivem verbinden. Wir halten es daher für dringend notwendig, einen realistischen Blick auf die in den Sondierungsvereinbarungen beschlossen Maßnahmen und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und die Lausitz zu werfen.

Im 1. Halbjahr 2021 stammten über 27 % der in Deutschland erzeugten Energie aus der Kohleverstromung. Damit war die Kohle, noch vor der Windenergie, der wichtigste Energieträger. Angesichts des seit Jahren stockenden Windkraftausbaus und fehlender Alternativen bleibt die Kohle auch in den nächsten Jahren ein wichtiger Energieträger. Das gilt umso mehr, als das das Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwarten, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 um bis zu 30 % steigen wird. Vor diesem Hintergrund gefährdet der von SPD, Grünen und FDP beabsichtigte frühere Ausstieg aus der Kohleverstromung die wirtschaftliche und zuverlässige Stromversorgung des Industriestandortes Deutschland. Die aktuellen Preisanstiege für Gewerbe- und Industriekunden sowie für Privathaushalte zeigen bereits eine sehr gefährliche Entwicklung. 

Eine der zentralen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel in den betroffenen Regionen ist Zeit. Diese ist z.B. für den Ausbau von Infrastrukturen oder die gesellschaftliche Akzeptanz für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen unerlässlich. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Planung, Qualifizierung und Umsetzung realistischer Strukturwandelprojekte sowohl Zeit- als auch Ressourcenaufwendig ist. Die angekündigte Vorziehung und Beschleunigung von Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes sind daher nicht realistisch umsetzbar. Schon im heutigen, engen Zeitplan bis 2038 sind die Strukturen der Kreise, Städte und Kommunen sowie der Unternehmen an ihren Belastungsgrenzen. Das vom Bund formulierte Ziel einer ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Transformation der Kohleregionen, ist mit einer weiteren Kürzung des beschlossenen Zeitplans für den Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht zu erfüllen.

Wir fordern, die von den Parteien nun angekündigte frühere Überprüfung der Entscheidungen zum Kohleausstieg zwingend ideologiefrei sowie transparent durchzuführen und plädieren für die Einhaltung des gesamtgesellschaftlich getragenen und im „Strukturstärkungsgesetz“ sowie im „Kohleausstiegsgesetz“ vereinbarten Zeitplans für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038!

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Corona-Arbeitsschutzverordnung

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19.10.2021. Der UV BB hat in einem Brief an den Bundesminister für Soziales und Arbeit, Hubertus Heil, Forderungen gestellt.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Verordnung vom 10. September 2021 wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. In dieser ist neu festgeschrieben: Die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Weiterhin werden die Arbeitgeber verpflichtet, mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
Dies trifft besonders unsere Mitglieder in der beruflichen Bildung und der beruflichen Rehabilitation. Entsprechend den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit und den Unfallversicherungsträgern umfasst diese Festlegung, mindestens zweimal pro Woche auch den Teilnehmer in den Maßnahmen ein Testangebot zu unterbreiten. Gemäß der Verordnung hat der Bildungsträger die Kosten zu übernehmen.

Der Verband sieht hier ein großes Problem für die Bildungseinrichtungen. Die Träger wurden im Rahmen von Ausschreibungen bzw. knapp kalkulierter Kostenangebote vom Leistungsträger mit der Durchführung beauftragt. In den Kalkulationen sind jedoch keine Kosten für „Corona-Tests“ vorgesehen, zumal bis vor wenigen Wochen auch davon auszugehen war, dass diese kostenlos sind.

Damit sind für unsere Mitgliedsunternehmen im Bereich der Beruflichen Bildung und Rehabilitation die Maßnahmen wegen der nicht eingepreisten „Test-Kosten“ nicht mehr wirtschaftlich zu führen und bedeuten enorme wirtschaftliche Verluste. Ein Einpreisen ist auch nicht möglich, da die Dauer und konkrete Anzahl der Testung, in Abhängigkeit von Impfung und Genesung, nicht kalkulierbar sind.

In den FAQ (z.B. berufsbildenden Maßnahmen, FbW, Maßnahmen der Jobcenter) wird ausdrücklich jede Kostenübernahme von Corona-Tests ausgeschlossen, das bezieht sich auch auf laufende REZ-Ausschreibungen. Gemäß der „BA-Weisung 202008001 vom 03.08.2020 – Coronavirus SARS-CoV-2 Krise – Auszahlung temporärer Corona-bedingter höherer Maßnahmekosten für Arbeitsmarktdienstleistungen“ besteht die Möglichkeit, pandemiebedingte Mehrkosten im Ausnahmefall zu erstatten.

Bildungsträger sind über Jahre zuverlässige Partner der Bundesagentur für Arbeit. In diesen schwierigen Zeiten erwarten wir von der BA, dass auch sie sich gegenüber den Bildungsträgern zuverlässig und loyal verhält und die Träger nicht im Regen stehen lässt. Die Mehrkosten der Bildungsträger müssen durch die Auftraggeber (BA, Jobcenter, Unfallversicherungsträger…) übernommen werden; andernfalls werden die Grenzen der Belastbarkeit dieser Unternehmen, die im Übrigen ja zugleich auch Arbeitgeber sind, überschritten.

Wir fordern daher, dass die anfallenden zusätzlichen Kosten analog der o.a. Weisung generell erstattet werden.

Die Träger der beruflichen Bildung und Rehabilitation leisten für unsere Gesellschaft einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für das demokratische Miteinander und einen gut aufgestellten Arbeitsmarkt. Sie brauchen deshalb die besondere Unterstützung der Bundesregierung. Daher bittet der Verband um eine generelle Kostenübernahme von Corona-Tests für alle vergebenen, neu ausgeschriebenen und laufenden BA-Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie beruflichen Rehabilitation.

Dr. Burkhardt Greiff
Präsident Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V.

Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V.
Ansprechpartner:
Steffen Heller
Geschäftsführer des UV BB
Drewitzer Straße 47
14478 Potsdam
Tel.: 0331 810306
Mobil: 0172 9927484
E-Mail: potsdam@uv-bb.de

Pressekontakt:
comprend GmbH Potsdam
Michael Schulze
Tel.: 0331 58115800
Mobil: 0152 31061207
E-Mail: michael.schulze@comprend.de

Foto: Dr. Burkhardt Greiff, Fotorechte: Karoline Wolf

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