Alle Artikel in: VB Süd

Aktuelle Informationen aus dem Verbandsbezirk Südbrandenburg

Unternehmerfrühstück in Spremberg “Innovationen für die Lausitz”

Spremberg| Am 12. März 2020 haben sich Unternehmer, Verbandsmitglieder und Vertreter der Öffentlichkeit zum ersten Unternehmerfrühstück in diesem Jahr in Spremberg getroffen. Vizepräsident Reinhard Schulze hat in seiner Einführung die Rolle des UVBB in den 30 Jahren seines Bestehens hervorgehoben und den Finger auf die aktuellen Aufgaben und Ansprüche gelegt, die sich aus dem zu bewältigenden Strukturwandel in der Region, der Lausitz, ergeben. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit der zeitnahen Bewältigung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens für das „Kohleausstiegsgesetz“ und das „Strukturstärkungsgesetz“. Nur so kann gesichert werden, dass die Lausitz den Strukturwandel im Interesse ihrer Menschen bewältigt. Zu den bisher erklärten unterstützende Maßnahmen der Länder und des Bundes sind weitere Schritte, insbesondere des Bundes notwendig um Innovationen zu generieren und deren Marktumsetzung zu befördern. Die Lausitz muss für die Wirtschaftsentwicklung steuerliche Sonderregelungen erhalten und der Strukturwandel muss in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden. Herr Gerhard Hänel , Projektverantwortlicher im Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe (ISP) für das Projekt „Referenzkraftwerk“, erläuterte als Beispiel für besonders innovative Aktivitäten in der Lausitz das Projekt  „Referenzkraftwerk“ im ISP. Im Rahmen einer Präsentation das …

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung – gegen die deutsche Wirtschaft

Monate, und Nächte haben die Mitglieder der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung geopfert, um zu dem Kompromiss für den Kohleausstieg zu kommen. Der BDI selbst hat diesen Kompromiss mit verhandelt. Jetzt stellt sich das Institut für Wirtschaftsforschung gegen  diesen Kompromiss und damit auch gegen die Bevölkerung in den „Kohleregionen“ und auch gegen den BDI und erklärt, dass der Kohleausstieg spätestens 2030 erfolgt sein muss. Die Abgeordneten der Lausitz von CDU und SPD haben mit vielfältigen Initiativen und mit persönlichem Einsatz dafür gerungen die Gesetzesvorlagen für die Umsetzung des Abschlussberichts der Kommission durch das Bundeskabinett zu bringen und ringen derzeit um die Bestätigung der Gesetze im Bundestag. Geschafft? – weit gefehlt. Das Institut für deutsche Wirtschaftsförderung fällt den Kohleregionen und den dort lebenden Menschen, aber auch insgesamt der deutschen Wirtschaft in den Rücken. 2030 soll / muss das Enddatum sein. Die  Wirtschaft wird hier als „Buhmann“ des Klimawandels geopfert. Ohne gesicherte Energieversorgung kein gesicherter Strom, keine gesicherte Wärmeversorgung in den Großstädten, drastisch schwindende Kaufkraft in den Regionen und damit steigende Insolvenzen im Klein- und Mittelstand …

Erfahrungsaustausch “Kombinierte Verkehre” zieht Bilanz

Dortmund/Cottbus | Das ERFA-Projekt Kombinierte Verkehre in der Lausitz hat über zwei Jahre den Dialog zwischen Unternehmen gefördert. In Erfahrungsaustauschgruppen wurden Möglichkeiten untersucht, wie Transporteure, Verlader und produzierende Unternehmen aus Brandenburg, Sachsen den Warentransport auf der Schiene entwickeln können. Sie erstellten einen Maßnahmeplan, und im Ergebnis hat sich das Wirtschaftsverkehrsnetzwerk Lausitz gebildet. Heute ist es die Beratungsplattform für die Themen Wirtschaftsgüterverkehr, ÖPNV und der Wasserstofftechnologie im Verkehr.

