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Pressemitteilung vom 21. Oktober 2019

Der UVBB erwartet eine stärkere Wirtschaftsorientierung bei den Hilfen, die als Kompensation für den Kohleausstieg in die Lausitz vergeben werden. In der Pressemitteilung des UVBB heißt es:

Der Kohleausstieg wird von der Wirtschaft in der Hauptstadtregion sehr verhalten aufgenommen und notwendige Änderungen werden angemahnt.

Der Gesetzentwurf fuße auf Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, so die Bundesregierung vor einigen Tagen. Damit solle ein verbindlicherer Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038 geschaffen werden. Darüber hinaus solle der Ausstieg aus der Kohleverstromung von einem Gesetz begleitet werden.

So vermisst der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin, Dr. Burkhardt Greiff die eindeutige Wirtschaftsorientierung der strukturellen Hilfen und forderte die Anregung vor allen Dingen privatwirtschaftlicher Investitionen. „Entscheidend ist“, so Greiff, „die wegfallende Wertschöpfung von Unternehmen der Kohlewirtschaft, die nicht durch Stellen in den Verwaltungen ausgeglichen wird.“

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