PM: Bitte eine tiefgreifende Wirtschaftsreform und kein weiter so!
Liebe Verhandler(innen) der sog. „Zukunftskoalition“ aus @CDU/CSU und SPD, wir weisen in diesem frühen Stadium der Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck darauf hin, dass die sog. Zukunftskoalition (Schwarz-Rote-Koalition) die notwendigen und formulierten wachstumsfördernden Signale nicht mit ideologisierten Themen überladen sollte.Die mittelständische Wirtschaft im Osten Deutschlands betrachtet mit großer Sorge, was von den Versprechungen in puncto Wirtschaftswende und Strukturreformen nach der Wahl übrigbleibt. In dem Sondierungspapier der neuen Regierung ist dazu nicht viel erkennbar, so dass sich Enttäuschung bereits vor dem Antritt einer neuen Regierung breit macht. Beispiel Mindestlohn: In einer fragwürdigen Formulierung bekennen sich die Verhandlungspartner zur Mindestlohnkommission und legen zeitgleich das Ergebnis vor:Es werden deutlich Erwartungen an die Kommission zur Erhöhung des Mindestlohns mit konkreten Vorgaben gestellt. Wo bleibt die Unabhängigkeit der Kommission? Erneut erfolgen politische Einmischungen in die Arbeit der Mindestlohnkommission und damit in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Es wird behauptet, es gebe eine sog. Grundlage (Fake-News) für eine Mindestlohnhöhe von 15 € im Jahr 2026. So wird dies vermutlich in einen zukünftigen Koalitionsvertrag geschrieben, weil es die Vertreter der abgewählten SPD zur Gesichtswahrung benötigen? …