Potsdam | Dem
Land Brandenburg steht seine größte Veränderung bevor, Mittwoch
(13.07.) hat der Landtag das Leitbild zur Kreisgebietsreform
beschlossen. Diese ist jedoch nach wie vor höchst umstritten. Kontrovers
und emotional, sachlich und polemisch, wird das aktuelle Thema der
Kreisgebietsreform diskutiert.
Es besteht kein Zweifel, wegen der demografischen
Entwicklung und den Ansprüchen an die Leistungsfähigkeit und Qualität
der öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen ist eine Reform der
Gebietsstrukturen und der Verwaltungen im Land grundsätzlich notwendig
und unerlässlich.
Die Kreisgebietsreform muss jedoch zwingend eine
Kommunalreform auf Gemeindeebene einschließen. Viele kommunale Haushalte
sind bereits überstrapaziert und sehr hoch verschuldet. Schon deshalb
muss die Schaffung effizienterer Strukturen unser gemeinsames Interesse
sein. Es gibt keinen Königsweg oder Allheilmittel.
Die Kritik der Landkreise und der kreisfreien Städte
am vorliegenden Leitbild ist unterschiedlich. Während die CDU im Land
und die Oberbürgermeister von Cottbus und Brandenburg sich klar gegen
die Reform positioniert haben und eine Verfassungsklage ankündigen,
vermissen die Unternehmer klare Signale aus den Rathäusern und
Kreisverwaltungen. Politik ist kein Selbstzweck, sie muss, ganz
besonders die Kommunalpolitik, gute Rahmenbedingungen für die
Unternehmen schaffen. Es geht doch darum, auch künftig drohende
Arbeitsplatz- und Kaufkraftverluste abzuwenden und die Wirtschaft stabil
zu entwickeln.
Die zukünftigen Herausforderungen in unserem Land
ernst nehmen, gemeinsam Lösungen aufzuzeigen und mit zukunftsfähigen
Strukturen ein gute Basis für eine starke Wirtschaft zu schaffen ist
unser Interesse. Blockadehaltungen und Bedenkenträgerschaft bringen uns
nicht weiter.
Es ist an der Zeit, dass sich in den Kommunen und
Landkreises kompetente Teams aus den Verwaltungen und der regionalen
Wirtschaft finden um nach optimalen Lösungen suchen. Nicht Panikmache
sondern analytische Arbeit und Sachlichkeit bringt uns weiter und sind
gefordert. Bei dem Thema Kreisgebietsreform muss alles auf den
Prüfstand, Aufgabenverteilung und Zuordnung der Funktionen,
Verwaltungsstandorte und Bürgernähe. Nicht der Kreissitz vermittelt dem
Bürger Nähe, jeder Bedarf kann zeitnah und auch mit geringen Aufwand
erfüllt werden, nur die Kommunikation bezieht die Bürger ein und
vermittelt Nähe.
Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der
Lausitz ist es besonders wichtig, dass die Stadt Cottbus und die
Landkreise sich finden und eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Zeit ist
hier das kostbarste Gut und wir haben sie nicht. Die Probleme werden
größer und die Bürger und unsere Unternehmen erwarten Lösungen und keine
Grabenkämpfe. Es geht darum, das Brandenburg auch künftig ein
attraktives und lebenswertes Land ist.
