Neue Studie: Ostdeutschland soll zur Erprobungsregion für eine bessere Wirtschaftspolitik werden – mit konkreten Investitionsvorhaben statt neuer Programme

Ostdeutschlands Unternehmerverbände bieten der Bundesregierung einen praktischen Test an:
Innerhalb von 100 Tagen wollen sie gemeinsam mit Bund und Ländern an konkreten Investitionsvorhaben zeigen, welche Regeln, Finanzierungs- und Verwaltungshürden Wachstum heute tatsächlich verhindern – und was sich ändern muss, damit es stattfindet. Grundlage ist die neue Studie „Ostdeutschland – Deutschlands Chance für Europas Aufbruch“ mit dem Kernbefund: Ostdeutschland hat kein Potenzialproblem. Deutschland hat ein Realisierungsproblem.

Kernergebnisse der Studie:
Befragt wurden 138 Unternehmer und Führungskräfte aus den sechs ostdeutschen Ländern.

• 98 % sagten aus: schnellere Behörden, digitale Verfahren und kürzere Bearbeitungszeiten allein reichen nicht – teils verhindern die zugrunde liegenden Regeln selbst sinnvolle Vorhaben.
• 92 % befürworten mehr unternehmerischen Handlungsspielraum – auch bei entsprechend größerer Eigenverantwortung und Haftung.
• 83 % unterstützen die Idee, Ostdeutschland als Erprobungsregion für neue
  wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu nutzen.
• 82 % sprechen sich für räumlich, zeitlich und sachlich begrenzte regulatorische Erprobungsräume aus.
• 63 % halten dabei Energiepreise, Infrastruktur, Steuern und Förderung für noch wichtiger als zusätzliche regulatorische Freiräume.
• nur 4 % sehen in einer wirtschaftspolitischen Erprobungsregion ein größeres Risiko für Schutzstandards als einen möglichen Nutzen.

Die Studie schlägt einen Perspektivwechsel vor: Ostdeutschland soll nicht länger vor allem als Fördergebiet gelten, sondern als Realisierungsraum für eine bessere deutsche Wirtschaftspolitik. Ausgangspunkt sind reale Vorhaben. Besonders beim Transfer von Forschung in marktfähige Anwendungen hakt es. Friedrich Merz fordert „volle Konzentration auf Innovation“; zugleich nimmt das
Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) seit dem 7. Juli 2026 keine neuen Anträge mehr an.

„Es fehlt nicht an Ideen oder Ehrgeiz, sondern an Umsetzung. Ostdeutschland sollte deshalb
zum Realisierungsraum für mutige wirtschaftspolitische Ansätze werden.“
Dirk Jehmlich, Geschäftsführer Ostdeutscher Verlag / OAZ

Wirtschaftspolitik darf vorhandene Investitions- und Innovationschancen nicht selbst ausbremsen. Die Studie schlägt deshalb einen anderen Arbeitsmodus vor: Unternehmen benennen konkrete Vorhaben und tragen das unternehmerische Risiko; Politik und Verwaltung sorgen dafür, dass sie regulatorisch, finanziell und infrastrukturell umgesetzt werden können. Was sich bewährt, soll anschließend anderen Regionen und dem deutschen und europäischen Rechtsrahmen zur Verfügung stehen.

„Wir wollen kein neues Förderprogramm und keinen weiteren Katalog guter Absichten. Unser Vorschlag ist praktisch: Unternehmen benennen konkrete Investitions- und Innovationsvorhaben, und Bund und Länder schaffen innerhalb von 100 Tagen die Voraussetzungen dafür, dass sie umgesetzt werden können. Was funktioniert, kann anschließend auch anderen Regionen zugutekommen.“
Dr. Burkhardt Greiff, Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin

Der 100-Tage-Realisierungsprozess
Unternehmen und Verbände benennen eine begrenzte Zahl konkreter Vorhaben. Für jedes davon beantworten Wirtschaft, Bund und Länder gemeinsam vier Fragen:
Was verhindert die Investition oder erschwert sie unnötig?
Welche Regel, welches Verfahren oder welche Rahmenbedingung müsste sich ändern?
Wo fehlen Infrastruktur, Finanzierung oder politische Entscheidungen?
Wer trifft die notwendige Entscheidung – und bis wann?
Das nächste Ergebnis soll kein weiteres Papier sein, sondern ein konkretes Vorhaben, das unter den bisherigen Bedingungen nicht zustande gekommen wäre.

Mehr Freiheit – gegen mehr Verantwortung
Ausdrücklich ist das keine Forderung nach weniger Staat oder niedrigeren Schutzstandards. Eine große Mehrheit der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer will mehr unternehmerischen
Handlungsspielraum – verbunden mit größerer Eigenverantwortung und Haftung – und befürwortet räumlich, zeitlich und sachlich begrenzte Erprobungsräume, deren Wirkung gemessen wird. Bewährte Lösungen sollen übertragen, nicht als dauerhaftes Sonderrecht verstetigt werden. Instrumente wie das
Bundeserprobungsgesetz existieren bereits; die Aufgabe ist, sie an realen Vorhaben zu testen.

„Wir wissen seit Jahren, wo die Probleme liegen. Jetzt müssen wir wieder in einen Zustand kommen, in dem Unternehmen investieren, wachsen und auch mal richtig durchziehen können.“
Max Jankowsky, Unternehmer und Sprecher des Heringsdorfer Kreises der 15 ostdeutschen IHKs

Über die Studie
Die Studie „Ostdeutschland – Deutschlands Chance für Europas Aufbruch. Realisierungsagenda für eine Wachstumsregion“ wird von der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin für den Ostdeutschen Unternehmertag 2026 herausgegeben und gemeinsam mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung erarbeitet.
Grundlage sind qualitative Vision Talks sowie eine Befragung von 138 Unternehmern und Führungskräften aus allen ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Die Befragung ist nicht repräsentativ, macht aber Wachstumschancen und Investitionshemmnisse aus der unternehmerischen Praxis sichtbar. Die Ergebnisse wurden mit aktuellen Daten und Studien etablierter Wirtschaftsforschungsinstitute abgeglichen.

Die vollständige Unternehmerbefragung finden Sie unter: https://www.ostdeutscher-unternehmertag.de/unternehmerbefragung-2026/

PDF

Dr. Burkhardt Greiff
Sprecher der Interessengemeinschaft der
Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin

Pressekontakt
comprend GmbH
Schloßstr. 12 14467 Potsdam
Herr Martin L. Metzen
martin.metzen@comprend.de

Foto: Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin