Vor den Wahlen im Osten: Wirtschaft warnt vor Abschottung und wirtschaftspolitischem Rückschritt
„Potsdamer Erklärung 2026“ warnt vor den wirtschaftlichen Folgen von Nationalismus, Abschottung und politischer Radikalisierung für den Standort Ostdeutschland
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und gut zwei Wochen vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern richtet sich die ostdeutsche Wirtschaft mit einem eindringlichen Appell an Politik und Gesellschaft. In der „Potsdamer Erklärung 2026“ fordert die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin verlässlichere politische Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Wachstum. Zugleich warnt sie davor, dass eine zunehmende politische Radikalisierung und Forderungen nach Abschottung und Ausgrenzung die wirtschaftlichen Grundlagen Ostdeutschlands gefährden können.
Die Unternehmerverbände sprechen ausdrücklich keine Wahlempfehlung für eine einzelne Partei aus. Sie sehen jedoch mit Sorge, wenn radikale politische Kräfte an Zustimmung gewinnen und politische Forderungen stärker werden, die auf Abschottung, Ausgrenzung oder eine Schwächung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit hinauslaufen. Solche Entwicklungen gefährden Investitionen, verschärfen den Fachkräftemangel und schwächen Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Regionen.
Dr. Burkhardt Greiff, Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, betont:
„Wir nehmen die Unzufriedenheit vieler Menschen sehr ernst. Vieles davon hat nachvollziehbare Gründe. Unternehmen erleben überbordende Bürokratie, langwierige Verfahren, hohe Standortkosten und politische Entscheidungen, die Investitionen erschweren. Politik muss darauf Antworten geben und bereit sein, Fehler zu korrigieren. Aber aus berechtigtem Protest darf keine Politik entstehen, die am Ende die wirtschaftlichen Grundlagen unserer eigenen Regionen beschädigt.“
Foto: Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin