Wir
bekräftigen als Vertreter des Mittelstands die Notwendigkeit der Kreis-
und Strukturreform. Mit der Vorstellung des Gesetzentwurfs hat sich
unser Innenminister selbst deklassiert. Bestehende, historisch
gewachsene Namen werden weggelassen, ja ignoriert. Der Spreewald als
Marke ist in der neuen Kreisstruktur Brandenburgs (Beschlussentwurf)
verschwunden.
Aber auch der Kreis „Niederlausitz“ ist für die Bürger nicht fassbar und
nicht identitätsfördernd. Er ist wegen der Befindlichkeiten der
einzelnen Kommunen nicht regierbar und für die notwendige Einigkeit der
Region im aktuellen Strukturwandel nicht produktiv. Kleinere Strukturen,
die Zusammenlegung von zwei Kreisen zu einem, ein „Spreewaldkreis“,
eine Stadt mit einer BTU und einem Staatstheater als kreisfreie Stadt –
wo sind hier die unüberwindbaren Grenzen für die Reform?
Die
Äußerungen des Innenministers Schröter bei der Vorstellung des
Gesetzentwurfs zur Kreisreform sind ein Dolchstoß ins Herz der Lausitz.
Es ist bisher fehlendes Geschick um alle „Betroffenen“ einzubeziehen,
ins Boot zu nehmen. Warum gibt es bisher keine regionalen Arbeitskreise
und Workshops mit den „Betroffenen“? Wie können sonst die
Befindlichkeiten und Interessen berücksichtigt und akzeptiert werden?
Wir sind als Verband bereit mitzuwirken und uns einzubringen.
Mit
den nichtssagenden, identitätsnehmenden neue Kreisnamen wird nicht nur
die Bevölkerung und am Ende auch das Wahlvolk irritiert. Oder ist der
Rückzug der SPD 2019 aus der Landesverantwortung vom Innenminister
geplant? Der Gedankensprung darf erlaubt sein. Sicher ist: Die Bürger
Brandenburgs, die Wähler, vergessen nicht. Sie achten sehr wohl darauf,
wie sie wahrgenommen und beachtet werden, wie man auf sie hört. Hier hat
sich die Landespolitik (Landesregierung) von ihrem Volk getrennt.
Der
vorgelegte Gesetzentwurf ist unseres Erachtens aber auch ein Hieb gegen
den Mittelstand in Brandenburg. Mit der Art und Weise der Umsetzung der
Reform werden alle Bemühungen für wirtschaftliches Wachstums, für die
weitere Entwicklung des Tourismus ausgebremst. Eingesetzte Mittel für
das regionale Marketing, auch Landesmittel, sind damit in den Sand
gesetzt.
Es ist
eine Erfahrung: Nicht Wegnehmen sondern Geben fördert. Dies gilt auch
und vielleicht umso mehr in der laufenden Phase der Kreisgebietsreform.
Als Vertreter der mittelständischen Unternehmen in Brandenburg lehnen
wir den vorliegenden Gesetzentwurf zur Kreisreform in der präsentierten
Fassung und dem Vorgehen ab.
Wir
erwarten eine breite, gleichberechtigte, Diskussion zur vorgesehenen
Neugliederung, einschließlich der „Funktional-Reform“ mit den
Gebietskörperschaften, Landkreisen und den Arbeitgeberverbänden. Wir
sind bereit alle Möglichkeiten weiterer Gespräche zu nutzen und den
Reformprozess zu befördern.