Eberhard Walter: Anmerkungen zur Klimapolitik

Wenn Politiker über’s Klima streiten, geht’s oft um „Macht zu haben“.
Und um Wählerstimmen. Wenn Wissenschaftler streiten, streiten die,
die am „grünen Fressnapf“ sitzen mit denen, die da nicht heran kommen.
Was bleibt?
Den eigenen Verstand einschalten und dann denken…
Stopp – Politik und Wissenschaft dienen dem Bürger. Lassen Wohlstand nicht erodieren. Schaffen ausgewogene Rahmenbedingungen.
Erderwärmung findet statt. Wir alle müssen einen Beitrag leisten, das zu beeinflussen und etwas aufzuhalten ist Gebot der Stunde.
So weit, so klar. Was den derzeitigen Hype  um den Klimawandel und Weltuntergang angeht, muss man ja nicht hingehen…
Wir sind Sprachrohr des Mittelstandes. CO 2 – Abgabe von 10 Euro klingt nicht viel und wird am privaten Haushalt oder Benzinpreis vorgerechnet.
Aber die Konzerne stehen schon Schlange wegen ihrer Wettbewerbsfähigkeit, wie sie sagen und fordern Ausnahmeregelungen. Und unser Mittelstand?
Von Interessengruppen werden Preise gefordert, die 40.-, 60.- gar 160 Euro für eine Tonne CO 2 betragen sollen, war zu hören. Das scheinbar vor allem von Menschen, die der Mathematik nicht besonders nahe stehen.
Schon 10.- EURO/t können z.B. in der Hotellerie und Betrieben schnell eben 5-stellige Beträge und mehr annehmen, solange dagegen – kostenneutral – nicht die EEG-Umlage und Stromsteuer sinken, ist das alles nur eine neue Energiesteuer.
Ein wettbewerbsfähiges System der CO2-Bepreisung muss Ziel bleiben,- im Verbund mit Verursachergerechtigkeit und Entlastung.
Der UV BB fordert, dass das Ganze nicht zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung geht. Und je mehr der Staat eingreift, um die Klimaziele zu erreichen, umso mehr verlieren wir die wirtschaftliche Freiheit.
Das nutzt der Umwelt nicht. Wohlstandssicherung durch Zukunftsinvestitionen ist der Weg! (Forschung, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, ja auch Soziales)

Fünf Forderungen zum Strukturstärkungsgesetz

Cottbus | Die IHK Cottbus, die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Lausitzrunde, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft wollen Änderungen in das Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung aufnehmen. Dazu gehört die Verankerung der Kohleregion in die höchste Förderklasse der EU, die Schaffung von Investitionsanreizen und vertragliche Regelungen für die Förderung. In einer Pressemitteilung vom 24. September werden fünf Forderungen genannt:
1: Investitionsanreize gewähren
Mit dem Gesetzesentwurf wird die Chance vertan, privatwirtschaftliche Investitionsanreize durch steuerliche Vorteile zu gewähren. Die Chancen auf nachhaltig wertschöpfende Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen durch die Wirtschaft werden damit deutlich vermindert. Lediglich öffentliche Institutionen verbleiben als Investor insbesondere in die Infrastruktur und die Wissenschaft. Dies ist zwar wichtig, aber ohne verstärkte private Aktivitäten nicht ausreichend.

2: Kohleregionen zum EU-Ziel1-Fördergebiet erklären
Es muss ein klarer Auftrag an die Bundesregierung erfolgen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Kohleregionen in Europa zu einem Ziel 1 Fördergebiet werden. Dadurch können Anreize für Investitionsentscheidungen von Unternehmen gesetzt werden. Für die Lausitz sind Mittel für eine zielgerichtete Investorenakquisition sowie Bestandsentwicklung (innovative Unternehmensberatung) bereitzustellen.

3: rechtsverbindliche Regelungen zwischen Bund und
Kohleländern schaffen

Die angekündigte finanzielle Unterstützung ist für den Zeitraum bis 2038 nicht gesichert. Die Zusagen können durch jede neue Bundesregierung jederzeit rückgängig gemacht werden. Rechtsverbindliche Regelungen lehnt der Bund bisher ab. Damit haben die Regionen, und insbesondere die Unternehmen vor Ort, keine ausreichende Planungssicherheit.

4: Monitoring für die Strukturentwicklung aufsetzen
In der Gesetzesvorlage fehlt ein Verfahren, mit dem die Entwicklung der Stromversorgung, auch hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, überprüft und nachgesteuert werden kann. 
 
5: Kommunen durch Sonderzuweisung finanziell entlasten
In dem Gesetzesentwurf fehlt jede Zusage an die Kommunen für eine ergänzende Übernahme des 10% Eigenfinanzierungsanteils.Viele Projekte werden sich unter diesen Rahmenbedingungen nicht realisieren lassen. Kommunale Investitionen und Maßnahmen dürfen nicht den betroffenen Bundesländern überlassen werden. Hierzu schlagen wir vor, bereits jetzt im Bundeshaushalt eine Haushaltsposition zu reservieren. .

UVBB engagiert für grenzüberschreitende Wirtschaftszone Guben-Gubin

Gubin | Die Teilnehmer des Interrreg-Workshops “Gelebte Nachbarschaft” haben sich dafür ausgesprochen, eine grenzüberschreitende Wirtschaftszone mit dem Kerngebiet Guben-Gubin einzurichten und dafür eine EU-Förderung zu beantragen. UVBB Vizepräsident Reinhard Schulze berichtete im Anschluss an das Treffen: “Wir wollen die Eurostadt Guben-Gubin zum Ausgangspunkt einer größeren Wirtschaftszone entwickeln. Wir haben hier ein Entwicklungspotenzial von 200 Hektar Gewerbeflächen.” Chancen sieht Schulze in der günstigen Lage zwischen den Märkten West und Osteuropas bis hin nach China: “Es sind ideale Voraussetzungen, die Unternehmer aus beiden Ländern nutzen wollen. Dafür brauchen wir aber die Unterstützung der Politik.”

UVBB gegen “Nachverhandlung” beim Kohleausstiegstermin 2038

Strukturbruch im freien Fall – Ist die Bundespolitik noch handlungsfähig?  Am 26. Januar diesen Jahres wurde der Braunkohleausstieg bis 2038 mit dem Abschlussbericht der „Kohlekommission“ als vereinbart verkündet. Das Datum wurde im breiten gesellschaftlichen Konsens aller Bundestagsparteien, der Gewerkschaften, gesellschaftlichen Kräfte, Kirchen und Verbände sowie der betroffenen Braunkohleregionen  beschlossen, ein Kompromiss nicht nur für die betroffenen Regionen.  Seither wird immer wieder versucht, auch von einzelnen Vertretern, die diesen Beschluss mit verhandelt haben, das Jahr 2038 auf 2030 oder auch früher umzuändern. Und im parlamentarischen Alltag des Bundes hat das parteipolitische Tauziehen um die gesetzlichen Regeln für den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die Reviere begonnen. Bundestagsabgeordnete aus den Nicht-Kohleländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gehen jetzt in die Offensive. Diese öffentlichen Äußerungen tragen nicht zum Vertrauen in die Politik und die Arbeit der Bundesregierung bei. Das derzeitige Desaster bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Strukturwandel macht aus diesem einen Strukturbruch für die Braunkohleregionen. Diese „Nicht“-Politik führt geradlinig zum Kollaps der mittelständischen Wirtschaft in den Regionen. Nun das: Man kann sich in der Koalition nicht einigen, …

Woidke und Senftleben antworten auf Fragen der Unternehmer

Cottbus | Auf Einladung der Brandenburger Wirtschaftsverbände stellten Dietmar Woidke von der SPD und Ingo Senftleben von der CDU im "Großenhainer Bahnof" ihr Wahlprogramm für das Land Brandenburg vor und stellten sich den Fragen der rund 100 Unternehmer.
Themen waren Bildung in Brandenburg, die fusionierte Brandenburische Technische Universität Cottbus-Senftenberg und natürlich der Strukturwandel in der Lausitz. 
UV-BB Vizepräsident Reinhard Schulz hat die Debatte verfolgt. Er sagte im Anschluss: "Keine der beiden Parteien hat ein schlüssiges Konzept, wie die Probleme unserer Zeit gelöst werden können. In der Lausitz hat die Politik über Jahrzehnte geschlafen. Wir haben einen Investitionsstau und werden bei Planungszeiträumen von 20 Jahren nicht in der Lage sein, rechtzeitig neue Unternehmen als Ersatz für die Kohle aufzubauen. Wir brauchen eine Beschleunigung der Planverfahren, vor allem aber eine Strategie statt Einzelaktivitäten."