Alle Artikel mit dem Schlagwort: Dr. Burkhardt Greiff

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht nicht weiter eindämmen – Balance zwischen Arbeitnehmerschutz und Unternehmensflexibilität muss gewahrt bleiben

Die Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände fordert: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Gesetz angekündigt, um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Die Pläne sehen unter anderem eine verkürzte Dauer der Befristung sowie eine Obergrenze für Unternehmen vor. In der Wirtschaft, aber auch in vielen Behörden, spielen befristete Verträge eine große Rolle. Bundes-arbeitsminister Hubertus Heil beabsichtigt noch bis zur Bundestagswahl im September 2021, gesetzliche Änderungen bei sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht zu erzielen. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die sachgrundlose Befristung von 24 Monaten auf 18 Monate verkürzt werde. Darüber hinaus soll anstatt der bisher drei Verlängerungsmöglichkeiten nur noch eine Verlängerungs-möglichkeit bestehen. Zudem soll eine Quote eingeführt werden, die bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten greife. Diese sollen nur noch 2,5 Prozent aller bestehenden Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristen können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versucht nun auf den „letzten Metern“ bis zur Wahl im Herbst massive Eingriffe ins Teilzeitbefristungsgesetz vorzunehmen. Der Arbeitsminister strebt ohne Not an, eines der wenig verbliebenen arbeitsrechtlichen Flexibilisierungs-instrumente der Unternehmen massiv einzudämmen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind für Wirtschaft und Unternehmen ein unerlässliches Muss. Sie bieten den …

Mittel aus dem Just Transition Fond der Europäischen Union müssen den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu 100 Prozent zur Verfügung stehen

In einem Brief an die Bundeskanzlerin hat sich die Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände kritisch zur Verrechnung von zugesagten EU-Fördermitteln für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Kohlerevieren mit den Strukturhilfen des Bundes geäußert. Die ostdeutschen Unternehmerverbände fordern für die von ihnen vertretenen Unternehmen im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, aber auch unterstützend für den Mittelstand im Rheinischen und Helmstedter Revier die Zuweisung der zugesagten Gelder an die betroffenen Firmen Die Strukturhilfen des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels seien durch kleine und mittelständische Unternehmen nur über Umwege oder gar nicht abrufbar. Die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Förderungen sollten jedoch zusätzliche Unterstützung beim Strukturwandel bieten und den Unternehmen einen klimafreundlichen Umbau ihres Wirtschaftens ermöglichen. „Die Maßnahmen würden dem Mittelstand in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen nachhaltigen Schub geben. Dies einfach in den Strukturhilfen des Bundes zu verrechnen und unter anderem mit einer haushaltspolitischen Notwendigkeit durch die Corona-Pandemie zu begründen, wäre äußerst fahrlässig.“ so der Sprecher der Interessengemeinschaft Dr. Burkhardt Greiff. Wie die BTU Cottbus-Senftenberg unlängst in einer Studie ermittelte, sind der überwiegende Teil der …

Lockdown wird zum Knockdown – Unternehmer fordern differenzierte und abgestufte Maßnahmen

Potsdam, 02.11.2020 / Zu den erneuten Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung sagt Dr. Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin und Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände: „Die Zahlen der Infizierten steigen auf neue Höchstwerte, die Lage ist in der Tat sehr ernst. Daher sind die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen größtenteils nachvollziehbar. Wirtschaft und Schule von den Einschränkungen weitgehend auszunehmen, ist richtig. Einige der Maßnahmen belasten jedoch in hohem Maße vor allem erneut die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ihre Anstrengungen mit Hygiene- und Schutzkonzepten Infektionsrisiken zu vermeiden, finden keine Anerkennung. Sie haben mit außerordentlichen und mit Mehrkosten verbundenen Maßnahmen bewiesen, dass Infektionsherde im laufenden Geschäftsbetrieb verhindert werden können. Betriebe der Lebensmittelbranche sowie im Hotel- und Gastronomiebereich und Dienstleister im Veranstaltungs- und Messesektor ebenso Kosmetik- und Gesundheitsbetriebe werden stigmatisiert ohne dass wissenschaftliche Studien den Nachweis erbringen, dass diese Branchen zu den Pandemietreibern zählen. Viele Unternehmen werden wegen den neuerlichen und flächendeckenden Schließungen faktischen und unwiderruflichen Schaden nehmen und diesen erneuten Lockdown nicht verkraften geschweige denn überleben. Für diese Firmen wird der Lockdown zum Knockdown. Hier muss differenzierter …

Unternehmerverband fordert Beteiligung des Landes an der Wirtschaftsregion Lausitz

Potsdam, 12.10.2020 / Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. (UV BB) setzt sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Woidke (SPD) dafür ein, dass das Land Brandenburg eine Mehrheitsbeteiligung an der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) eingeht oder die Gesellschaft  übernimmt. „Ein halbherziger oder gescheiterter Strukturwandel in der Lausitz wäre ein Schaden für das gesamte Land“, meint UV-BB Präsident Dr. Burkhardt Greiff. Es braucht klare und durchschaubare Entscheidungsstrukturen im Lausitzer Strukturwandel als Voraussetzung, dass die geplanten Fördermittel auch tatsächlich in der Wirtschaft ankommen. „Die kommunalen Akteure in der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) könnten zwar grundlegende Richtungsentscheidungen und Impulse für die kommunale Entwicklung setzen, aber die aufwändigen und langwierigen Verfahren zur Umsetzung von größeren Projekten schaffen sie nicht, zumindest nicht allein. Es fehlen ihnen die administrativen und personellen Voraussetzungen.“, so der Geschäftsführer des Verbandes, Steffen Heller. Ein weiterer Punkt ist, dass die Strukturen in Brandenburg und Sachsen somit wieder vergleichbar wären und mit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) verfahrenstechnisch auf Augenhöhe verhandelt werden kann. Eine damit einhergehende Umbenennung in Brandenburgische Agentur für Strukturentwicklung (BAS) würde dem Strukturwandel eine neue …