Potsdam | Dem Land Brandenburg steht seine größte Veränderung bevor, Mittwoch (13.07.) hat der Landtag das Leitbild zur Kreisgebietsreform beschlossen. Diese ist jedoch nach wie vor höchst umstritten. Kontrovers und emotional, sachlich und polemisch, wird das aktuelle Thema der Kreisgebietsreform diskutiert.
Es besteht kein Zweifel, wegen der demografischen Entwicklung und den Ansprüchen an die Leistungsfähigkeit und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen ist eine Reform der Gebietsstrukturen und der Verwaltungen im Land grundsätzlich notwendig und unerlässlich.
Die Kreisgebietsreform muss jedoch zwingend eine Kommunalreform auf Gemeindeebene einschließen. Viele kommunale Haushalte sind bereits überstrapaziert und sehr hoch verschuldet. Schon deshalb muss die Schaffung effizienterer Strukturen unser gemeinsames Interesse sein. Es gibt keinen Königsweg oder Allheilmittel.
Die Kritik der Landkreise und der kreisfreien Städte am vorliegenden Leitbild ist unterschiedlich. Während die CDU im Land und die Oberbürgermeister von Cottbus und Brandenburg sich klar gegen die Reform positioniert haben und eine Verfassungsklage ankündigen, vermissen die Unternehmer klare Signale aus den Rathäusern und Kreisverwaltungen. Politik ist kein Selbstzweck, sie muss, ganz besonders die Kommunalpolitik, gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. Es geht doch darum, auch künftig drohende Arbeitsplatz- und Kaufkraftverluste abzuwenden und die Wirtschaft stabil zu entwickeln.
Die zukünftigen Herausforderungen in unserem Land ernst nehmen, gemeinsam Lösungen aufzuzeigen und mit zukunftsfähigen Strukturen ein gute Basis für eine starke Wirtschaft zu schaffen ist unser Interesse. Blockadehaltungen und Bedenkenträgerschaft bringen uns nicht weiter.
Es ist an der Zeit, dass sich in den Kommunen und Landkreises kompetente Teams aus den Verwaltungen und der regionalen Wirtschaft finden um nach optimalen Lösungen suchen. Nicht Panikmache sondern analytische Arbeit und Sachlichkeit bringt uns weiter und sind gefordert. Bei dem Thema Kreisgebietsreform muss alles auf den Prüfstand, Aufgabenverteilung und Zuordnung der Funktionen, Verwaltungsstandorte und Bürgernähe. Nicht der Kreissitz vermittelt dem Bürger Nähe, jeder Bedarf kann zeitnah und auch mit geringen Aufwand erfüllt werden, nur die Kommunikation bezieht die Bürger ein und vermittelt Nähe.
Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Lausitz ist es besonders wichtig, dass die Stadt Cottbus und die Landkreise sich finden und eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Zeit ist hier das kostbarste Gut und wir haben sie nicht. Die Probleme werden größer und die Bürger und unsere Unternehmen erwarten Lösungen und keine Grabenkämpfe. Es geht darum, das Brandenburg auch künftig ein attraktives und lebenswertes Land ist.

Berlin | Der Bundesrat verweist die Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss. Damit lässt die Reform weiter mindestens bis zum Herbst 2016 auf sich warten. Dr. Joachim Feske, 1. Vizepräsident des UV und Fachberater für Unternehmensnachfolge meint dazu: "Der Gesetzgeber hat es leider nicht geschafft, innerhalb von 18 Monaten seine Hausaufgaben zu machen und ein neues Gesetz zustande zu bringen.. Sicher ein komplexes anspruchsvolles Thema, aber so eine Hängepartie ist für mittelständische Unternehmer unzumutbar."

Das Präsidium des UV BB wird sich mit den ressortverantwortlichen Ministern und Senatoren in Brandenburg und Berlin in Verbindung setzen und fachliche Unterstützung seitens des UV BB anbieten, um insbesondere die Interessen der Mitglieder unseres Verbandsbezirke in Fragen der Unternehmensnachfolge bei Entwicklung der zu verhandelnden Gesetzesänderung zu wahren.

