Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kohleausstieg

Lausitzer Wirtschaft erwartet Verlässlichkeit beim Kohleausstieg

Veröffentlicht von UVBB Potsdam

Gemeinsame Erklärung UV BB, BVMW, BWA und Wil e.V. SPD, Die Grünen und FDP haben die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche präsentiert und dargestellt, mit welchen Zielen sie in gemeinsame Koalitionsverhandlungen gehen. Als Stimme der regionalen Wirtschaft engagieren wir uns für einen gelingenden Strukturwandel in der Lausitz. Dabei wollen wir, dass eine Aufbruchstimmung für die Transformation im Revier entsteht und die Menschen den Strukturwandel mit etwas Positivem verbinden. Wir halten es daher für dringend notwendig, einen realistischen Blick auf die in den Sondierungsvereinbarungen beschlossen Maßnahmen und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und die Lausitz zu werfen. Im 1. Halbjahr 2021 stammten über 27 % der in Deutschland erzeugten Energie aus der Kohleverstromung. Damit war die Kohle, noch vor der Windenergie, der wichtigste Energieträger. Angesichts des seit Jahren stockenden Windkraftausbaus und fehlender Alternativen bleibt die Kohle auch in den nächsten Jahren ein wichtiger Energieträger. Das gilt umso mehr, als das das Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwarten, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 um bis zu 30 % …

Der UV BB gratuliert dem Wahlsieger SPD

Veröffentlicht von UVBB Potsdam

27.09.2021. Der UV BB gratuliert dem Wahlsieger SPD und fordert den Sieger auf, zügig Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, um schnellstmöglichwieder handlungsfähig zu sein. Egal welche Parteien zum Ende eine Regierungskoalition bilden werde, hat der Mittelstand inOstdeutschland schon jetzt konkrete Forderungen: „Ein Blick auf die Stromrechnung der Endverbraucher und des Mittelstandes reicht: Strom auserneuerbaren Energien muss günstiger werden“, sagte Burkhardt Greiff, Sprecher derInteressengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin. „Wir dürfenals ostdeutsche Wirtschaft global nicht den Anschluss verlieren. Oberste Priorität hat eineReform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie des CO2-Preises.Darüber hinaus dürfen wir den Kohleausstieg, der in einem gesellschaftlichen Konsens auf2038 festgelegt wurde, nicht durch politischen Aktionismus aushebeln.“ Verlässlichkeit, soGreiff weiter, sei für die Akzeptanz der Energiewende gerade in den Regionen, die besondersvom Strukturwandel betroffen sind, unerlässlich.“ Eine wichtige Forderung an die neue Regierung ist die deutlich wirksamere Unterstützungder Fach-und Hilfskräftesicherung. Dabei geht es besonders um die Förderung derWeiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die Vereinfachung derFachkräftezuwanderung sowie die Entstaubung und flexiblere Gestaltung des Arbeitsrechts. Besonders wichtig ist dem Verband darüber hinaus die Erhöhung der Wertschätzung desmittelständischen …

Pressemitteilung vom 21. Oktober 2019

Veröffentlicht von UVBB Potsdam

Der UVBB erwartet eine stärkere Wirtschaftsorientierung bei den Hilfen, die als Kompensation für den Kohleausstieg in die Lausitz vergeben werden. In der Pressemitteilung des UVBB heißt es: Der Kohleausstieg wird von der Wirtschaft in der Hauptstadtregion sehr verhalten aufgenommen und notwendige Änderungen werden angemahnt. Der Gesetzentwurf fuße auf Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, so die Bundesregierung vor einigen Tagen. Damit solle ein verbindlicherer Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038 geschaffen werden. Darüber hinaus solle der Ausstieg aus der Kohleverstromung von einem Gesetz begleitet werden. So vermisst der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin, Dr. Burkhardt Greiff die eindeutige Wirtschaftsorientierung der strukturellen Hilfen und forderte die Anregung vor allen Dingen privatwirtschaftlicher Investitionen. „Entscheidend ist“, so Greiff, „die wegfallende Wertschöpfung von Unternehmen der Kohlewirtschaft, die nicht durch Stellen in den Verwaltungen ausgeglichen wird.“

Gemeinsame Presseerklärung der Lausitzer Wirtschaftsverbände vom 24. September

Veröffentlicht von UVBB Cottbus

Cottbus | Die IHK Cottbus, die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Lausitzrunde, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft plädieren für die zügige und vorrangige Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes mit Änderungen durch Bundestag und Bundesrat. Dies müsse unabhängig vom noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf zum „Ausstieg aus der Kohleverstromung“ erfolgen, damit die Finanzhilfen des Bundes möglichst schnell zur Verfügung stehen und die konkreten Maßnahmen zur Strukturentwicklung in der Lausitz durchgeführt werden können.

