Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kohleausstiegsgesetz

Kammern und Verbände fordern schnelle Verabschiedung von Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz

Im Januar 2019 hat die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ den Abschlussbericht als Grundlage für ein Kohleausstiegs- und ein Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung übergeben. Im Januar 2020 wurde dem Bundestag erst nach über einem Jahr ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgelegt. Seitdem stockt der Gesetzgebungsprozess erneut und die Chronologie der Verunsicherung in den Regionen geht weiter. Ursprünglich sollten beide Gesetze noch vor der Sommerpause Ende Juni durch den Bundestag verabschiedet werden. Zur Anhörung des Gesetzentwurfs zum Kohleausstieg am 25. Mai im Bundestag ist für die Lausitz keine weitere Verzögerung akzeptabel, darin sind sich die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer Cottbus sowie der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin einig. Hierzu sagt Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus: „Mit dem guten Willen und den Anstrengungen aller Verantwortlichen ist eine Verabschiedung bis zum Sommer weiterhin möglich. Gerade mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Bundespolitik ist dies für alle betroffenen Regionen wichtiger denn je. Die Auswirkungen der beschleunigten Beendigung der Kohleverstromung sind in der Lausitz bereits jetzt deutlich spürbar, ohne dass bisher eine wahrnehmbare Kompensation …

Unternehmerfrühstück in Spremberg “Innovationen für die Lausitz”

Spremberg| Am 12. März 2020 haben sich Unternehmer, Verbandsmitglieder und Vertreter der Öffentlichkeit zum ersten Unternehmerfrühstück in diesem Jahr in Spremberg getroffen. Vizepräsident Reinhard Schulze hat in seiner Einführung die Rolle des UVBB in den 30 Jahren seines Bestehens hervorgehoben und den Finger auf die aktuellen Aufgaben und Ansprüche gelegt, die sich aus dem zu bewältigenden Strukturwandel in der Region, der Lausitz, ergeben. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit der zeitnahen Bewältigung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens für das „Kohleausstiegsgesetz“ und das „Strukturstärkungsgesetz“. Nur so kann gesichert werden, dass die Lausitz den Strukturwandel im Interesse ihrer Menschen bewältigt. Zu den bisher erklärten unterstützende Maßnahmen der Länder und des Bundes sind weitere Schritte, insbesondere des Bundes notwendig um Innovationen zu generieren und deren Marktumsetzung zu befördern. Die Lausitz muss für die Wirtschaftsentwicklung steuerliche Sonderregelungen erhalten und der Strukturwandel muss in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden. Herr Gerhard Hänel , Projektverantwortlicher im Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe (ISP) für das Projekt „Referenzkraftwerk“, erläuterte als Beispiel für besonders innovative Aktivitäten in der Lausitz das Projekt  „Referenzkraftwerk“ im ISP. Im Rahmen einer Präsentation das …