Aufbruchstimmung sieht anders aus

Der Unternehmerverband begrüßt die Regierungsbildung, sieht aber keinen Grund für Jubel-Feiern.

Der Unternehmerverband bewertet die auf der Zielgeraden erreichten Fortschritte bei der Vertretung ostdeutscher und brandenburgischer Interessen im Wesentlichen positiv.

• Die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD) ist Familienministerin im Kabinett der neuen Regierung. Giffey ist in Frankfurt (Oder) geboren.
  
• Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium ist der Brandenburger Michael Stübgen.
  
• Der Parlamentarischer Staatssekretär und Ostbeauftragter der Bundesregierung wird Christian Hirte aus Thüringen.

Das ist jedoch nur die Vorarbeit – jetzt muss an den wichtigen Themen vom ersten Tag an gearbeitet werden, denn bis zur nächsten Wahl verbleiben nur noch 42 Monate. Es kann jetzt nicht darum gehen, Spiegelstriche abzuarbeiten, sondern reale Wirtschaftspolitik zu machen.Trumps Handelspolitik ist ein massiver Angriff auf deutsche Arbeitsplätze und Wohlstand. Wichtig wäre hier ein starker Bundeswirtschaftsminister. Aber zwischen CDU- und SPD-Ministerien sind die jeweiligen Kompetenzen sehr kleinteilig aufgeteilt.

Deutschland gerät bei der Modernisierung der Verwaltung und der Wirtschaft ins Hintertreffen. Der Verband wünscht sich in diesen Bereichen das gleiche Engagement, wie man sich über Dieselautos echauffiert.Von Zukunft in Deutschland fehlt jede Vorstellung. Wie soll die Zuwanderung in die Sozialsysteme kompensiert werden, dazu tiefe Geburtenraten, verkrustete Bildungsstrukturen, zunehmende Abgabenlast, Abwanderung von Fachkräften und Vermögenden aus Deutschland?Da gibt es sehr viel zu tun.