Was ist geblieben von der Erklärung, „Wir haben klare Vereinbarungen getroffen, die wichtig sind für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Region. Und diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden.“ So war Olaf Scholz, designierter Kanzler, am 17. August 2021 in Cottbus zu hören. Drei Monate später:
In dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist zur Einhaltung der Klimaschutzziele ein früherer Kohleausstieg vorgesehen, das Ausstiegsdatum ist nun das Jahr 2030.
Eine Abkehr von dem 2019 ausgehandelten Austrittsdatum 2038 ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen und Unternehmen der betroffenen Regionen. Bis 2030 lassen sich die notwendigen Strukturen kaum schaffen und der Ersatz wegfallender Arbeitsplätze ist in Frage gestellt. Vollmundige Worte von Politikern der Parteien der künftigen Ampelkoalition in den vergangenen drei Jahren, dass die Geschwindigkeit des Kohleausstiegs vom Tempo der Schaffung neuer Arbeitsplätze abhängen muss, sind mit der Ankündigung 2030 nur noch populistisch.
Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V., der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V., der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. und der Unternehmerverband Sachsen e.V. fordern von der neuen Bundesregierung Gesetzes- und Vertragstreue.
Besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bisher im Dienstleistungsbereich und in der Instandhaltung als Zulieferer usw. gearbeitet haben, und auch die Handwerksbetriebe in der Region, bekommen die Auswirkungen des Strukturwandels und auch das ständige Kick-Hack in der aktuellen Politik direkt zu spüren.
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung
- die Einhaltung des 2019 mit einem großen gesellschaftlichen Konsens vereinbarten Austritts aus der Braunkohle 2038;
- größere Anstrengungen des Bundes für den Strukturwandel in der Lausitz, für die Beschleunigung der Planungsverfahren und für die Schaffung adäquater Industriearbeitsplätze;
- klare und zuverlässige Maßnahmen zur Schaffung von Versorgungssicherheit, um über ein Vorziehen des Kohleausstiegs überhaupt nachdenken zu können;
- wirtschafts- und steuerpolitische Anreize für unsere lokalen Unternehmen sowie für potentielle Investoren,
- die Einrichtung einer europäischen Modellregion, die unsere Nachbarn in Polen und Tschechien als Wirtschaftsregion einschließt
und damit endlich klare und verläßliche Verantwortung für den Strukturwandel zu übernehmen.
Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V., der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V., der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. und der Unternehmerverband Sachsen e.V. fordern die Einhaltung des im „Strukturstärkungsgesetz“ und im „Kohleausstiegsgesetz“ vereinbarten Zeitplans für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038.
Wir schließen uns damit auch den „Forderungen der Wirtschaftskammern aus Cottbus und Dresden zum Kohleausstieg 2030“ in der Erklärung vom 25. November 2021 an.
Ansprechpartnerpartner für weitere Informationen:
Horst Böschow
UV Brandenburg-Berlin e.V.
Mitglied des Präsidiums, Regionalmanager Verbandsbezirk Südbrandenburg
Telefon: 0170 80 60 743 e-mail: boeschow@uv-bb.de
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