Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kohlekommission

Pressemitteilung vom 21. August 2019

Cottbus | UV-BB spricht sich in ihrer Presseerklärung gegen Nachverhandlungen beim Ausstiegstermin aus der Kohle 2038 aus: Strukturbruch im freien Fall – Ist die Bundespolitik noch handlungsfähig? Am 26. Januar diesen Jahres wurde der Braunkohleausstieg bis 2038 mit dem Abschlussbericht der „Kohlekommission“ als vereinbart verkündet. Das Datum wurde im breiten gesellschaftlichen Konsens aller Bundestagsparteien, der Gewerkschaften, gesellschaftlichen Kräfte, Kirchen und Verbände sowie der betroffenen Braunkohleregionen  beschlossen, ein Kompromiss nicht nur für die betroffenen Regionen.  Seither wird immer wieder versucht, auch von einzelnen Vertretern, die diesen Beschluss mit verhandelt haben, das Jahr 2038 auf 2030 oder auch früher umzuändern. Und im parlamentarischen Alltag des Bundes hat das parteipolitische Tauziehen um die gesetzlichen Regeln für den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die Reviere begonnen. Bundestagsabgeordnete aus den Nicht-Kohleländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gehen jetzt in die Offensive. Diese öffentlichen Äußerungen tragen nicht zum Vertrauen in die Politik und die Arbeit der Bundesregierung bei. Das derzeitige Desaster bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Strukturwandel macht aus diesem einen Strukturbruch für die Braunkohleregionen. Diese „Nicht“-Politik führt geradlinig zum …

Pressemitteilung vom 6. Februar 2019

Wir brauchen einen Ruck durch die Lausitz – Kommentar zum Abschlussbericht und zu den Empfehlungen der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” an die Bundesregierung. Potsdam | Die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin (IGUV) unterstützt die optimistische Position der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH WR.Lausitz und ist überzeugt, dass jetzt ein Ruck durch die Lausitz und das mitteldeutsche Revier gehen kann. “Die Empfehlungen machen nun endlich die Bahn frei für die gute Zukunft” WR.Lausitz-Geschäftsführer Torsten Bork Die IGUV begrüßt den Abschlussbericht der Kohlekommission und die Empfehlungen zur Umsetzung durch den Bund. Die positive Ausgangssituation für den Strukturwandel insbesondere für die Lausitz ist jetzt endlich definiert und damit eine gute Basis für das Gelingen der zukünftigen Entwicklung in der Region der nächsten 15 bis 20 Jahre. Rund 18 Milliarden Euro sind eine große Chance für eine Europäische Zukunfts- und Modellregion. Das ist mehr Zeit und Geld für unsere Lausitz, als man erwarten durfte. Aufbruch, Zukunft und Chancen wird es aber nur geben, wenn mit der Umsetzung der geplanten über 70 Projekte aus dem Maßnahmenplan sofort begonnen wird. Der …

28. August 2018: UVBB unterstützt Entwicklung einer „Europäischen Modellregion“

Die Diskussion über den Kohleausstieg hat in den Sommermonaten an Fahrt aufgenommen. Die Braunkohle in der Lausitz bildet dabei einen Schwerpunkt, sie wird von einigen Akteuren in der Politik bereits als leicht verzichtbar bezeichnet. Die möglichen Folgen für die Region ohne vernünftiges Konzept des Strukturwandels werden dabei vernachlässigt. „Eine solche Haltung können wir weder nachvollziehen noch akzeptieren“, sagt der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e. V., Dr. Burkhardt Greiff. „Die Region wird diesen grundlegenden Strukturwandel nicht durchstehen, wenn er nicht koordiniert wird. Das erfordert eine gemeinsame, konzeptionelle länder- bzw. kreisübergreifende Strukturpolitik. Daher begrüßen wir die Arbeit der Braunkohle-Strukturkommission beim Bundeswirtschaftsministerium und werden uns als Interessenvertreter der mittelständischen Wirtschaft einbringen.“ Lausitz ist wirtschaftliches Schwergewicht In der Kommission arbeitet auch die Sprecherin der Lausitzrunde, die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, mit. Das Bündnis aus 29 Kommunen und Landkreisen Brandenburgs und Sachsens will den Stimmen der Kommunen in der Bundespolitik Gehör verschaffen. Denn die Lausitz ist ein wirtschaftliches Schwergewicht: Mit einer industriellen Wertschöpfung von ca. 30 % liegt die Lausitz deutlich über dem Schnitt der neuen Bundesländer mit ca. 23 …