Gemeinsame Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, der Unternehmervereinigung Uckermark und des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V. vom 27.09.2022
Unternehmen brauchen Energiepreisbremse!
Viele Unternehmen in Ostdeutschland leiden unter den gestiegenen Energiepreisen. Zwischen Juli 2021 und Juli 2022 hat sich Energie stark verteuert (Quelle: Statistisches Bundesamt, August 2022):
– Heizöl: +102,6 Prozent *1
– Erdgas: +75,1 Prozent *2
– Strom: +18,1 Prozent *3
Darüber hinaus sind viele Unternehmen auch auf die Nutzung von Firmenfahrzeugen und damit auf Kraftstoffe angewiesen. Hier stiegen die Preise zwischen Mai 2021 und Mai 2022 (also vor dem Tankrabatt) ebenfalls stark:
– Benzin: +36,6 Prozent *4
– Diesel: +52,0 Prozent *5
Mit der geplanten Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke und dem embargobedingt zu erwartenden Produktionsrückgang in der PCK-Raffinerie zum 1. Januar 2023 dürften die Preise für Strom und Mineralölprodukte weiter unter Druck geraten. Sollte zudem Erdgas für die Stromerzeugung genutzt werden, wird auch der Gaspreis nicht sinken. Den Gesetzen des Marktes folgend, wird bei gleichbleibender Nachfrage und sinkendem Angebot der Preis steigen.
Die ostdeutschen Unternehmen fordern deshalb eine Energiepreisbremse. Es muss alles Denkbare unternommen werden, um Energiepreise zu senken. Die hohen Kostenanstiege lassen sich nicht einfach an die Kundinnen und Kunden weitergeben bzw. führen dort zu Verwerfungen, die nur mit Transferleistungen abgemildert werden können. Gleichzeitig ist es illusorisch zu glauben, dass Kostensteigerungen binnen weniger Monate durch Energiesparmaßnahmen aufgefangen werden können. Viele energieintensive Unternehmen kämpfen um ihre Existenz. In dieser Situation helfen keine Kredit- oder Förderprogramme.
Die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und die Unternehmervereinigung Uckermark fordern deshalb eine Absenkung der Abgaben auf Energiepreise, solange die Preise derart hoch bleiben. Es kann nicht sein, dass mit steigenden Energiepreisen auch die Abgabenlast immer weiter steigt. Da die Mehrwertsteuer *6 für die meisten Unternehmen ein durchlaufender Posten ist, hilft eine Senkung den Unternehmen nur bedingt. Insofern sind alle anderen Abgaben – von der Stromsteuer über die Energiesteuer bis hin zur CO2-Abgabe – kritisch zu hinterfragen.
Darüber hinaus fordern die Verbände, dass mindestens übergangsweise alle verfügbaren Energieerzeugungskapazitäten genutzt werden und auf dem Weltmarkt verfügbare Rohstoffe ideologiefrei beschafft werden. Das heißt:
– keine Abschaltung von Atomkraftwerken zum 1. Januar 2023
– Beschaffung der für den Normalbetrieb des PCK notwendigen Erdöllieferungen ab 1. Januar 2023
– Beschaffung zusätzlicher Erdgaslieferungen ab sofort
Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Ulrich Menter
Präsident
Unternehmervereinigung Uckermark e.V.
Dr. Burkhardt Greiff
Präsident Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. /
Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin
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