Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kohleausstieg

Pressemitteilung vom 21. Oktober 2019

Der UVBB erwartet eine stärkere Wirtschaftsorientierung bei den Hilfen, die als Kompensation für den Kohleausstieg in die Lausitz vergeben werden. In der Pressemitteilung des UVBB heißt es: Der Kohleausstieg wird von der Wirtschaft in der Hauptstadtregion sehr verhalten aufgenommen und notwendige Änderungen werden angemahnt. Der Gesetzentwurf fuße auf Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, so die Bundesregierung vor einigen Tagen. Damit solle ein verbindlicherer Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038 geschaffen werden. Darüber hinaus solle der Ausstieg aus der Kohleverstromung von einem Gesetz begleitet werden. So vermisst der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin, Dr. Burkhardt Greiff die eindeutige Wirtschaftsorientierung der strukturellen Hilfen und forderte die Anregung vor allen Dingen privatwirtschaftlicher Investitionen. „Entscheidend ist“, so Greiff, „die wegfallende Wertschöpfung von Unternehmen der Kohlewirtschaft, die nicht durch Stellen in den Verwaltungen ausgeglichen wird.“

Gemeinsame Presseerklärung der Lausitzer Wirtschaftsverbände vom 24. September

Cottbus | Die IHK Cottbus, die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Lausitzrunde, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft plädieren für die zügige und vorrangige Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes mit Änderungen durch Bundestag und Bundesrat. Dies müsse unabhängig vom noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf zum „Ausstieg aus der Kohleverstromung“ erfolgen, damit die Finanzhilfen des Bundes möglichst schnell zur Verfügung stehen und die konkreten Maßnahmen zur Strukturentwicklung in der Lausitz durchgeführt werden können.

Pressemitteilung vom 21. August 2019

Cottbus | UV-BB spricht sich in ihrer Presseerklärung gegen Nachverhandlungen beim Ausstiegstermin aus der Kohle 2038 aus: Strukturbruch im freien Fall – Ist die Bundespolitik noch handlungsfähig? Am 26. Januar diesen Jahres wurde der Braunkohleausstieg bis 2038 mit dem Abschlussbericht der „Kohlekommission“ als vereinbart verkündet. Das Datum wurde im breiten gesellschaftlichen Konsens aller Bundestagsparteien, der Gewerkschaften, gesellschaftlichen Kräfte, Kirchen und Verbände sowie der betroffenen Braunkohleregionen  beschlossen, ein Kompromiss nicht nur für die betroffenen Regionen.  Seither wird immer wieder versucht, auch von einzelnen Vertretern, die diesen Beschluss mit verhandelt haben, das Jahr 2038 auf 2030 oder auch früher umzuändern. Und im parlamentarischen Alltag des Bundes hat das parteipolitische Tauziehen um die gesetzlichen Regeln für den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die Reviere begonnen. Bundestagsabgeordnete aus den Nicht-Kohleländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gehen jetzt in die Offensive. Diese öffentlichen Äußerungen tragen nicht zum Vertrauen in die Politik und die Arbeit der Bundesregierung bei. Das derzeitige Desaster bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Strukturwandel macht aus diesem einen Strukturbruch für die Braunkohleregionen. Diese „Nicht“-Politik führt geradlinig zum …

UVBB gegen “Nachverhandlung” beim Kohleausstiegstermin 2038

Strukturbruch im freien Fall – Ist die Bundespolitik noch handlungsfähig?  Am 26. Januar diesen Jahres wurde der Braunkohleausstieg bis 2038 mit dem Abschlussbericht der „Kohlekommission“ als vereinbart verkündet. Das Datum wurde im breiten gesellschaftlichen Konsens aller Bundestagsparteien, der Gewerkschaften, gesellschaftlichen Kräfte, Kirchen und Verbände sowie der betroffenen Braunkohleregionen  beschlossen, ein Kompromiss nicht nur für die betroffenen Regionen.  Seither wird immer wieder versucht, auch von einzelnen Vertretern, die diesen Beschluss mit verhandelt haben, das Jahr 2038 auf 2030 oder auch früher umzuändern. Und im parlamentarischen Alltag des Bundes hat das parteipolitische Tauziehen um die gesetzlichen Regeln für den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die Reviere begonnen. Bundestagsabgeordnete aus den Nicht-Kohleländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gehen jetzt in die Offensive. Diese öffentlichen Äußerungen tragen nicht zum Vertrauen in die Politik und die Arbeit der Bundesregierung bei. Das derzeitige Desaster bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Strukturwandel macht aus diesem einen Strukturbruch für die Braunkohleregionen. Diese „Nicht“-Politik führt geradlinig zum Kollaps der mittelständischen Wirtschaft in den Regionen. Nun das: Man kann sich in der Koalition nicht einigen, …

28. August 2018: UVBB unterstützt Entwicklung einer „Europäischen Modellregion“

Die Diskussion über den Kohleausstieg hat in den Sommermonaten an Fahrt aufgenommen. Die Braunkohle in der Lausitz bildet dabei einen Schwerpunkt, sie wird von einigen Akteuren in der Politik bereits als leicht verzichtbar bezeichnet. Die möglichen Folgen für die Region ohne vernünftiges Konzept des Strukturwandels werden dabei vernachlässigt. „Eine solche Haltung können wir weder nachvollziehen noch akzeptieren“, sagt der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e. V., Dr. Burkhardt Greiff. „Die Region wird diesen grundlegenden Strukturwandel nicht durchstehen, wenn er nicht koordiniert wird. Das erfordert eine gemeinsame, konzeptionelle länder- bzw. kreisübergreifende Strukturpolitik. Daher begrüßen wir die Arbeit der Braunkohle-Strukturkommission beim Bundeswirtschaftsministerium und werden uns als Interessenvertreter der mittelständischen Wirtschaft einbringen.“ Lausitz ist wirtschaftliches Schwergewicht In der Kommission arbeitet auch die Sprecherin der Lausitzrunde, die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, mit. Das Bündnis aus 29 Kommunen und Landkreisen Brandenburgs und Sachsens will den Stimmen der Kommunen in der Bundespolitik Gehör verschaffen. Denn die Lausitz ist ein wirtschaftliches Schwergewicht: Mit einer industriellen Wertschöpfung von ca. 30 % liegt die Lausitz deutlich über dem Schnitt der neuen Bundesländer mit ca. 23 …