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Bad Saarow | Der Unternehmerverband nutzte die Mitgliederversammlung am 1. Juli für die Standortbestimmung und zum Abstecken der Ziele. Nach Einschätzung von Präsident Dr. Burkhardt Greiff hat der Verband engagiert die Interessen des Mittelstandes, der Klein- und mittelständischen Unternehmen vertreten. Er sagte: "Das ist schon was. Wir waren und sind erfolgreich. Erfolgreich sein heißt für uns, uns zu Wort melden, was zu sagen haben und Interessen durchsetzen, wahrgenommen zu werden."
Im Land Brandenburg sei das bereits der Fall. Der Verband solle sich auch in Zukunft nicht verzetteln und sich auf wenige, aber wichtige Themen für die Mitglieder konzentrieren. Dr. Greiff: "Wir müssen versuchen die Ausgestaltung von Politik zu beeinflussen. Und das funktioniert am besten, in dem wir uns einmischen, Duftmarken setzen, wie das zum Beispiel Horst Böschow und Reinhard Schultze in der Lausitz machen." Dort ist nach ausdauernder Lobbyarbeit des UVBB die Innovationsregion Lausitz GmbH gegründet worden. Es ist eine Gesellschaft die Projekte entwickelt, um den tiefgreifenden Strukturwandel der Region im Interesse der Bevölkerung und der ortsansässigen Wirtschaft zu gestalten.
Als weitere Schwerpunkte erwähnte Greiff die Fachkräftesicherung, den Ausbau der Internet-Infrastruktur, die Steuerpolitik sowie die Strompreisentwicklung. Voraussetzung, um in der Wirtschaftsregion wahrgenommen zu werden, sei ein aktiver und starker Verband.
Dr. Greiff nannte darum die Ziele:

• Marktführer und wirksamer Vertreter der Interessen der Brandenburger und Berliner Unternehmen werden
• der mitgliederstärkste tariffreie Verband der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg sein
• Erster Ansprechpartner in puncto Wirtschaft durch Landesregierungen und Politik
• Regelmäßige Kontakte zu Meinungsbildnern in Politik, Wirtschaft und Wirtschaft
• Zusammenarbeit in strategischen Allianzen, um politische Themenstellungen initiieren

Das soll organisiert werden, indem der Verband "weiße Flecken" in der Mitgliederkartei in einzelnen Landkreisen beseitigt, Medienkontakte ausbaut und regelmäßige an Veranstaltungen anderer Institutionen teilnimmt.
Gastreferent auf der Mitgliederversammlung war Dr. Steffen Kammradt, Sprecher der Geschäftsführung der ZAB-GmbH, der sich zu aktuellen Wirtschaftsfragen wie dem Strukturwandel in der Lausitz äußerte.

Die Mitgliederversammlung nahm den Jahresabschluss 2015 an und entlastete das Präsidium. Der Haushatsplan 2016 wurde bestätigt. In einer Nachwahl wurde der Potsdamer Rechtsanwalt Wolfgang Matzke in das Präsidium aufgenommen. Er tritt die Nachfolge von Ingrid Andres an.  

