Cottbus |
In einer Presseerklärung vom 4. April 2017 fordert der UVBB von der
Bundespolitik ein stärkeres Engagement für die Lebensfähigkeit und
Perspektive der Braunkohleregion:
Der
UVBB begrüßt die Pläne der LEAG zur Weiterführung der Tagebaue in der
Lausitz und damit ihr Bekenntnis zur Zukunft der Lausitz. Dies
ist unseres Erachtens zu begrüßen, aber die Lösung für eine
Kompensation des wirtschaftlichen Niedergangs unserer Region gibt es
bisher nicht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Verzicht auf
Neuaufschlüsse und die Sicherheitsbereitschaft der ersten zwei
Kraftwerksblöcke in Jänschwalde der nächste deutliche Einschnitt für die
Industrieregion Lausitz kommt.
Umso
wichtiger ist es, die Strukturentwicklung der Lausitz schnell und ohne
Verzögerungen voranzubringen und umzusetzen. Diese Aufgabe kann die
Lausitz nicht allein bewältigen. Wenn der Ausstieg aus der Braunkohle
bundespolitisch gewollt ist und vorangetrieben wird, dann ist die
Kompensation des wirtschaftlichen Niedergangs einer ganzen Region eine
zumindest gleiche bundespolitische Aufgabe. Über 20.000 direkte und
indirekte Arbeitsplätze und die Lebensbedingungen von mehr als 1.3
Millionen Menschen stehen in der Lausitz auf der Kippe. Hier sind jetzt
maßgebliche Entscheidungen des Bundes gefragt. Hier geht es nicht um „Kosmetik“, hier muss „geklotzt“ werden.
Es
geht darum, die anspruchsvollen und gut bezahlten
Industriearbeitsplätze in der Energiewirtschaft dauerhaft durch neue
attraktive, gut bezahlte Arbeitsplätze abzulösen. Nur so ist es möglich,
neben dem Dienstleistungs- und Logistiksektor langfristig als Region
ein wirtschaftlich bedeutsam zu sein und konkurrenzfähig zu bleiben und
den Menschen in der Lausitz gute Lebens- und Berufsperspektiven zu
bieten.
Wir
fordern die Bundesregierung auf, den Strukturwandel in der Region
endlich mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern. Solche
können aus unserer Sicht sein:
- der Einrichtung einer europäischen Modellregion, die unsere Nachbarn in Polen und Tschechien in die Entwicklung einschließt,
- wirtschafts- und steuerpolitische Anreize für unsere lokalen Unternehmen sowie für potenzielle Investoren,
- konzentrierter Ausbau der Infrastruktur auf allen Gebieten, im Rahmen einer Investitionsoffensive zur Entwicklung der Lausitz als „Drehscheibe nach Osteuropa“,
- Investitionen in zentrale Forschungskompetenzzentren in der Lausitz.
Der UVBB fordert den Bund auf, endlich klare Verantwortung für die Lausitz zu übernehmen und Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen.
Reinhard Schulze
Vizepräsident des UVBB