27.09.2021. Der UV BB gratuliert dem Wahlsieger SPD und fordert den Sieger auf, zügig
Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, um schnellstmöglich
wieder handlungsfähig zu sein.
Egal welche Parteien zum Ende eine Regierungskoalition bilden werde, hat der Mittelstand in
Ostdeutschland schon jetzt konkrete Forderungen:
„Ein Blick auf die Stromrechnung der Endverbraucher und des Mittelstandes reicht: Strom aus
erneuerbaren Energien muss günstiger werden“, sagte Burkhardt Greiff, Sprecher der
Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin. „Wir dürfen
als ostdeutsche Wirtschaft global nicht den Anschluss verlieren. Oberste Priorität hat eine
Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie des CO2-Preises.
Darüber hinaus dürfen wir den Kohleausstieg, der in einem gesellschaftlichen Konsens auf
2038 festgelegt wurde, nicht durch politischen Aktionismus aushebeln.“ Verlässlichkeit, so
Greiff weiter, sei für die Akzeptanz der Energiewende gerade in den Regionen, die besonders
vom Strukturwandel betroffen sind, unerlässlich.“
Eine wichtige Forderung an die neue Regierung ist die deutlich wirksamere Unterstützung
der Fach-und Hilfskräftesicherung. Dabei geht es besonders um die Förderung der
Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die Vereinfachung der
Fachkräftezuwanderung sowie die Entstaubung und flexiblere Gestaltung des Arbeitsrechts.
Besonders wichtig ist dem Verband darüber hinaus die Erhöhung der Wertschätzung des
mittelständischen Unternehmertums und seiner Angestellten in Politik und Gesellschaft.
Der UV BB fordert die Verkürzung der Genehmigungszeiten für Investitionen.
Dr. Burkhardt Greiff, Präsident des UV BB
Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V.
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