Liebe Verhandler(innen) der sog. „Zukunftskoalition“ aus @CDU/CSU und SPD, wir weisen in diesem frühen Stadium der Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck darauf hin, dass die sog. Zukunftskoalition (Schwarz-Rote-Koalition) die notwendigen und formulierten wachstumsfördernden Signale nicht mit ideologisierten Themen überladen sollte.
Die mittelständische Wirtschaft im Osten Deutschlands betrachtet mit großer Sorge, was von den Versprechungen in puncto Wirtschaftswende und Strukturreformen nach der Wahl übrigbleibt.
In dem Sondierungspapier der neuen Regierung ist dazu nicht viel erkennbar, so dass sich Enttäuschung bereits vor dem Antritt einer neuen Regierung breit macht.
Beispiel Mindestlohn: In einer fragwürdigen Formulierung bekennen sich die Verhandlungspartner zur Mindestlohnkommission und legen zeitgleich das Ergebnis vor:
Es werden deutlich Erwartungen an die Kommission zur Erhöhung des Mindestlohns mit konkreten Vorgaben gestellt. Wo bleibt die Unabhängigkeit der Kommission? Erneut erfolgen politische Einmischungen in die Arbeit der Mindestlohnkommission und damit in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Es wird behauptet, es gebe eine sog. Grundlage (Fake-News) für eine Mindestlohnhöhe von 15 € im Jahr 2026. So wird dies vermutlich in einen zukünftigen Koalitionsvertrag geschrieben, weil es die Vertreter der abgewählten SPD zur Gesichtswahrung benötigen? Als erfolgreich kann die 15 Euro Kampagne der SPD zur Bundestagswahl nicht bezeichnet werden.
Wir sehen Sie in der Pflicht, für geordnete und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft zu sorgen und nicht für ein Planwirtschaftsspiel, erst recht nicht beim Lohn.
Die Kurve der Unternehmensschließungen, Betriebsaufgaben und Insolvenzen entwickelt sich proportional zur Ausweitung neuer bürokratischer Regelungen und Einschränkung unternehmerischer Entscheidungsspielräume.
Die geplante Anhebung wäre eine Erhöhung von über 16% plus Lohnnebenkosten. In personalintensiven Branchen wie Friseure, Reinigungsfirmen, Handwerksbetriebe etc. werden ihre Preise um mindestens 20% erhöhen müssen, um die Personalkosten aufzufangen.
Darüber hinaus bleibt der Eindruck, dass mit der Erhöhung gleich noch durch die Hintertür die leeren Kassen des Staates gefüllt werden sollen, denn mit jedem Euro mehr Lohn, erhöhen sich die Einnahmen der Lohnsteuer sowie der Kranken-, Pflege- und Rentenkassen.
Mindestlohnanstieg begünstigt:
• Inflationsentfachung und Insolvenztreiber
• schwerste Hemmnisse bei Expansion und Neugründungen in KMUs
• Ausdehnung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug, Destabilisierung Gesellschaftsschutz
• Ausweitung der Lohnfolgekosten
• betriebswirtschaftliche Überforderung aus folgerichtigen Lohnabstandsforderungen
• sofortige Diskussion um Angleichungen im Bürgergeld, bzw. bei Sozialleistungen.
Seit Jahren wartet das Land auf Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Bürokratieabbau kann nur durch die Verringerung von Bürokraten erfolgen.
Wir brauchen wieder Anreize für Investitionen und keine Erhöhung von durch die Bürokratie künstlich erhöhten Kosten, die zur Wettbewerbsverzerrung führen. Der Mittelstand ist am oberen Limit. Mehr ist nicht drin für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Liebe Zukunftskoalition, besinne dich auf deine Kernaufgaben und schaffe Rahmenbedingungen für den Mittelstand, die wieder lohnendes Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer versprechen.
Dr. Burkhardt Greiff
Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin