Bundeskanzler Olaf Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn – populistisch, willkürlich und nicht mal zuständig Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist. Die Politik hat sich hier nicht einzumischen. Zuständig ist weder der Kanzler, noch sind es Minister oder Parteien, sondern eine Mindestlohnkommission. Sie soll den Mindestlohn einver­nehmlich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite festlegen. Ein politisch festgelegter Lohn erscheint verlockend – vor allem um Wählerstimmen einzusammeln. Dabei hat die Politik sich aus guten Gründen in die Tarifregelung nicht einzumischen. Stichwort: „Tarifautonomie“ und nicht „Wünsch-Dir-Was“. Jede Lohnerhöhung vergrößert vor allem erst einmal die Steuereinnahmen für den Staat. Mehr Netto vom Brutto geht anders. Unter dem Deckmantel, Wohltaten für den Bürger zu leisten, verschafft sich der Staat Mehreinnahmen und die Partei Wähler – gefährdet dabei aber langfristig die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland. Engagierte Unternehmer aus verschiedenen Branchen, Unternehmen verschiedener Größen, berichten in unserem Verband aus unterschiedlicher Perspektive ganz konkrete Probleme aus ihren Firmen, die solches Handeln und ein politisch festgesetzter willkürlicher Mindestlohn auslöst. So wird berichtet, dass „die Ausbildungsabbrüche zunehmen, weil es …

Transformation mit der Brechstange funktioniert nicht – die Summe der Belastungen und Zumutungen durch die Ampel-Regierung für Wirtschaft und Bürger ist zu hoch Was die Wirtschaft jetzt erwartet Als Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. und Mitglied der Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmensverbände sind wir uns einig mit der Analyse der Probleme und den Forderungen von Landwirten und vielen weiteren Branchen­verbänden. Wie oft muss es noch wiederholt werden, bis man es in der Politik versteht. Es geht längst um deutlich mehr als um die Steuern für den Diesel der Landwirte. Das Maß ist voll und das meinen nicht nur die Landwirte, die mit Speditionen und Handwerkern nicht aus Langeweile auf die Straße gehen. Sie kämpfen auch nicht für höhere Löhne. Sie wollen einfach nur ein RESET auf Herbst 2023, um dann mit Fachleuten über planbare Veränderungen zu reden. Gerade für Ostdeutschland gilt: Es geht den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft aus. Die eventuell (noch) vorhandene Gelassenheit westdeutscher Unternehmen mit Rücklagen, die sie noch einige weitere Jahre überstehen lassen würden, ist bei den wenigsten heimischen Firmen­inhabern vorhanden. 30 Jahre nach der …