In einem Brief an die Bundeskanzlerin hat sich die Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände kritisch zur Verrechnung von zugesagten EU-Fördermitteln für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Kohlerevieren mit den Strukturhilfen des Bundes geäußert.

Die ostdeutschen Unternehmerverbände fordern für die von ihnen vertretenen Unternehmen im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, aber auch unterstützend für den Mittelstand im Rheinischen und Helmstedter Revier die Zuweisung der zugesagten Gelder an die betroffenen Firmen

Die Strukturhilfen des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels seien durch kleine und mittelständische Unternehmen nur über Umwege oder gar nicht abrufbar. Die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Förderungen sollten jedoch zusätzliche Unterstützung beim Strukturwandel bieten und den Unternehmen einen klimafreundlichen Umbau ihres Wirtschaftens ermöglichen.

„Die Maßnahmen würden dem Mittelstand in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen nachhaltigen Schub geben. Dies einfach in den Strukturhilfen des Bundes zu verrechnen und unter anderem mit einer haushaltspolitischen Notwendigkeit durch die Corona-Pandemie zu begründen, wäre äußerst fahrlässig.“ so der Sprecher der Interessengemeinschaft Dr. Burkhardt Greiff.

Wie die BTU Cottbus-Senftenberg unlängst in einer Studie ermittelte, sind der überwiegende Teil der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den jeweiligen Regionen in kleineren Unternehmen zu finden. Diese partizipieren derzeit nicht vom Strukturwandel.

Den ausgehandelten Kompromiss, dass den Kohleländer nun 15 Prozent des Just Transition Fund zur Verfügung stehen, lehnen wir strikt ab. Um die gesteckten Klimaziele der Bundesregierung und der Europäischen Union zu erreichen, müssen wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion befähigen. Dem Rückgrat der (ost)deutschen Wirtschaft werden dadurch wesentliche Unterstützungshilfen genommen, die sie zur erfolgreichen Transformation benötigen.

„Die kleinen und mittelständischen Unternehmen benötigen jede Förderung, um die Transformation zur Klimaneutralität und Versorgung mit erneuerbaren Energien erfolgreich anzupacken. Coronabedingte Verschiebungskünste in Berlin müssen unterbleiben“, mahnt Dietrich Enk, Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen, an, denn „damit lässt sich die Energiepolitik nicht umsetzen.“

Die ostdeutschen Unternehmerverbände laden die Bundeskanzlerin ein, den weiteren Fortschritt des Strukturwandels in den ostdeutschen Regionen, mit den anwesenden sowie digital zugeschalteten Unternehmerinnen und Unternehmer zum 10. Ostdeutschen Energieforum am 22. und 23. September 2021 in Leipzig vertiefend zu diskutieren.

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Über die Interessengemeinschaft

Die 1995 gegründete Interessengemeinschaft ist ein Zusammenschluss der ostdeutschen Unternehmerverbände, die die Interessen der klein- und mittelständischen Wirtschaft gegenüber Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit vertritt. Im Mittelpunkt stehen dabei die besonderen Rahmenbedingungen des Mittelstandes in den neuen Bundesländern.

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Kontakt:

Steffen Heller, Geschäftsführer, 0172 99 27484, heller@uv-bb.de

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