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Positionspapier des UV BB zur Bundestagswahl

Mut zu Erneuerung. Mut zu Reformen.

Es ist eine besondere zeitliche Parallelität, die sich in diesem Jahr vollzieht. Wenn die Corona-Pandemie im Spätsommer kontrollierbar werden dürfte, wählen wir einen neuen Bundestag. Nie zuvor geschah dies am Ende einer solchen gesellschaftlichen Grenzerfahrung.

Die Corona-Krise zeigte wie ein Brennglas die strukturellen Defizite des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Sie verstärkte die Versäumnisse der deutschen Wirtschafts- und Industriepolitik der letzten Jahre.

Deutschland als führendes Industrieland ist in vielen Bereichen ein Sanierungsfall. Plötzlich fällt auf, dass der Wohlstand des Landes gefährdet scheint, wie verkrustet das Bildungssystem und wie schwach die Innovationskraft ist.

Es kann nicht in den Parteien nur noch darüber geredet werden, wie wir in Zukunft leben wollen, sondern wovon wir in Zukunft leben können. Ohne strukturelle Reformen wird es nicht möglich sein, sowohl die finanziellen Folgen der Pandemie zu kompensieren, wie auch den Wohlstand unseres Landes zu erhalten.

Angesichts der Wahl eines neuen Bundestages und einer neuen Bundesregierung fordern wir von den Parteien

1. die Entbürokratisierung von Verwaltungsentscheidungen, eine Digitalisierungsoffensive in den Verwaltungen, ein Beschleunigungsgesetz für Investitionen in eine zukunftsfähige analoge und digitale Infrastruktur. Ausweisung von Modellregionen, in denen etwas ausprobiert werden kann. Was klappt, wird auf Deutschland übertragen, was scheitert, wird nicht weiterverfolgt. Bündelung aller Digitalisierungskompetenzen in einem Bundesministerium für Digitalisierung.

2. eine Forschungsoffensive mit einer entbürokratisierten Optimierung der Förderprogramme. Einrichtung eines staatlichen Transformationsfonds. Finanzielle Stärkung der Innovationsagentur SprinD. Politische Impulse für mehr staatliches und privates Venture Capital.

3. eine Neuordnung des Bildungsföderalismus. Nicht einmal in Krisenzeiten konnten sich die Kultusminister auf ein gemeinsames Handeln einigen. Deshalb: Abschaffung des Kooperationsverbots. Verankerung eines Kooperationsgebotes im Art. 91b des GG. Gemeinsame Lernziele und eine gemeinsame Vereinbarung über bundesweite Standards und Abschlussprüfungen für Mittlere Reife und Abitur. Mit Digitalpakt 2.0 den digitalen Turbo im Bildungssystem zünden.

4. eine klare Differenzierung zwischen Asyl und Einwanderung. Bleibeperspektiven für gut integrierte Zuwanderer. Konsequente Rückführung Ausreisepflichtiger und Gefährder. Mehr gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Ein Einwanderungsgesetz samt Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher und innovativer Einwanderungsländer wie Kanada und Neuseeland.

5. eine ideologiefreie, wettbewerbsfähige und nachhaltige Industrie-, Energie- und Mobilitätspolitik. Klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Abschaffung des Mittelstandsbauches. Reform des Unternehmenssteuerrechts. Unterstützung der deutschen Industrie bei technologieoffenen, klimafreundlichen Innovationen und neuen Mobilitätskonzepten, beim Elektroauto, beim Wasserstoffantrieb oder dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Festes CO2-Limit für alle Sektoren beim Emissionshandel. Gleichberechtigte Förderung aller klimaneutralen Antriebsformen. Batterie- und Speichertechnologien vorantreiben.

6. einen hohen Qualifikationsgrad mit umfassender praktischer Erfahrung bei der Besetzung von entscheidenden Regierungsämtern (Minister). Berufserfahrung und qualifiziertes Studium werden zur zwingenden Voraussetzung. Fachkenntnisse müssen vorhanden sein.

7. die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten auf zwei Amtsperioden. Amtsinhabern sollte eine Wiederwahl ermöglicht werden.  Die Begrenzung zwingt Amt und Parteien, sich ständig zu erneuern und innovativ zu bleiben. Das Grundgesetz sieht keine Begrenzung bei der Amtszeit für Bundeskanzler vor. Für eine entsprechende Grundgesetzänderung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

8. eine Reform zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Fusion von ARD und ZDF. Erzielung von Synergieeffekten. Kostspielige Mehrfachstrukturen beseitigen. Konzentration auf Information und Kultur. Dafür wurden sie geschaffen. Das können sie besser als alle anderen. Die Quote darf dabei keine Rolle spielen. Entpolitisierung der Aufsichtsgremien.

9. eine Modernisierung des Rentensystems, die ein langfristig finanzierbares Rentenniveau sicherstellt (nach dem erfolgreichen schwedischen Modell). Zwei Prozentpunkte des Rentenbeitrages sind in eine kapitalgedeckte Vorsorge umzulenken. Da diese in der Rentenkasse fehlen werden, sollten sie aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Es handelt sich schließlich um eine Investition in einen Systemwechsel, der die Rentenvorsorge nachhaltiger macht.

10. eine Reform der europäischen Institutionen. Europa muss mehr sein als die Idee eines großen Geldautomaten. EU muss „Wirtschaftsunion“ bleiben. Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Konzentration des Europäischen Parlaments auf einen Standort. Vorstöße des französischen Präsidenten Macron in der Rede an der Pariser Universität Sorbonne aufgreifen und in die europäischen Prozesse einbringen.

Foto: pixabay

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