Weitere Fragen zur Sicherung des Weiterbetriebs der PCK-Raffinerie in Schwedt/OderUnternehmerverbände fordern Gespräch Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt/Oder (Uckermark), Karlsruhe und Vohburg stellte die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining Marketing GmbH ab dem 16.09.2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Seit dem 01.01.2023 greift zudem das freiwillige Öl-Embargo und erzwingt so einen Lieferstopp von russischem Rohöl über die Druschba-Pipeline. Dazu hatten Deutschland und Polen beim EU-Gipfel am 30.05.2022 eine Protokollerklärung abgegeben: Sie bekräftigten schriftlich, den Kauf von russischem Öl bis Ende des Jahres zu stoppen. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte als Unterstützungsmaßnahme am 16.09.2022 ein „Zukunftspaket“ für Schwedt und die PCK-Raffinerie an. Für die Transformation und dem Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie und der Region Schwedt stehen nun Mittel aus dem GRW-Sonderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro und aus dem Just Transition Fund (JTF) in Höhe von 100 Millionen zur Verfügung. Weiter zur Pressemitteilung