Cottbus | Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin wendet sich entschieden gegen eine Passage des Eckpunktepapiers "Strommarkt" aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Ministerium schlägt darin vor, die Selbstverpflichtung zu den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik bis 2020 durch eine zusätzliche Klimaschutzabgabe doch noch zu erreichen.
Der CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke bis 2020 soll um 22 Millionen Tonnen gesenkt werden. Endkonsequenz, so ist abschätzbar, würden das Kraftwerk Jänschwalde und Teile des KW Boxberg innerhalb von 3 Jahren abgeschaltet. Die Stromproduktion würde unrentabel.
Über 10.000 Arbeitsplätze sehen Experten als gefährdet an, da diese Maßnahme den Bergbau, die Kraftwerke, Infrastruktur und Dienstleister treffen würde. Das ist ein industrieller Kahlschlag in kurzer Zeit, – ein Erdbeben für Südbrandenburg und Sachsen! Unterstützte der Bund über Jahrzehnte den Strukturwandel in den Steinkohleregionen West, erfolgt hier ein Ausbluten der Regionen. Ganz zu schweigen, was diese Ankündigung für die Unternehmensbewertung im Anteilsverkaufs- verfahren von Vattenfall nach sich zieht.
Ausgewogene Industriepolitik sieht aus Sicht der Unternehmer anders aus. Wir fordern, dass sich die Bundespolitik mit den Ländern und Betroffenen in einen Dialog begibt und für langfristig angelegte Wirtschaftsstrategien den Weg in die Zukunft ebnet.