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Positionspapier des UV BB zur Bundestagswahl

Mut zu Erneuerung. Mut zu Reformen. Es ist eine besondere zeitliche Parallelität, die sich in diesem Jahr vollzieht. Wenn die Corona-Pandemie im Spätsommer kontrollierbar werden dürfte, wählen wir einen neuen Bundestag. Nie zuvor geschah dies am Ende einer solchen gesellschaftlichen Grenzerfahrung. Die Corona-Krise zeigte wie ein Brennglas die strukturellen Defizite des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Sie verstärkte die Versäumnisse der deutschen Wirtschafts- und Industriepolitik der letzten Jahre. Deutschland als führendes Industrieland ist in vielen Bereichen ein Sanierungsfall. Plötzlich fällt auf, dass der Wohlstand des Landes gefährdet scheint, wie verkrustet das Bildungssystem und wie schwach die Innovationskraft ist. Es kann nicht in den Parteien nur noch darüber geredet werden, wie wir in Zukunft leben wollen, sondern wovon wir in Zukunft leben können. Ohne strukturelle Reformen wird es nicht möglich sein, sowohl die finanziellen Folgen der Pandemie zu kompensieren, wie auch den Wohlstand unseres Landes zu erhalten. Angesichts der Wahl eines neuen Bundestages und einer neuen Bundesregierung fordern wir von den Parteien 1. die Entbürokratisierung von Verwaltungsentscheidungen, eine Digitalisierungsoffensive in den Verwaltungen, ein Beschleunigungsgesetz für Investitionen in eine zukunftsfähige …