Die Wirtschaft der Lausitz begrüßt die Bildung der neuen Landesregierung in Brandenburg ausdrücklich. Mit der Ernennung von Frau Martina Klement als Wirtschaftsministerin sowie ihres Staatssekretärs, Herrn Dr. Markus Niggemann verbindet die regionale Wirtschaft große Erwartungen und zugleich große Zuversicht. Die fachlichen Profile und bisherigen Arbeitsschwerpunkte der neuen Hausspitze im Wirtschaftsministerium werden in den Unternehmen der Region als klares Signal für wirtschaftspolitische Kompetenz, Innovationsorientierung und eine starke Ausrichtung auf industrielle Investitionen im Rahmen des Net Zero Valley Lausitz verstanden.
Gerade für eine Transformationsregion wie die Lausitz ist eine wirtschaftspolitisch starke und entscheidungsfähige Landesregierung von zentraler Bedeutung. Die nun bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse eröffnen die Möglichkeit, schnelle und klare wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Die neue Landesregierung muss die vorhandenen Handlungsspielräume allerdings auch konsequent nutzen, um die Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Wachstum spürbar zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund richtet die organisierte Wirtschaft der Lausitz folgende zentrale Erwartungen an die neue Landesregierung.
Konsequenter Bürokratieabbau
Unternehmen sehen sich seit Jahren mit einer stetig zunehmenden Regulierung konfrontiert. Dokumentationspflichten, komplexe Genehmigungsverfahren und immer neue gesetzliche Anforderungen binden erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen in den Unternehmen. Besonders kleine und mittelständische Betriebe leiden unter dieser Entwicklung.
Für die Wirtschaft der Lausitz ist deshalb klar: Ohne einen raschen und spürbaren Abbau bürokratischer Belastungen wird es nicht gelingen, die wirtschaftliche Transformation der Region erfolgreich zu gestalten.
Die Landesregierung ist aufgefordert, den Bürokratieabbau zu einer zentralen wirtschaftspolitischen Aufgabe zu machen. Neue Vorschriften müssen systematisch darauf überprüft werden, ob sie zusätzliche Belastungen für Unternehmen verursachen. Wo neue Regelungen unvermeidbar sind, müssen bestehende Vorschriften gleichzeitig reduziert oder abgeschafft werden. Genehmigungs- und Planungsverfahren müssen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, insbesondere bei industriellen Investitionen und Infrastrukturprojekten.
Hierzu kann und sollte die Arbeit des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtages einen wichtigen Beitrag leisten.
Das Net Zero Valley Lausitz bietet sich dabei an, als Modellregion für eine moderne, wirtschaftsfreundliche Verwaltung zu dienen. Dabeikann die Einführung weitreichender Experimentierklauseln von größter Bedeutung sein, um bereits identifizierte hinderliche Strukturen zu ersetzen.
Ein konsequenter Bürokratieabbau stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, schafft Freiräume für Innovation und verbessert die Attraktivität des Standortes für neue Investitionen.
Politische Unterstützung für das Net Zero Valley Lausitz
Die Lausitz hat das Potenzial, sich zu einem der wichtigsten Standorte für klimaneutrale Industrie in Europa zu entwickeln. Mit dem Net Zero Valley Lausitz entstehen neue industrielle Perspektiven in den Clustern Batterien und Speicher, Wasserstofftechnologien, Stromnetztechnologien und Sektorenkopplung.
Damit diese Entwicklung erfolgreich sein kann, braucht es eine klare und sichtbare politische Unterstützung auf Landesebene. Die Landesregierung sollte die Entwicklung des Net Zero Valley Lausitz zu einem zentralen industriepolitischen Projekt erklären und entsprechende Ansiedlungen aktiv unterstützen. Dazu gehören priorisierte Genehmigungsverfahren, gezielte Förderprogramme und eine beschleunigte Entwicklung von Industrieflächen und Infrastruktur.
Ein erfolgreiches Net Zero Valley Lausitz würde nicht nur neue industrielle Arbeitsplätze schaffen, sondern auch internationale Investitionen anziehen und langfristige Wertschöpfung in der Region sichern. Gerade im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg bietet sich hier die Chance, der Lausitz eine neue industrielle Zukunft zu eröffnen und sie zu einem führenden Standort der europäischen Energiewendeindustrie zu entwickeln.
Digitalisierung der Verwaltung und der Förderverfahren
Ein entscheidender Standortfaktor für Investitionen ist die Geschwindigkeit staatlicher Verfahren. Unternehmen investieren dort, wo Genehmigungen, Förderentscheidungen und administrative Abläufe schnell und effizient organisiert sind.
In Brandenburg und auch in der Lausitz sind Verwaltungs- und Förderprozesse jedoch häufig noch immer zu komplex, zu langwierig und zu stark von analogen Abläufen geprägt. Für Unternehmen bedeutet dies unnötige Kosten, Planungsunsicherheit und oftmals erhebliche Verzögerungen bei Investitionsprojekten.
Die Wirtschaft der Lausitz erwartet daher eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Förderverfahren müssen vollständig digital abgewickelt werden können – von der Antragstellung über die Prüfung bis zur Bewilligung. Gleiches gilt für Genehmigungs- und Planungsverfahren bei Investitionen und Bauprojekten. Digitale Verfahren müssen landesweit einheitlich organisiert werden.
Verbindliches Controlling nach Unternehmensvorbild
Die Wirtschaft fordert die Einführung eines öffentlichen „Lausitz-Dashboards“ mit klaren Kennzahlen (KPIs). Der Fortschritt der Transformation muss transparent gemessen und berichtet werden, um den Erfolg sicherzustellen und Steuergelder effizient einzusetzen.
Gemeinsame Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft der Lausitz
Die organisierte Wirtschaft der Lausitz sieht sich als aktiver Partner der Politik bei der Gestaltung des Strukturwandels. Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Wissenschaftseinrichtungen und Kommunen der Region sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam an der wirtschaftlichen Entwicklung der Lausitz zu arbeiten.
Vor diesem Hintergrund laden wir die Ministerin für Wirtschaft und Europa des Landes Brandenburg, Frau Martina Klement sowie den Staatssekretär, Herrn Dr. Markus Niggemann jederzeit herzlich zu einer Gesprächsrunde mit unseren Mitgliedern nach Cottbus ein.
Lausitz, 18. März 2026
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