Berlin | Der Expertenkreis Unternehmensnachfolge im UV BB beobachtet aufmerksam die Entwicklung bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern für Familienunternehmen. Dr. Joachim Feske hat die neuesten Erkenntnisse zusammengefasst:
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2014, das einige wesentliche Passagen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes als nicht verfassungskonform qualifiziert hat, haben sich nun CDU/CSU und SPD nach langem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Horst Seehofer veröffentlichten dazu eine  gemeinsame Erklärung.
Der Kompromiss sei für den Moment eine ausgewogene Lösung. Horst Seehofer (CSU) erklärte aber später, er sei nur für den Augenblick sehr zufrieden mit der Einigung. Die Erbschaftsteuer bleibe auf der politischen Agenda.
Angestrebt wird von einigen Politikern eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Eine weitere Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes soll auch Teil des CSU Wahlprogramms sein.
Bundestag und Bundesrat müssen der Einigung noch zustimmen. Geplant ist ein Beschluss bis zur parlamentarischen Sommerpause am 08. Juli 2016. Die neuen Regelungen zur Erbschaftsteuer sollen dann rückwirkend zum 01. Juli 2016 in Kraft treten. Noch offen soll sein, ob die Grünen im Bundesrat die Pläne mittragen.
Sollte das neue Gesetz nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, zum 01. Juli 2016 in Kraft treten, könnte es ggf., wie einige Stimmen aus der Wissenschaft verlauten lassen, möglich sein, dass bis auf Weiteres keine Erbschaft- und Schenkungsteuer für Fälle ab dem 01. Juli 2016 erhoben werden darf.
Der Expertenkreis Unternehmensnachfolge des UVBB wird jeweils über aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema informieren. Für Rückfragen zu diesem Fachthema steht Ihnen der 1. Vizepräsident des UVBB, Steuerberater Wirtschaftsprüfer Dr. Joachim Feske, Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) gern zur Verfügung.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/Steuerarten/Schenkungs-Erbschaftsteuer/2016-06-20-eingung-reform-erbschaftssteuer.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Berlin | Der Arbeitskreis Innovative Technologien besuchte am 14. Juni die 50 Hertz Transmission GmbH in Neuenhagen bei Berlin. Über die Veranstaltung mit dem Thema "Die Integration von erneuerbaren Energien ins Übertragungsnetz" berichtet Lothar Starke, Leiter des Arbeitskreises:
Das Unternehmen ist einer von vier Übertragungs-Netzbetreibern in Deutschland und für die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dafür verantwortlich, das eine stabile Stromversorgung gewährleistet ist.
Der Arbeitskreis Innovative Technologien hat sich seit den ersten Beschlüssen zur Energiewende kontinuierlich mit dem Thema Energie beschäftigt und aus seiner Arbeit die Wortmeldungen des Unternehmerverbandes an die Politik zu diesem Thema mit  Fakten und Informationen gespeist. So entstand bereits 2011 das Grundsatzdokument des Unternehmerverbandes: "Aufgaben für Politik, Forschung und Unternehmen aus der Energiewende in Deutschland". Dieses Dokument war auch die Grundlage für die: "Stellungnahme zum 1. Entwurf der Energiestrategie 2030 für das Land Brandenburg". Somit war die Veranstaltung bei 50 Hertz Transmission nicht nur eine Fortsetzung des bisherigen Arbeit, sondern zog auch eine Bilanz fünf Jahre nach der Energiewende.
Tatsächlich hat sich die gesamte Energiewirtschaft durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland grundlegend verändert! Das wird schon aus der wirtschaftlichen Struktur der Energieversorgung deutlich: Aus den großen Energieversorgern, die von der (überwiegend zentralen) Erzeugung über die Übertragung bis zur Lieferung an Kunden eine komplexe wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung hatten, wurde eine vollständig dezentrale Struktur mit aufgeteilter Verantwortung. Damit ist eine vorausschauende Planung, die Durchführung von abgestimmten Investitionen und eine durchgängige Finanzierung an zentraler Stelle nicht mehr gegeben. Der Staat kann mit der Netzagentur diese Aufgaben nicht erfüllen, und so ist die Situation eingetreten, dass mit enormen Investitionen Anlagen für erneuerbare Energien gebaut wurden, ohne dass ausreichend Übertragungsleitungen den Strom zum Abnehmer bringen.
Aus dieser Situation und den enormen Schwankungen bei Strom aus Windkraft und Photovoltaik ist 50 Hertz Transmission der zentrale Punkt für eine gesicherte und für Unternehmen und Haushalte finanziell tragbare Stromversorgung.
Das Unternehmen 50 Hertz Transmission erfüllt vier zentrale Aufgaben:

