Alle Artikel mit dem Schlagwort: Strukturstärkungsgesetz

Vollmundig versprochen und schon gebrochen

Veröffentlicht von UVBB Potsdam

Was ist geblieben von der Erklärung, “Wir haben klare Vereinbarungen getroffen, die wichtig sind für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Region. Und diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden.” So war Olaf Scholz, designierter Kanzler, am 17. August 2021 in Cottbus zu hören. Drei Monate später:In dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist zur Einhaltung der Klimaschutzziele ein früherer Kohleausstieg vorgesehen, das Ausstiegsdatum ist nun das Jahr 2030. Eine Abkehr von dem 2019 ausgehandelten Austrittsdatum 2038 ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen und Unternehmen der betroffenen Regionen. Bis 2030 lassen sich die notwendigen Strukturen kaum schaffen und der Ersatz wegfallender Arbeitsplätze ist in Frage gestellt. Vollmundige Worte von Politikern der Parteien der künftigen Ampelkoalition in den vergangenen drei Jahren, dass die Geschwindigkeit des Kohleausstiegs vom Tempo der Schaffung neuer Arbeitsplätze abhängen muss, sind mit der Ankündigung 2030 nur noch populistisch. Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V., der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V., der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. und der Unternehmerverband Sachsen e.V. fordern von der neuen Bundesregierung Gesetzes- und Vertragstreue.Besonders …

Lausitzer Wirtschaft erwartet Verlässlichkeit beim Kohleausstieg

Veröffentlicht von UVBB Potsdam

Gemeinsame Erklärung UV BB, BVMW, BWA und Wil e.V. SPD, Die Grünen und FDP haben die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche präsentiert und dargestellt, mit welchen Zielen sie in gemeinsame Koalitionsverhandlungen gehen. Als Stimme der regionalen Wirtschaft engagieren wir uns für einen gelingenden Strukturwandel in der Lausitz. Dabei wollen wir, dass eine Aufbruchstimmung für die Transformation im Revier entsteht und die Menschen den Strukturwandel mit etwas Positivem verbinden. Wir halten es daher für dringend notwendig, einen realistischen Blick auf die in den Sondierungsvereinbarungen beschlossen Maßnahmen und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und die Lausitz zu werfen. Im 1. Halbjahr 2021 stammten über 27 % der in Deutschland erzeugten Energie aus der Kohleverstromung. Damit war die Kohle, noch vor der Windenergie, der wichtigste Energieträger. Angesichts des seit Jahren stockenden Windkraftausbaus und fehlender Alternativen bleibt die Kohle auch in den nächsten Jahren ein wichtiger Energieträger. Das gilt umso mehr, als das das Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwarten, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 um bis zu 30 % …

Kammern und Verbände fordern schnelle Verabschiedung von Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz

Veröffentlicht von UVBB Potsdam

Im Januar 2019 hat die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ den Abschlussbericht als Grundlage für ein Kohleausstiegs- und ein Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung übergeben. Im Januar 2020 wurde dem Bundestag erst nach über einem Jahr ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgelegt. Seitdem stockt der Gesetzgebungsprozess erneut und die Chronologie der Verunsicherung in den Regionen geht weiter. Ursprünglich sollten beide Gesetze noch vor der Sommerpause Ende Juni durch den Bundestag verabschiedet werden. Zur Anhörung des Gesetzentwurfs zum Kohleausstieg am 25. Mai im Bundestag ist für die Lausitz keine weitere Verzögerung akzeptabel, darin sind sich die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer Cottbus sowie der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin einig. Hierzu sagt Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus: „Mit dem guten Willen und den Anstrengungen aller Verantwortlichen ist eine Verabschiedung bis zum Sommer weiterhin möglich. Gerade mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Bundespolitik ist dies für alle betroffenen Regionen wichtiger denn je. Die Auswirkungen der beschleunigten Beendigung der Kohleverstromung sind in der Lausitz bereits jetzt deutlich spürbar, ohne dass bisher eine wahrnehmbare Kompensation …

Unternehmerfrühstück in Spremberg “Innovationen für die Lausitz”

Veröffentlicht von UVBB Potsdam

Spremberg| Am 12. März 2020 haben sich Unternehmer, Verbandsmitglieder und Vertreter der Öffentlichkeit zum ersten Unternehmerfrühstück in diesem Jahr in Spremberg getroffen. Vizepräsident Reinhard Schulze hat in seiner Einführung die Rolle des UVBB in den 30 Jahren seines Bestehens hervorgehoben und den Finger auf die aktuellen Aufgaben und Ansprüche gelegt, die sich aus dem zu bewältigenden Strukturwandel in der Region, der Lausitz, ergeben. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit der zeitnahen Bewältigung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens für das „Kohleausstiegsgesetz“ und das „Strukturstärkungsgesetz“. Nur so kann gesichert werden, dass die Lausitz den Strukturwandel im Interesse ihrer Menschen bewältigt. Zu den bisher erklärten unterstützende Maßnahmen der Länder und des Bundes sind weitere Schritte, insbesondere des Bundes notwendig um Innovationen zu generieren und deren Marktumsetzung zu befördern. Die Lausitz muss für die Wirtschaftsentwicklung steuerliche Sonderregelungen erhalten und der Strukturwandel muss in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden. Herr Gerhard Hänel , Projektverantwortlicher im Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe (ISP) für das Projekt „Referenzkraftwerk“, erläuterte als Beispiel für besonders innovative Aktivitäten in der Lausitz das Projekt  „Referenzkraftwerk“ im ISP. Im Rahmen einer Präsentation das …