Cottbus | In einer Presseerklärung vom 4. April 2017 fordert der UVBB von der Bundespolitik ein stärkeres Engagement für die Lebensfähigkeit und Perspektive der Braunkohleregion:

Der UVBB begrüßt die Pläne der LEAG zur Weiterführung der Tagebaue in der Lausitz und damit ihr Bekenntnis zur Zukunft der Lausitz. Dies ist unseres Erachtens zu begrüßen, aber die Lösung für eine Kompensation des wirtschaftlichen Niedergangs unserer Region gibt es bisher nicht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Verzicht auf Neuaufschlüsse und die Sicherheitsbereitschaft der ersten zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde der nächste deutliche Einschnitt für die Industrieregion Lausitz kommt.

Umso wichtiger ist es, die Strukturentwicklung der Lausitz schnell und ohne Verzögerungen voranzubringen und umzusetzen. Diese Aufgabe kann die Lausitz nicht allein bewältigen. Wenn der Ausstieg aus der Braunkohle bundespolitisch gewollt ist und vorangetrieben wird, dann ist die Kompensation des wirtschaftlichen Niedergangs einer ganzen Region eine zumindest gleiche bundespolitische Aufgabe. Über 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze und die Lebensbedingungen von mehr als 1.3 Millionen Menschen stehen in der Lausitz auf der Kippe. Hier sind jetzt maßgebliche Entscheidungen des Bundes gefragt. Hier geht es nicht um “Kosmetik”, hier muss „geklotzt“ werden.

Es geht darum, die anspruchsvollen und gut bezahlten Industriearbeitsplätze in der Energiewirtschaft dauerhaft durch neue attraktive, gut bezahlte Arbeitsplätze abzulösen. Nur so ist es möglich, neben dem Dienstleistungs- und Logistiksektor langfristig als Region ein wirtschaftlich bedeutsam zu sein und konkurrenzfähig zu bleiben und den Menschen in der Lausitz gute Lebens- und Berufsperspektiven zu bieten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Strukturwandel in der Region endlich mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern. Solche können aus unserer Sicht sein:

• der Einrichtung einer europäischen Modellregion, die unsere Nachbarn in Polen und Tschechien in die Entwicklung einschließt,
  
• wirtschafts- und steuerpolitische Anreize für unsere lokalen Unternehmen sowie für potenzielle Investoren,
  
• konzentrierter Ausbau der Infrastruktur auf allen Gebieten, im Rahmen einer Investitionsoffensive zur Entwicklung der Lausitz als “Drehscheibe nach Osteuropa”,
  
• Investitionen in zentrale Forschungskompetenzzentren in der Lausitz.

Der UVBB fordert den Bund auf, endlich klare Verantwortung für die Lausitz zu übernehmen und Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen.

Reinhard Schulze
Vizepräsident des UVBB