Wir bekräftigen als Vertreter des Mittelstands die Notwendigkeit der Kreis- und Strukturreform. Mit der Vorstellung des Gesetzentwurfs hat sich unser Innenminister selbst deklassiert. Bestehende, historisch gewachsene Namen werden weggelassen, ja ignoriert. Der Spreewald als Marke ist in der neuen Kreisstruktur Brandenburgs (Beschlussentwurf) verschwunden.
Aber auch der Kreis „Niederlausitz“ ist für die Bürger nicht fassbar und nicht identitätsfördernd. Er ist wegen der Befindlichkeiten der einzelnen Kommunen nicht regierbar und für die notwendige Einigkeit der Region im aktuellen Strukturwandel nicht produktiv. Kleinere Strukturen, die Zusammenlegung von zwei Kreisen zu einem, ein „Spreewaldkreis“, eine Stadt mit einer BTU und einem Staatstheater als kreisfreie Stadt – wo sind hier die unüberwindbaren Grenzen für die Reform?
Die Äußerungen des Innenministers Schröter bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Kreisreform sind ein Dolchstoß ins Herz der Lausitz. Es ist bisher fehlendes Geschick um alle „Betroffenen“ einzubeziehen, ins Boot zu nehmen. Warum gibt es bisher keine regionalen Arbeitskreise und Workshops mit den „Betroffenen“? Wie können sonst die Befindlichkeiten und Interessen berücksichtigt und akzeptiert werden? Wir sind als Verband bereit mitzuwirken und uns einzubringen.
Mit den nichtssagenden, identitätsnehmenden neue Kreisnamen wird nicht nur die Bevölkerung und am Ende auch das Wahlvolk irritiert. Oder ist der Rückzug der SPD 2019 aus der Landesverantwortung vom Innenminister geplant? Der Gedankensprung darf erlaubt sein. Sicher ist: Die Bürger Brandenburgs, die Wähler, vergessen nicht. Sie achten sehr wohl darauf, wie sie wahrgenommen und beachtet werden, wie man auf sie hört. Hier hat sich die Landespolitik (Landesregierung) von ihrem Volk getrennt.
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist unseres Erachtens aber auch ein Hieb gegen den Mittelstand in Brandenburg. Mit der Art und Weise der Umsetzung der Reform werden alle Bemühungen für wirtschaftliches Wachstums, für die weitere Entwicklung des Tourismus ausgebremst. Eingesetzte Mittel für das regionale Marketing, auch Landesmittel, sind damit in den Sand gesetzt.
Es ist eine Erfahrung: Nicht Wegnehmen sondern Geben fördert. Dies gilt auch und vielleicht umso mehr in der laufenden Phase der Kreisgebietsreform. Als Vertreter der mittelständischen Unternehmen in Brandenburg lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf zur Kreisreform in der präsentierten Fassung und dem Vorgehen ab.
Wir erwarten eine breite, gleichberechtigte, Diskussion zur vorgesehenen Neugliederung, einschließlich der „Funktional-Reform“ mit den Gebietskörperschaften, Landkreisen und den Arbeitgeberverbänden. Wir sind bereit alle Möglichkeiten weiterer Gespräche zu nutzen und den Reformprozess zu befördern.
