Die
Diskussion über den Kohleausstieg hat in den Sommermonaten an Fahrt
aufgenommen. Die Braunkohle in der Lausitz bildet dabei einen
Schwerpunkt, sie wird von einigen Akteuren in der Politik bereits als
leicht verzichtbar bezeichnet. Die möglichen Folgen für die Region ohne
vernünftiges Konzept des Strukturwandels werden dabei vernachlässigt.
„Eine solche Haltung können wir weder nachvollziehen noch akzeptieren“,
sagt der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e. V.,
Dr. Burkhardt Greiff. „Die Region wird diesen grundlegenden
Strukturwandel nicht durchstehen, wenn er nicht koordiniert wird. Das
erfordert eine gemeinsame, konzeptionelle länder- bzw.
kreisübergreifende Strukturpolitik. Daher begrüßen wir die Arbeit der
Braunkohle-Strukturkommission beim Bundeswirtschaftsministerium und
werden uns als Interessenvertreter der mittelständischen Wirtschaft
einbringen.“
Lausitz ist wirtschaftliches Schwergewicht
In der Kommission arbeitet auch die Sprecherin der Lausitzrunde, die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, mit. Das Bündnis aus 29 Kommunen und Landkreisen Brandenburgs und Sachsens will den Stimmen der Kommunen in der Bundespolitik Gehör verschaffen. Denn die Lausitz ist ein wirtschaftliches Schwergewicht: Mit einer industriellen Wertschöpfung von ca. 30 % liegt die Lausitz deutlich über dem Schnitt der neuen Bundesländer mit ca. 23 % und auch über dem Wert der alten Bundesländer mit ca. 27%. Dabei machen weniger als 10 Prozent der Industrie rund 29 Prozent der Bruttoproduktion aus. Industrieproduktion wie Bergbau, Energie, Chemie Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Lebensmittelindustrie stehen für den Wohlstand der Region. Von ihnen profitieren auch mehr als 70.000 Klein- und mittelständische Unternehmen mit rund 370.000 Beschäftigten – sie leben von Kooperationen, Aufträgen der Industriebetriebe und der guten Kaufkraft der Menschen vor Ort. Der UVBB steht für den Mittelstand, also für ca. 90 Prozent der Betriebe in der Lausitz, von denen 93 Prozent weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Industrieunternehmen wie die LEAG, BASF, Müller-Milch, Bombardier und Siemens prägen mit über 50.000 Industriearbeitsplätzen die Lausitz als Industrieregion. Ihre Wirtschaftskraft gewinnt die Lausitz aus den Wertschöpfungsketten der Braunkohleindustrie, der Energietechnik, der Chemie, der Ernährungswirtschaft und weiterer Branchen mit leistungsfähigen Industrie- und Handwerksunternehmen, einem breit aufgestellten Dienstleistungssektor und einer guten Infrastruktur. Mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg besitzt sie eine in Forschung und Ausbildung gleichermaßen überregional anerkannte Hochschule. „Diese Strukturen stehen für eine erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung nach dem Strukturbruch zu Beginn der 90-Jahre“, erklärt Dr. Burkhardt Greiff. „Mit dem angestrebten Braunkohleausstieg wird diese Entwicklung infrage gestellt. Besonders die letzten Monate lassen befürchten, dass die industrielle Struktur in allen Bereichen massiv gefährdet ist.“
Professionelles und zielorientiertes Handeln nötig
Nach seiner Auffassung sei jetzt nicht die Zeit, nur nach einem Ausstiegsdatum aus der Braunkohle zu suchen. Nötig wären vielmehr professionelle Arbeitsstrukturen, ein neues gemeinsames, nicht durch Kleinteiligkeit geprägtes Denken sowie zielorientiertes Handeln in der Region. Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. sei bereit, diese Strukturentwicklungsprozesse in der Lausitz aktiv zu begleiten und zu befördern, so der Präsident.
Denn die Lausitz besitzt interessante Potenziale: bestehend aus der Oberlausitz in Sachsen und der Niederlausitz in Brandenburg grenzt sie unmittelbar an die Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg, die Wirtschaftszentren Leipzig und Dresden und bildet mit Tschechien und Polen das Dreiländereck. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie Dahme-Spreewald und Oder-Spree und der kreisfreien Stadt Cottbus, der größten Stadt der Lausitz, leben rund 1,1 Millionen Einwohnern – damit ist die Region größer als das Saarland (1,015 Mio.) oder Bremen (660.180). Die Idee einer europäischen Modellregion, in der auch zukunftsweisende Lösungen für Energieerzeugung und -speicherung umgesetzt werden, sollte unbedingt verfolgt werden.
Es geht um die Zukunft – und die Glaubwürdigkeit der Politik
„Wir stehen heute vor der größten gemeinsamen Herausforderung, eine wirtschaftliche Alternative für die Lausitz zu schaffen, in der Unternehmen eine wirtschaftliche Basis finden und die Bürger ein lebenswertes Umfeld sowie eine gesicherte Zukunft erhalten“, unterstreicht Dr. Greiff. „Bei den bisherigen Aussagen und Maßnahmen zur Zukunft der Lausitz kommen Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und wirtschaftliche Stabilität in der Lausitz zu kurz oder werden gar nicht erst angesprochen. Die Rede ist immer nur vom Wegfall der Arbeitsplätze im Bergbau und in den Kraftwerken, der dann auch noch im Zuge der Altersentwicklung als sozial verträglich bezeichnet wird. Die Region mit ihren Menschen, die kleinen und mittleren Betriebe, der Handwerker im Ort und der Bäcker in der Straße werden nicht gesehen. Doch die wegfallende Kaufkraft bedroht auch ihre Existenz.“
Angesichts des in den letzten 25 Jahren entstandenen strukturellen West-Ost-Gefälles und ihrer zunehmend spürbaren Auswirkungen in der politischen Landschaft mahnt der UVBB, die gesamtgesellschaftlichen Probleme ernst zu nehmen. Er fordert staatliche Einflussnahme, um diese Disproportionen zu beheben und die Glaubwürdigkeit der Politik wieder herzustellen. Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin unterstützt die Bemühungen der „Lausitzrunde“, die Strukturentwicklung der Lausitz unter den Schirm einer „Europäischen Modellregion“ zu stellen. Dr. Greiff: „Das ist sicherlich eine herausfordernde, aber eine lohnenswerte Aufgabe im Sinne eines stabilen und sich weiterentwickelnden Europas. Es wäre aber auch ein Signal für einen neuen Aufbruch EUROPA!“
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