1. Als Betreiber des Übertragungsnetzes schließt es Erzeuger an und transportiert den Strom zu den Verbrauchszentralen. Für den Ausbau des Netzes will das Unternehmen bis 2020 etwa 3,3 Milliarden Euro in den Ausbau und die Instandhaltung des ca. 10.000 Km langen Netzes investieren. Der geplante und notwendige Ausbau der Netze hat sich jedoch bereits um Jahre verzögert! Eigentümer von 50 Hertz Transmission sind der belgische Netzbetreiber Elia mit 60% und der Fonds IFM mit 40 %. Die Finanzierung des Unternehmens erfolgt durch die Netzkosten die gegenwärtig nur durch die Abnehmer im Versorgungsgebiet von 50 Hertz Transmission. Das Unternehmen ist auch verantwortlich für das Management der EEG-Zahlungsströme.
2. Als Verantwortlicher eines stabilen Stromsystems sorgt das Unternehmen rund um die Uhr für eine sichere Versorgung. Die Verantwortung für die Stabilität des Übertragungsnetzes umfasst die Frequenz- und Spannungsregelung und das Engpassmanagement. Das ist eine zentrale Funktion der Energiewende, da derzeit ca. 1.600.000 Anlagen mit erneuerbaren Energien in Deutschland am Netz (2000 waren es ca. 30.000) und zu steuern sind. Hinzu kommen auf der Erzeugerseite die konventionellen Kraftwerke. Die Steuerung führt bei fehlendem Verbrauch zur Absenkung von Erzeugern, wobei nach dem EEG- Gesetz die erneuerbaren Energien vorrangig bei der Einspeisung sind. Trotzdem waren 2015 auch Absenkungen von Anlagen mit erneuerbaren Energien notwendig. Der dadurch von diesen Anlagen nicht erzeugte Strom wird jedoch gemäß Gesetz von den Verbrauchern mit bezahlt! Als zweite Säule der Steuerung erfolgt die Abschaltung von Verbrauchern, wobei derzeit meist Großabnehmer betroffen sind, die ihre Bereitschaft erklärt haben, und eine Vergütung erhalten.
3. Als Katalysator für den Strommarkt hat 50 Hertz zentrale Funktionen für das Zusammenspiel der Marktakteure und stellt allen Partnern transparente Informationen zur Verfügung.
4. Als Schnittstelle für erneuerbare Energien nimmt es den gesamten grünen Strom vorrangig auf, vermarktet ihn teilweise und transportiert ihn zu den Verbrauchern. Das Problem ist der Umfang an erneuerbaren Energien in der Region gegenüber einem zu geringen Bedarf der Verbraucher, die sich Süden Deutschlands befinden und wegen fehlender Leitungen den hier erzeugten Strom nicht nutzen können. 2015 betrug der Anteil an Öko-Strom bei 50 Hertz Transmission bei einem Stromverbrauch von 96 TWh bereits 49% und damit einen Spitzenwert in Deutschland. Nach Vorgaben der Bundesregierung soll der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland 2025 bei 40 % bis 45% und 2050 bei 80 % liegen.

In der Diskussion ergaben sich bei den Teilnehmern des Unternehmerverbandes folgende Forderungen an die Politik zur Sicherung einer stabilen und bezahlbaren Stromversorgung:

• Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist an die gesicherte Abnahme durch Verbraucher zu koppeln und bis zur Erreichung einer Übereinstimmung zu drosseln.
• Erneuerbare Energien sind an die Bedingungen des Marktes zu binden, es sollte nur der verkaufte Strom zu Marktpreisen berechnet werden.
• Netzkosten sind bundesweit gleichmäßig zu verteilen.
• Das Energienetz ist europaweit zu organisieren und mit einheitlichen Regelungen zu gestalten. Strom aus Wind und Sonne ist nicht ständig verfügbar, deshalb ist die Grundlast und die Reservekapazität aus anderen Quellen zu sichern.

  Der Strom wird an rd. 8.000 Stunden im Jahr gebraucht
  Anlagen mit Windkraft liefern rd 2.500 Stunden im Jahr Strom
  Solaranlagen liefern rd. 1.500 Stunden im Jahr Strom

  Durch die Politik ist in einem Energiekonzept verbindlich festzulegen, welche Energieträger in welchen Zeiträumen die stabile Versorgung sichern. Weiterhin ist es erforderlich, die Finanzierung dieser Kraftwerke während des Stillstandes (Reserve) verbindlich zu regeln.

• Durch zentrale Forschungsprogramme ist die Entwicklung von leistungsfähigen Energiespeichern zu beschleunigen.
• Durch entsprechende Förderung ist die Nutzung weiterer umweltfreundlicher Energien wie Geothermie zu beschleunigen.