Transformation mit der Brechstange funktioniert nicht – die Summe der Belastungen und Zumutungen durch die Ampel-Regierung für Wirtschaft und Bürger ist zu hoch
Was die Wirtschaft jetzt erwartet
Als Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. und Mitglied der Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmensverbände sind wir uns einig mit der Analyse der Probleme und den Forderungen von Landwirten und vielen weiteren Branchenverbänden. Wie oft muss es noch wiederholt werden, bis man es in der Politik versteht. Es geht längst um deutlich mehr als um die Steuern für den Diesel der Landwirte. Das Maß ist voll und das meinen nicht nur die Landwirte, die mit Speditionen und Handwerkern nicht aus Langeweile auf die Straße gehen. Sie kämpfen auch nicht für höhere Löhne. Sie wollen einfach nur ein RESET auf Herbst 2023, um dann mit Fachleuten über planbare Veränderungen zu reden.
Gerade für Ostdeutschland gilt: Es geht den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft aus. Die eventuell (noch) vorhandene Gelassenheit westdeutscher Unternehmen mit Rücklagen, die sie noch einige weitere Jahre überstehen lassen würden, ist bei den wenigsten heimischen Firmeninhabern vorhanden. 30 Jahre nach der Wende sehen Ostdeutsche ihren mühsam erarbeiteten kleinen Wohlstand gefährdet. Insolventen Unternehmern hilft der Staat wenig, den zwangsläufig damit produzierten Arbeitslosen eher, wenn man sich das dann noch leisten kann. Anträge auf Kurzarbeit werden aktuell schon – wie zu vermuten ist – auf Grund leerer Kassen mehrheitlich abgelehnt. Der plötzliche Perspektivwechsel beim Thema Bürgergeld kommt wohl ebenso nicht zustande, weil man nun doch den Leistungsgedanken fördern will, sondern weil mit Leistungskürzungen Milliarden an Einsparungen im Haushalt verbunden sind.
Drei Jahre Dauerkrise sowie zusätzlich ideologiegetriebene Transformationsvorgaben, eine immer weiter ausufernde Bürokratie und Regulierungswut der Politik bei gleichzeitigem Personalmangel treiben die Leistungsträger dieser Gesellschaft – Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer – an die Grenzen der Belastbarkeit. Diese Grenzen sehen wir auch in Politik und Verwaltung erreicht. Eine Bewältigung von Krisen und eine Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft braucht Fachkompetenz sowie machbare, praxisnahe Schritte, die alle zu leisten im Stande sind. Handwerker, Landwirte und auch die Bürger sind bereit für Veränderung, aber nicht nach dem Prinzip, schnell eine neue und vorgeschriebene Software aufspielen und fertig. Veränderung braucht planbare Zeit und keine Keule von oben. Die Reaktionen darauf sind an den Wahlumfragen sichtbar.
Was die Wirtschaft jetzt erwartet, ist:
01. Einsicht und Verstehen wollen, dass das Maß voll ist
02. Rückkehr zur Anerkennung von Leistung und Unterstützung der Leistungsträger
03. Rückkehr zum Verständnis zur Rolle der Wirtschaft und von Arbeit als Grundlage des Wohlstandes
04. Anerkennung der Rolle des Mittelstandes für einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze und der Steuereinnahmen
05. Rückkehr zur Anerkennung der Tatsache, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist
06. Abkehr von der Übergriffigkeit und Regulierungswut durch Politik und Verwaltung
07. Aussetzen und/oder Verschieben aller neuer Belastungen, die nichts zur Wertschöpfung in den Unternehmen beitragen
08. echte Anstrengungen, um Bürokratie spürbar abzubauen und Prozesse zu beschleunigen
09. „Mehr Arbeiten-statt weniger“ belohnen und unterstützen, mit 4-Tage-Woche und Co sind die Aufgaben nicht zu bewältigen
10. sich verselbstständigenden Bürokratien und Verwaltungen Grenzen setzen und als deren Rolle als Ermöglicher und Unterstützer von Vorhaben definieren
Die Rückbesinnung auf die Grundsätze, warum Deutschland einmal eine führende Wirtschaftsnation war, wäre dringend nötig.
Auch wenn die Bedingungen sich verändert haben, Energie nie wieder so billig verfügbar sein wird, der Wohlstand in Europa nicht mehr auf Kosten der restlichen Welt zu haben sein wird, kann es nicht sein, die gesamte Wirtschaft den Ideologien der regierenden Parteien unterzuordnen.
Hier scheitert man gerade an den eigenen Ansprüchen. Zu viel, zu schnell, zu unüberlegt und in Unkenntnis der komplexen Zusammenhänge und der Auswirkungen von praxisfernen und oft als sehr spontan erscheinenden Ideen und Beschlüsse auf das Gefüge von Wirtschaft und Gesellschaft – ist die Zusammenfassung der Politik der letzten 2 Jahre.
Es ist ein Rahmen zu setzen, der unter anderem auch Stabilität und Planungssicherheit gibt. Nicht mehr und nicht weniger.
Dr. Burkhardt Greiff
Präsident UV BB
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