Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kreisgebietsreform

Kreisreform ohne Spreewald – so geht’s nicht

Wir bekräftigen als Vertreter des Mittelstands die Notwendigkeit der Kreis- und Strukturreform. Mit der Vorstellung des Gesetzentwurfs hat sich unser Innenminister selbst deklassiert. Bestehende, historisch gewachsene Namen werden weggelassen, ja ignoriert. Der Spreewald als Marke ist in der neuen Kreisstruktur Brandenburgs (Beschlussentwurf) verschwunden. Aber auch der Kreis „Niederlausitz“ ist für die Bürger nicht fassbar und nicht identitätsfördernd. Er ist wegen der Befindlichkeiten der einzelnen Kommunen nicht regierbar und für die notwendige Einigkeit der Region im aktuellen Strukturwandel nicht produktiv. Kleinere Strukturen, die Zusammenlegung von zwei Kreisen zu einem, ein „Spreewaldkreis“, eine Stadt mit einer BTU und einem Staatstheater als kreisfreie Stadt – wo sind hier die unüberwindbaren Grenzen für die Reform? Die Äußerungen des Innenministers Schröter bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Kreisreform sind ein Dolchstoß ins Herz der Lausitz. Es ist bisher fehlendes Geschick um alle „Betroffenen“ einzubeziehen, ins Boot zu nehmen. Warum gibt es bisher keine regionalen Arbeitskreise und Workshops mit den „Betroffenen“? Wie können sonst die Befindlichkeiten und Interessen berücksichtigt und akzeptiert werden? Wir sind als Verband bereit mitzuwirken und uns einzubringen. …

UVBB zur Kreisgebietsreform in Brandenburg: Umstritten, aber notwendig

Potsdam | Dem Land Brandenburg steht seine größte Veränderung bevor, Mittwoch (13.07.) hat der Landtag das Leitbild zur Kreisgebietsreform beschlossen. Diese ist jedoch nach wie vor höchst umstritten. Kontrovers und emotional, sachlich und polemisch, wird das aktuelle Thema der Kreisgebietsreform diskutiert. Es besteht kein Zweifel, wegen der demografischen Entwicklung und den Ansprüchen an die Leistungsfähigkeit und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen ist eine Reform der Gebietsstrukturen und der Verwaltungen im Land grundsätzlich notwendig und unerlässlich. Die Kreisgebietsreform muss jedoch zwingend eine Kommunalreform auf Gemeindeebene einschließen. Viele kommunale Haushalte sind bereits überstrapaziert und sehr hoch verschuldet. Schon deshalb muss die Schaffung effizienterer Strukturen unser gemeinsames Interesse sein. Es gibt keinen Königsweg oder Allheilmittel. Die Kritik der Landkreise und der kreisfreien Städte am vorliegenden Leitbild ist unterschiedlich. Während die CDU im Land und die Oberbürgermeister von Cottbus und Brandenburg sich klar gegen die Reform positioniert haben und eine Verfassungsklage ankündigen, vermissen die Unternehmer klare Signale aus den Rathäusern und Kreisverwaltungen. Politik ist kein Selbstzweck, sie muss, ganz besonders die Kommunalpolitik, gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. …