Der Strukturwandel in der Lausitz kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn alle Maßnahmen in einem ganzheitlichen Lausitzplan mit Prioritäten gebündelt werden. Infrastrukturmaßnahmen sind Daseinsvorsorge und Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität. Diese Herausforderung ist uns Anlass, einen gemeinsamen Beitrag zum erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz zu leisten und wichtige Impulse zu setzen.

1. Der öffentliche Nahverkehr und der Schienengüterverkehr der Lausitz sind bestens geeignet, in einer Modellregion Lausitz neu gedacht und gestaltet zu werden. Landkreis- und Stadtteilanbindungen mit den touristischen Leuchttürmen verkehrstechnisch zu erschließen, ist das Gebot der Stunde. Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße bzw. die Lausitz (länderübergreifend) müssen in einer regionalen Entwicklungsstrategie integriert werden, ein ganzheitliches Verkehrskonzept Lausitz muss die Anforderungen bündeln und aktiv gestalten. Der Schienengüterverkehr ist die Grundlage für eine nachhaltige Industriepolitik und schafft Standortvorteile für Ansiedlungen und bestehende Industriekerne.

2. National – International Der Deutschland-Takt ist die Zukunft des deutschen öffentlichen Personenverkehrs, die Anbindung aller Regionen und Städte in Zeittakten. Hier liegt eine besondere Chance für die Lausitz, ein abgestimmtes Konzept ÖPNV / SPNV / ÖSPV ist erforderlich. Die Anbindung der Lausitz an das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz über Berlin und Leipzig ist dringend zu gestalten.

3. Bahnindustrie In der Lausitz (Görlitz, Bautzen, Cottbus) gibt es eine deutschlandweite einmalige Konzentration der Bahnindustrie. Der Erhalt und den Ausbau dieser bestehenden Industrien mit der wissenschaftlichen Kompetenz der BTU Cottbus-Senftenberg zu vernetzen, ist das Gebot der Stunde.

Das Strukturstärkungsgesetz 2020 ist die zielführende Grundlage, den Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich zu gestalten. Wird es umgesetzt, kann die Schieneninfrastruktur 2038 in der Lausitz wichtige Grundlage prosperierender wirtschaftlicher Entwicklungen werden.

Wir fordern die Bundesregierung sowie die brandenburgische und sächsische Landesregierung auf, ihrer jeweiligen Verantwortung zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes 2020 endlich nachzukommen und die zugesagten Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen!

Dazu gehören insbesondere:

1. Ein sofortiger Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und zum Bau der 11 im Strukturstärkungsgesetz beschlossenen Eisenbahninfrastrukturmaßnahmen zwischen dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bahn. Hierbei sind auch verbindliche Regelungen zur Finanzierung der Betriebskosten im laufenden Betrieb u.a. zur ICE[1]Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz durch den Bund zu treffen. Erst nach Unterschrift der trilateralen Finanzierungsvereinbarung kann der dringend notwendige Planungsstart durch die DB Netz erfolgen.

2. Sofortige Bildung einer länderübergreifenden „Task Force i2038 Lausitz“ durch die Bundesländer Brandenburg und Sachsen gemeinsam mit der Deutschen Bahn, dem Bund und den Verkehrsverbünden. Ziel ist es, den Planungsprozess für die festgeschriebenen länderübergreifenden Eisenbahnstrecken jetzt schnellstmöglich starten zu können. Vorbild hierfür kann die von den Ländern Brandenburg und Berlin gemeinsam mit dem VBB und der DB Netz bereits existierende Arbeitsgruppe „i2030 Hauptstadtregion“ sein, die durch gemeinsame Arbeit das Thema Planungsbeschleunigung effektiv und erfolgreich vorantreibt.

Erläuterungen zum POSITIONS- UND FORDERUNGSPAPIER des Bündnisses
„Planung – Bau – Betrieb der Schieneninfrastruktur – Lausitz jetzt!” vom 26.09.2022.

Seit mehreren Jahren diskutieren wir die Umsetzung von Schieneninfrastrukturmaßnahmen.

Bis heute sind ¾ der Vorhaben nicht geplant, geschweige denn im Bau befindlich.

Was wir bis zum 31. Dezember 2023 nicht beginnen zu planen, werden wir bis 2030 bzw. 2038 nicht bauen!

1. Berlin – Cottbus – Görlitz

2. Berlin Grünau – Königs Wusterhausen

3. Bahnhof Königs Wusterhausen

4. Bahnhof Lübbenau

5. Lübbenau – Cottbus

6. Cottbus – Leipzig

7. Knoten Falkenberg

8. Cottbus – Forst

9. Cottbus – Dresden, einschließlich Knoten Ruhland

10. Graustein – Spreewitz

11. Arnsdorf – Kamenz – Hosena – Spremberg

Wir benötigen dringend:

1. Die Finanzierungszusagen des Bundes inklusive Finanzierungsverträgen, so dass die Deutsche Bahn planen und bauen kann.

2. Die Finanzierungszusagen der Deutschen Bahn oder/und des Bundes zum Betreiben der Schieneninfrastruktur.

3. Die Reduzierung der Planungsstufen für Infrastrukturvorhaben.

4. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Planungen durch mehr Personal, Projektmanager und Ingenieure.

5. Die Einführung von Stichtagen bei Planfeststellungsbeschlüssen.

Ansprechpartner:
Jörg Podzuweit (EVG Niederlausitz)
Jan Urban (EVG Niederlausitz)
Jens Krause (IHK Cottbus)

Positions- und Forderungspapier

Foto: pixabay