Pressemitteilung vom 21. August 2019

Veröffentlicht von UVBB Cottbus

Cottbus | UV-BB spricht sich in ihrer Presseerklärung gegen Nachverhandlungen beim Ausstiegstermin aus der Kohle 2038 aus: Strukturbruch im freien Fall – Ist die Bundespolitik noch handlungsfähig? Am 26. Januar diesen Jahres wurde der Braunkohleausstieg bis 2038 mit dem Abschlussbericht der „Kohlekommission“ als vereinbart verkündet. Das Datum wurde im breiten gesellschaftlichen Konsens aller Bundestagsparteien, der Gewerkschaften, gesellschaftlichen Kräfte, Kirchen und Verbände sowie der betroffenen Braunkohleregionen  beschlossen, ein Kompromiss nicht nur für die betroffenen Regionen.  Seither wird immer wieder versucht, auch von einzelnen Vertretern, die diesen Beschluss mit verhandelt haben, das Jahr 2038 auf 2030 oder auch früher umzuändern. Und im parlamentarischen Alltag des Bundes hat das parteipolitische Tauziehen um die gesetzlichen Regeln für den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die Reviere begonnen. Bundestagsabgeordnete aus den Nicht-Kohleländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gehen jetzt in die Offensive. Diese öffentlichen Äußerungen tragen nicht zum Vertrauen in die Politik und die Arbeit der Bundesregierung bei. Das derzeitige Desaster bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Strukturwandel macht aus diesem einen Strukturbruch für die Braunkohleregionen. Diese „Nicht“-Politik führt geradlinig zum …

UVBB gegen “Nachverhandlung” beim Kohleausstiegstermin 2038

Veröffentlicht von VCAT

Strukturbruch im freien Fall – Ist die Bundespolitik noch handlungsfähig?  Am 26. Januar diesen Jahres wurde der Braunkohleausstieg bis 2038 mit dem Abschlussbericht der „Kohlekommission“ als vereinbart verkündet. Das Datum wurde im breiten gesellschaftlichen Konsens aller Bundestagsparteien, der Gewerkschaften, gesellschaftlichen Kräfte, Kirchen und Verbände sowie der betroffenen Braunkohleregionen  beschlossen, ein Kompromiss nicht nur für die betroffenen Regionen.  Seither wird immer wieder versucht, auch von einzelnen Vertretern, die diesen Beschluss mit verhandelt haben, das Jahr 2038 auf 2030 oder auch früher umzuändern. Und im parlamentarischen Alltag des Bundes hat das parteipolitische Tauziehen um die gesetzlichen Regeln für den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die Reviere begonnen. Bundestagsabgeordnete aus den Nicht-Kohleländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gehen jetzt in die Offensive. Diese öffentlichen Äußerungen tragen nicht zum Vertrauen in die Politik und die Arbeit der Bundesregierung bei. Das derzeitige Desaster bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Strukturwandel macht aus diesem einen Strukturbruch für die Braunkohleregionen. Diese „Nicht“-Politik führt geradlinig zum Kollaps der mittelständischen Wirtschaft in den Regionen. Nun das: Man kann sich in der Koalition nicht einigen, …

28. August 2018: UVBB unterstützt Entwicklung einer „Europäischen Modellregion“

Veröffentlicht von UVBB Potsdam

Die Diskussion über den Kohleausstieg hat in den Sommermonaten an Fahrt aufgenommen. Die Braunkohle in der Lausitz bildet dabei einen Schwerpunkt, sie wird von einigen Akteuren in der Politik bereits als leicht verzichtbar bezeichnet. Die möglichen Folgen für die Region ohne vernünftiges Konzept des Strukturwandels werden dabei vernachlässigt. „Eine solche Haltung können wir weder nachvollziehen noch akzeptieren“, sagt der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e. V., Dr. Burkhardt Greiff. „Die Region wird diesen grundlegenden Strukturwandel nicht durchstehen, wenn er nicht koordiniert wird. Das erfordert eine gemeinsame, konzeptionelle länder- bzw. kreisübergreifende Strukturpolitik. Daher begrüßen wir die Arbeit der Braunkohle-Strukturkommission beim Bundeswirtschaftsministerium und werden uns als Interessenvertreter der mittelständischen Wirtschaft einbringen.“ Lausitz ist wirtschaftliches Schwergewicht In der Kommission arbeitet auch die Sprecherin der Lausitzrunde, die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, mit. Das Bündnis aus 29 Kommunen und Landkreisen Brandenburgs und Sachsens will den Stimmen der Kommunen in der Bundespolitik Gehör verschaffen. Denn die Lausitz ist ein wirtschaftliches Schwergewicht: Mit einer industriellen Wertschöpfung von ca. 30 % liegt die Lausitz deutlich über dem Schnitt der neuen Bundesländer mit ca. 23 …