Kreisreform ohne Spreewald – so geht’s nicht
Wir bekräftigen als Vertreter des Mittelstands die Notwendigkeit der Kreis- und Strukturreform. Mit der Vorstellung des Gesetzentwurfs hat sich unser Innenminister selbst deklassiert. Bestehende, historisch gewachsene Namen werden weggelassen, ja ignoriert. Der Spreewald als Marke ist in der neuen Kreisstruktur Brandenburgs (Beschlussentwurf) verschwunden. Aber auch der Kreis „Niederlausitz“ ist für die Bürger nicht fassbar und nicht identitätsfördernd. Er ist wegen der Befindlichkeiten der einzelnen Kommunen nicht regierbar und für die notwendige Einigkeit der Region im aktuellen Strukturwandel nicht produktiv. Kleinere Strukturen, die Zusammenlegung von zwei Kreisen zu einem, ein „Spreewaldkreis“, eine Stadt mit einer BTU und einem Staatstheater als kreisfreie Stadt – wo sind hier die unüberwindbaren Grenzen für die Reform? Die Äußerungen des Innenministers Schröter bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Kreisreform sind ein Dolchstoß ins Herz der Lausitz. Es ist bisher fehlendes Geschick um alle „Betroffenen“ einzubeziehen, ins Boot zu nehmen. Warum gibt es bisher keine regionalen Arbeitskreise und Workshops mit den „Betroffenen“? Wie können sonst die Befindlichkeiten und Interessen berücksichtigt und akzeptiert werden? Wir sind als Verband bereit mitzuwirken und uns einzubringen. …