Strukturbruch im freien Fall – Ist die Bundespolitik noch handlungsfähig? 

Am 26. Januar diesen Jahres wurde der Braunkohleausstieg bis 2038 mit dem Abschlussbericht der „Kohlekommission“ als vereinbart verkündet. Das Datum wurde im breiten gesellschaftlichen Konsens aller Bundestagsparteien, der Gewerkschaften, gesellschaftlichen Kräfte, Kirchen und Verbände sowie der betroffenen Braunkohleregionen  beschlossen, ein Kompromiss nicht nur für die betroffenen Regionen. 

Seither wird immer wieder versucht, auch von einzelnen Vertretern, die diesen Beschluss mit verhandelt haben, das Jahr 2038 auf 2030 oder auch früher umzuändern. Und im parlamentarischen Alltag des Bundes hat das parteipolitische Tauziehen um die gesetzlichen Regeln für den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die Reviere begonnen. Bundestagsabgeordnete aus den Nicht-Kohleländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gehen jetzt in die Offensive. Diese öffentlichen Äußerungen tragen nicht zum Vertrauen in die Politik und die Arbeit der Bundesregierung bei. Das derzeitige Desaster bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Strukturwandel macht aus diesem einen Strukturbruch für die Braunkohleregionen. Diese „Nicht“-Politik führt geradlinig zum Kollaps der mittelständischen Wirtschaft in den Regionen.

Nun das: Man kann sich in der Koalition nicht einigen, der 28. August für die Verabschiedung des Strukturfördergesetzes rückt in weite Ferne.

Die Unternehmer und Unternehmen der Region fordern die Bundesregierung auf,

• die Ergebnisse der Kohlekommission rasch 1:1 umzusetzen. Wir unterstützen damit die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer und die Menschen in diesen Regionen.
  Unsere Unternehmen in den Regionen brauchen Planungssicherheit und Zeichen dafür, dass die Worte der Bundespolitiker nicht nur leere Worthülsen sind.
• die zugesagten finanziellen Mittel aus dem Braunkohlepakt ausschließlich für den Ausgleich der Belastung der betroffenen Regionen und nicht für allgemeine Strukturentwicklung einzusetzen. Eine Aufrechnung der finanziellen Mittel darf es nicht geben.
• die Vorhaben des Eckpunktebeschlusses und deren Finanzierung schnellstmöglich als Gesetze zu verabschieden. Es muss Schluss sein mit dem verbissenen Tauziehen um die versprochenen Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Ziel der Bundesregierung war, ein Strukturstärkungsgesetz bis zur parlamentarischen Sommerpause vorzulegen und diese ist jetzt vorbei.
• das für August angekündigte Strukturfördergesetz für den Ausstieg aus der Braunkohle in der Wirtschaft als Messlatte für die Verlässlichkeit der Politik und die Handlungsfähigkeit der GroKo anzusehen.
• den Kompromiss für einen Kohleausstieg bis 2038 nicht in Frage zu stellen.

Wir fordern das vielfach gegebene Versprechen ein!  

Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V
Reinhard Schulze, Vizepräsident