Berlin | Gemeinsam mit einer Reihe von Bundestagsabgeordneten diskutierte die IG Ostdeutscher Unternehmerverbände am 14. Januar 2014, welche Schwerpunktthemen 2014 "gesetzt" sind, die unseren Unternehmen buchstäblich unter den Nägeln brennen.
Schnell bestand Konsens, dass die Energiepolitik ebenso im Fokus steht, wie der gesetzliche Mindestlohn, die Familienpolitik und der Fachkräftenachwuchs, das aber nur "Brennpunkte" sind und weitere Aufgabenkreise anstehen.
Ein "zurück auf Anfang" wird es in der Energiepolitik nicht geben. Der Bestandsschutz allein für getätigte Investitionen in erneuerbare Energien lässt erwarten, dass die EEG – Umlage auf den Strompreis nicht absinken wird. Der weitere Ausbau von Solaranlagen und Windkraftanlagen wird begrenzt, umfängliche Lösungen sind nicht in Sicht. Was jetzt geplant ist, ist die "Strompreisbremse", die jedoch falsche Signale setzt. Schon sind neue Verwerfungen in Sicht, wenn z.B. Eigenerzeugungsanlagen wie BHKW´s bei jedermann mit dem EEG beaufschlagt werden sollen, die Industrie aber davon freigestellt werde. Bemängelt wird der Forschungsetat im Energiebereich und die z.T. von Partikularinteressen getriebene Energiepolitik.
Eine intensive Diskussion entzündete sich beim Mindestlohn. Der staatliche Eingriff wird per se kritisiert, weil die Tarifautonomie weiter ausgehöhlt wird.
Die derzeitigen Planungen ließen erwarten, dass es zu Erosionen im Arbeitsmarkt kommen werde, darunter beispielsweise besonders in grenznahen Bereichen.
Dass der "Genehmigungs-und Vorschriftenwald" immer dichter wird und sich mancher ostdeutsche Unternehmer das Investitionsbeschleunigungsgesetz aus den Wendezeiten zurück wünscht, ist schmerzliche Feststellung angesichts der Frage "ob Deutschland noch Großprojekte kann".
Die IG wird auch 2014 mehrere zentrale Veranstaltungen durchführen, so das z.B. 3.Ostdeutsche Energieforum im Mai in Leipzig oder auch den Parlamentarischen Abend im Oktober in Berlin.
E.Walter
