Bundeskanzler Olaf Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn – populistisch, willkürlich und nicht mal zuständig
Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist. Die Politik hat sich hier nicht einzumischen. Zuständig ist weder der Kanzler, noch sind es Minister oder Parteien, sondern eine Mindestlohnkommission. Sie soll den Mindestlohn einvernehmlich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite festlegen.
Ein politisch festgelegter Lohn erscheint verlockend – vor allem um Wählerstimmen einzusammeln. Dabei hat die Politik sich aus guten Gründen in die Tarifregelung nicht einzumischen. Stichwort: „Tarifautonomie“ und nicht „Wünsch-Dir-Was“. Jede Lohnerhöhung vergrößert vor allem erst einmal die Steuereinnahmen für den Staat. Mehr Netto vom Brutto geht anders. Unter dem Deckmantel, Wohltaten für den Bürger zu leisten, verschafft sich der Staat Mehreinnahmen und die Partei Wähler – gefährdet dabei aber langfristig die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland.
Engagierte Unternehmer aus verschiedenen Branchen, Unternehmen verschiedener Größen, berichten in unserem Verband aus unterschiedlicher Perspektive ganz konkrete Probleme aus ihren Firmen, die solches Handeln und ein politisch festgesetzter willkürlicher Mindestlohn auslöst.
So wird berichtet, dass „die Ausbildungsabbrüche zunehmen, weil es zum einen ja durchaus schwer sein kann, die Prüfungen zu bestehen und weil zum anderen mittlerweile auch ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung, über den Mindestlohn, ein gutes Auskommen zu haben ist.“ Die Ausbildung hinwerfen und ungelernt einfach nur zu „jobben“ nimmt also zu, weil es aus Sicht des AZUBIS kaum einen Unterschied macht und der Weg des geringsten Widerstandes gewählt wird. Für unsere Unternehmen und den Mangel an Fachkräften macht es sehr wohl einen Unterschied, ob ein Beruf erlernt wurde oder nicht.
Andere berichten, das sie nun anfangen, sich konsequenter von Mitarbeitern zu trennen, die „man sonst doch noch „mitgenommen“ hat, obwohl sie die arbeitsvertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbringen“. Das kann man sich nun nicht mehr leisten.
Dazu kommt das Thema Lohnabstand, jede Erhöhung auf der unteren Stufe, in der Regel betrifft es ungelernte Mitarbeiter, bedeutet, dass die gelernten und bewährten Fachkräfte eine Lohnerhöhung erwarten, weil die Leistungsunterschiede oft eben auch groß sind.
Auch in den Belegschaften erzeugen die permanenten Lohndiskussionen Unruhe und Unmut. „Die Erhöhungen, die Gewerkschaften zur Zeit überall einfordern oder sich der öffentliche Dienst genehmigt, bringen die Menschen auseinander. In vielen kleinen Unternehmen sind solche Lohnsprünge nicht leistbar, andere bekommen es hin – insgesamt scheint es immer noch irgendwo etwas Besseres zu geben.“
Die Wechselbereitschaft von Mitarbeitern ist hoch, leider jedoch geht es dann oft in den öffentlichen Dienst. Die massive und mit Steuergeldern finanzierte Bewerbung von Stellen des öffentlichen Dienstes für alle möglichen Bereiche leistet dem weiter Vorschub.
So zahlen die Steuerzahler (Unternehmen und Arbeitnehmer) im Grunde selbst die Werbung, die ihnen ihre Mitarbeiter und Kollegen abwirbt.
Aber die Politik handelt, ohne für ihr Tun zu haften und denkt so offensichtlich nur in Wahlperioden. Das hat mit Verantwortung für die Zukunft Deutschlands nichts mehr zu tun. Denn ohne Wirtschaft kein Sozialstaat.
Der Wohlstand fließt immer weiter in soziale Wohltaten. Dabei reguliert die Politik die Ökonomie zunehmend flächendeckend und die Bürokratie wuchert ungehemmt. Beides lähmt die wirtschaftliche Dynamik. Wirtschaftliche Entscheidungen werden immer öfter auf politischen Märkten getroffen. Ökonomische Effizienz ist nebensächlich, stattdessen geht es um taktische Überlegungen für die Wiederwahl. Die Legislaturperiode steht im Fokus.
Für viele Wirtschaftsvertreter und Menschen mit ökonomischem Sachverstand, steht die Wählbarkeit solcher Parteien und ihrer Protagonisten immer mehr in Frage. Zu durchschaubar ist das Agieren in Richtung der größten Wählergruppen. Die zahlenmäßig zu kleine Gruppe der Unternehmerinnen und Unternehmer ist nicht wichtig genug, um Macht zu sichern. Und sie wird zukünftig noch kleiner werden, bei so viel wirtschaftsfeindlichem, weltfremdem und kurzsichtigem Agieren.
Die Kluft zwischen Handlung und Haftung der politischen Entscheidungsträger muss verringert werden. Jeder Unternehmer haftet für sein Tun und kann in unzähligen Bereichen bei Verfehlungen gnadenlos durch den Staat und seine Behörden abgestraft werden. Abgesehen davon, dass ein Scheitern persönlich nie folgenlos bleibt. Im Gegensatz zur Politik.
Dr. Burkhardt Greiff
Sprecher der Interessengemeinschaft