Alle Artikel mit dem Schlagwort: Pressemitteilung

PM: Die Ostdeutschen Unternehmerverbände sagen „Ja zu Meinungsfreiheit und Toleranz – Nein zu Hass, Drohungen und Gewalt“

Die Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen massiv unter Druck. Neben der schwierigen wirtschaftlichen Lage und dem allgegenwärtigen Arbeitskräftemangel sind Unternehmer wie Belegschaften einer Zerreisprobe ausgesetzt, um mit den Verordnungen zum Schutz der Mitarbeiter vor Corona, dem Ziel der Sicherstellung der unternehmerischen Abläufe sowie den ganz individuellen Sichten auf Corona, Impfen und Testen umzugehen. Es finden seit Pandemiebeginn kraftraubende Aushandlungsprozesse in den Unternehmen statt, die nun in der Frage „geimpft“ oder „ungeimpft“ gipfeln. Daraus folgen arbeitsrechtlich schwierige Fragestellungen, die gesetzlich theoretisch lösbar, aber praktisch wegen dem akuten Mangel an Personal nicht umsetzbar sind. Es entstehen faktische und vor allem gefühlte Ungerechtigkeiten, die nur unter großen Anstrengungen für alle Beteiligten akzeptabel sind. Das einende Ziel kann und muss die gemeinsame Überwindung der Pandemie und der daraus folgenden Verwerfungen sein. Hier geht es nicht ohne eine – auf allen Seiten nötige – Diskussionsbereitschaft, Akzeptanz entgegengesetzter Auffassungen und einem großen Maß an Verständnis füreinander. Vielen geht hier langsam die Luft aus. Was in Unternehmen gelingen muss, muss auch in der Gesellschaft gelingen. Demokratie heißt, das Recht zu …

Vollmundig versprochen und schon gebrochen

Was ist geblieben von der Erklärung, „Wir haben klare Vereinbarungen getroffen, die wichtig sind für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Region. Und diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden.“ So war Olaf Scholz, designierter Kanzler, am 17. August 2021 in Cottbus zu hören. Drei Monate später:In dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist zur Einhaltung der Klimaschutzziele ein früherer Kohleausstieg vorgesehen, das Ausstiegsdatum ist nun das Jahr 2030. Eine Abkehr von dem 2019 ausgehandelten Austrittsdatum 2038 ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen und Unternehmen der betroffenen Regionen. Bis 2030 lassen sich die notwendigen Strukturen kaum schaffen und der Ersatz wegfallender Arbeitsplätze ist in Frage gestellt. Vollmundige Worte von Politikern der Parteien der künftigen Ampelkoalition in den vergangenen drei Jahren, dass die Geschwindigkeit des Kohleausstiegs vom Tempo der Schaffung neuer Arbeitsplätze abhängen muss, sind mit der Ankündigung 2030 nur noch populistisch. Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V., der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V., der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. und der Unternehmerverband Sachsen e.V. fordern von der neuen Bundesregierung Gesetzes- und Vertragstreue.Besonders …

Corona-Arbeitsschutzverordnung

19.10.2021. Der UV BB hat in einem Brief an den Bundesminister für Soziales und Arbeit, Hubertus Heil, Forderungen gestellt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Verordnung vom 10. September 2021 wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. In dieser ist neu festgeschrieben: Die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Weiterhin werden die Arbeitgeber verpflichtet, mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.Dies trifft besonders unsere Mitglieder in der beruflichen Bildung und der beruflichen Rehabilitation. Entsprechend den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit und den Unfallversicherungsträgern umfasst diese Festlegung, mindestens zweimal pro Woche auch den Teilnehmer in den Maßnahmen ein Testangebot zu unterbreiten. Gemäß der Verordnung hat der Bildungsträger die Kosten zu übernehmen. Der Verband sieht hier ein großes Problem für die Bildungseinrichtungen. Die Träger wurden im Rahmen von Ausschreibungen bzw. knapp …

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht nicht weiter eindämmen – Balance zwischen Arbeitnehmerschutz und Unternehmensflexibilität muss gewahrt bleiben

Die Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände fordert: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Gesetz angekündigt, um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Die Pläne sehen unter anderem eine verkürzte Dauer der Befristung sowie eine Obergrenze für Unternehmen vor. In der Wirtschaft, aber auch in vielen Behörden, spielen befristete Verträge eine große Rolle. Bundes-arbeitsminister Hubertus Heil beabsichtigt noch bis zur Bundestagswahl im September 2021, gesetzliche Änderungen bei sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht zu erzielen. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die sachgrundlose Befristung von 24 Monaten auf 18 Monate verkürzt werde. Darüber hinaus soll anstatt der bisher drei Verlängerungsmöglichkeiten nur noch eine Verlängerungs-möglichkeit bestehen. Zudem soll eine Quote eingeführt werden, die bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten greife. Diese sollen nur noch 2,5 Prozent aller bestehenden Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristen können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versucht nun auf den „letzten Metern“ bis zur Wahl im Herbst massive Eingriffe ins Teilzeitbefristungsgesetz vorzunehmen. Der Arbeitsminister strebt ohne Not an, eines der wenig verbliebenen arbeitsrechtlichen Flexibilisierungs-instrumente der Unternehmen massiv einzudämmen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind für Wirtschaft und Unternehmen ein unerlässliches Muss. Sie bieten den …

Mittel aus dem Just Transition Fond der Europäischen Union müssen den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu 100 Prozent zur Verfügung stehen

In einem Brief an die Bundeskanzlerin hat sich die Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände kritisch zur Verrechnung von zugesagten EU-Fördermitteln für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Kohlerevieren mit den Strukturhilfen des Bundes geäußert. Die ostdeutschen Unternehmerverbände fordern für die von ihnen vertretenen Unternehmen im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, aber auch unterstützend für den Mittelstand im Rheinischen und Helmstedter Revier die Zuweisung der zugesagten Gelder an die betroffenen Firmen Die Strukturhilfen des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels seien durch kleine und mittelständische Unternehmen nur über Umwege oder gar nicht abrufbar. Die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Förderungen sollten jedoch zusätzliche Unterstützung beim Strukturwandel bieten und den Unternehmen einen klimafreundlichen Umbau ihres Wirtschaftens ermöglichen. „Die Maßnahmen würden dem Mittelstand in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen nachhaltigen Schub geben. Dies einfach in den Strukturhilfen des Bundes zu verrechnen und unter anderem mit einer haushaltspolitischen Notwendigkeit durch die Corona-Pandemie zu begründen, wäre äußerst fahrlässig.“ so der Sprecher der Interessengemeinschaft Dr. Burkhardt Greiff. Wie die BTU Cottbus-Senftenberg unlängst in einer Studie ermittelte, sind der überwiegende Teil der …

Konsequente Beschleunigung der Zulassung von russischem Impfstoff „Sputnik V“ und Beschaffung für Deutschland

In der Bekämpfung der Pandemie ist der Schutz von Menschenleben durch die Zulassung eines weiteren Impfstoffes und dessen Einkauf wichtiger, als politisch gefärbte Auseinandersetzungen über das Herstellerland. Jeder Impfstoff, der hilft und zugelassen wurde, muss beschafft werden. Eventuelle ideologische Vorbehalte dürfen in dieser Situation keinerlei Rolle spielen. Pragmatische und unkomplizierte Entscheidungen müssen unabhängig und zielorientiert Priorität haben, um diese besondere historische Herausforderung zu meistern. Dazu bedarf es mutigen Handels der politischen Entscheidungsträger ohne persönliche Vorteilskalkulationen und juristischer Einschränkungen. Das bei der europäischen Arzneimittelbehörde laufende Verfahren zur Zulassung des Corona Impfstoffs „Sputnik V“ darf weder politisch noch ideologisch torpediert werden. Allein wissenschaftlich validierte Verfahren müssen Gradmesser für die Zulassung von Impfstoff sein. Am Corona-Virus Verstorbene und Erkrankte hätten nicht nach der Nationalität des Impfstoffs gefragt. Sie hätten Impfstoff benötigt. „Sputnik V“ wird bereits in über 50 Ländern weltweit – außerhalb der europäischen Union – eingesetzt. Der Impfstoff bietet bezüglich der Transport- und Lagerbedingungen sowie der guten Verträglichkeit und hohen Wirksamkeit von über 90%, beste Voraussetzungen und könnte als ein weiterer Impfstoff auch in Deutschland eingesetzt werden. …

Brief der ostdeutschen Unternehmerverbände an Arbeitsminister Hubertus Heil

Sehr geehrter Herr Bundesminister, die vom Bund aufgestellten Azubi-Prämien aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sollten motivieren, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Corona-Krise weiterhin Auszubildende einzustellen. Ende Oktober waren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 41.700 Lehrstellen weniger als ein Jahr zuvor gemeldet. Mit Blick auf die derzeitige mehr als unsichere Lage und der kaum absehbaren Entwicklungen, kann man schon jetzt von einer großen Zurückhaltung hinsichtlich der Ausbildung im Jahr 2021 ausgehen. Es mehren sich die kritischen Einschätzungen zu dem Programm. Die Beantragung ist aufwendig und die Hürden sind zu hoch, um überhaupt in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Damit bleibt der Kreis der Unternehmen, die davon überhaupt profitieren könnten, sehr klein. Da in vielen Unternehmen schon im Winter über das kommende Ausbildungsjahr nachgedacht und entsprechend geplant wird, sollte das Programm jedoch dringend nachgebessert und dann auch verlängert werden. Der geforderte Umsatzrückgang als Bedingung für die Prämie ist zu hoch. Darüber hinaus ist nicht klar, warum nur Firmen bis zu 250 Beschäftigten unterstützt werden. Eine Ausweitung auf Betriebe bis 500 Mitarbeiter wäre sinnvoll. …

Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände steht geschlossen hinter Nord Stream2

Potsdam, 02.11.2020 / Für eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland und Europas ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee -Pipline Nord Stream 2 eine wesentlich tragende Schlüsselposition in der Gasversorgung. Das international und auch baurechtlich genehmigte Projekt muss in Wahrung der vertraglichen und wirtschaftlichen Verlässlichkeit Deutschlands umgesetzt werden. Eine infrastrukturelle Verteilung der Gaslieferung über Nord Stream 2 in Deutschland und Europa ist bereits vorhanden und an entsprechende Verbraucher gekoppelt. Die Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände steht geschlossen hinter der Umsetzung von Nord Stream 2 und verurteilt jegliche Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen. Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. Ansprechpartner: Steffen HellerGeschäftsführer des UV BBDrewitzer Straße 4714478 PotsdamTel.:     0331 810306Mobil:  0172 9927484E-Mail: potsdam@uv-bb.de Pressekontakt: comprend GmbH PotsdamMichael SchulzeTel.:    0331 58115800Mobil: 0152 31061207E-Mail: michael.schulze@comprend.de Foto: pixabay

Lockdown wird zum Knockdown – Unternehmer fordern differenzierte und abgestufte Maßnahmen

Potsdam, 02.11.2020 / Zu den erneuten Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung sagt Dr. Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin und Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände: „Die Zahlen der Infizierten steigen auf neue Höchstwerte, die Lage ist in der Tat sehr ernst. Daher sind die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen größtenteils nachvollziehbar. Wirtschaft und Schule von den Einschränkungen weitgehend auszunehmen, ist richtig. Einige der Maßnahmen belasten jedoch in hohem Maße vor allem erneut die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ihre Anstrengungen mit Hygiene- und Schutzkonzepten Infektionsrisiken zu vermeiden, finden keine Anerkennung. Sie haben mit außerordentlichen und mit Mehrkosten verbundenen Maßnahmen bewiesen, dass Infektionsherde im laufenden Geschäftsbetrieb verhindert werden können. Betriebe der Lebensmittelbranche sowie im Hotel- und Gastronomiebereich und Dienstleister im Veranstaltungs- und Messesektor ebenso Kosmetik- und Gesundheitsbetriebe werden stigmatisiert ohne dass wissenschaftliche Studien den Nachweis erbringen, dass diese Branchen zu den Pandemietreibern zählen. Viele Unternehmen werden wegen den neuerlichen und flächendeckenden Schließungen faktischen und unwiderruflichen Schaden nehmen und diesen erneuten Lockdown nicht verkraften geschweige denn überleben. Für diese Firmen wird der Lockdown zum Knockdown. Hier muss differenzierter …

Eröffnung BER: ready for take-off

Potsdam, 29.10.2020 / Die Wirtschaft in Berlin-Brandenburg musste lange auf den Flughafen warten. Am 31. Oktober eröffnet der modernste der drei Großflughäfen in Deutschland. Der Weg bis zur Eröffnung war kein einfacher. Es gibt absolut keinen Grund sich mit diesem Projekt zu brüsten. Es soll jetzt einfach losgehen – we are ready for take-off. Ab der nächsten Woche ist dann nach der „Mutter aller Flughäfen“, dem Flughafen Tempelhof (THF), auch der Flughafen Tegel (TXL) nur noch Geschichte. Für Südbrandenburg ist der BER ein Wirtschaftsstandort der Wirtschaftskraft erzeugt und noch mehr erzeugen wird. Die Eröffnung des BER wird dem Strukturwandel in der Lausitz, den ansässigen und neuen Unternehmen, einen starken Impuls geben und weitere Investoren anziehen.  Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. Ansprechpartner:Steffen HellerGeschäftsführer des UV BBDrewitzer Straße 4714478 PotsdamTel.:     0331 810306Mobil:  0172 9927484E-Mail: potsdam@uv-bb.de Pressekontakt: comprend GmbH PotsdamMichael SchulzeTel.:    0331 58115800Mobil: 0152 31061207E-Mail: michael.schulze@comprend.de Foto: pixabay