Von Adalbert Kurkowski, Vizepräsident UVBB, Verbandsbezirk Berlin

Am 6. Juli haben wir als UVBB gemeinsam mit dem Goerzwerk in Berlin-Zehlendorf zu unserem EXPO-2035-Symposium eingeladen. Auf dem Podium diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die Frage, welche Chance eine Weltausstellung 2035 für die Metropolregion Berlin-Brandenburg bieten kann. Mit dabei waren unter anderem die Präsidentin der IHK Potsdam, Ina Hänsel, und der Präsident der IHK Berlin, Sebastian Stietzel.

Seitdem ist viel passiert. Und vieles davon macht Mut.

Die Länder Berlin und Brandenburg haben einen gemeinsamen Prüfprozess aufgesetzt. Nach Angaben der EXPO-Initiative ist dieser inzwischen weit fortgeschritten; der fertiggestellte Bericht liege den beiden Ministerpräsidenten vor.

Auch die Wirtschaft übernimmt zunehmend Verantwortung. Nach der IHK Berlin ist mit Arup Deutschland ein weiterer Partner in die Beteiligungsgesellschaft der deutschen Wirtschaft eingestiegen.

Henning Wehmeyer, Geschäftsführer der EXPO 2035 Berlin GmbH, beschreibt die Dimension so:
„Eine World Expo 2035 in Berlin und Brandenburg ist eine Jahrhundertchance für den gesamten Osten Deutschlands.“

Und er verbindet dies ausdrücklich mit einer gemeinsamen Verantwortung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik, um eine deutsche Bewerbung auf den Weg zu bringen.

Rückenwind – auch aus der Bundespolitik

Inzwischen reicht die Unterstützung über Berlin und Brandenburg hinaus. Beim Zukunftsforum der EXPO-Initiative erklärte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil:

„Die Idee einer EXPO in Deutschland unterstütze ich aus voller Überzeugung.“

Er verband die EXPO mit Innovation, Spitzentechnologie, kulturellen Errungenschaften und Zukunftsvisionen und sagte zudem zu, den Prozess als Finanzminister und seitens der Bundesregierung weiter positiv zu begleiten.

Auch auf Landesebene wurden vor der Berliner Wahl deutliche Aussagen getroffen. Steffen Krach formulierte:

„Berlin braucht so ein Großprojekt.“

Die Bewerbung habe seine „volle Unterstützung“. An anderer Stelle sagte er: „Wenn es nach mir geht, läge unsere Bewerbung schon lange in Paris.“

Und bei der Wahlarena der Berliner Wirtschaft am 2. September, an der die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD teilnahmen, wurde die EXPO ebenfalls zum Thema. Die Veranstaltung brachte Wirtschaft und Politik unmittelbar vor der Abgeordnetenhauswahl zusammen. (IHK)

Für die EXPO-Initiative war dabei vor allem eines bemerkenswert: Trotz erheblicher Unterschiede bei vielen anderen politischen Fragen wurde eine grundsätzliche Bereitschaft sichtbar, den weiteren Weg einer Weltausstellung 2035 zu verfolgen.

Und jetzt? Jetzt wird es erst interessant.

Denn Wahlkämpfe sind das eine. Regieren ist das andere.

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und nun insbesondere nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl stellt sich deshalb eine einfache Frage:

Was sind die zuvor abgegebenen Bekenntnisse nach dem Wahltag noch wert?

Gerade jetzt beginnt die entscheidende Phase. Neue Mehrheiten müssen gefunden, Koalitionen gebildet, Verantwortlichkeiten neu verteilt werden. In Berlin hat die Wahl die politischen Kräfteverhältnisse deutlich verändert; das bisherige Regierungsbündnis verfügt nach dem vorläufigen Ergebnis nicht mehr über eine Mehrheit. (DIE WELT)

Das darf jedoch nicht dazu führen, dass ein langfristiges Projekt wie die EXPO 2035 zwischen Koalitionsarithmetik und parteipolitischer Neuorientierung verschwindet.

Eine Weltausstellung 2035 ist kein Projekt für eine Legislaturperiode. Sie ist auch kein Projekt einer Partei, eines Senats oder einer Landesregierung. Schon der bisherige Weg zeigt das Gegenteil: Die Initiative ist aus der Zivilgesellschaft entstanden und hat Schritt für Schritt Unternehmen, Kammern, Verbände, Wissenschaft, Forschung, Bildung, Kultur, Sport und Politik zusammengebracht.

Genau darin liegt ihre Stärke.

Kurs halten – gerade wenn es politisch schwieriger wird

Politik wird daran gemessen, ob auf Ankündigungen Entscheidungen und auf Entscheidungen Umsetzung folgen. Das gilt besonders für langfristige Vorhaben, deren Nutzen weit über eine einzelne Wahlperiode hinausreichen soll.

Der weitere Prüfprozess muss deshalb konsequent fortgeführt werden. Die Ergebnisse gehören auf den Tisch. Sie müssen bewertet und diskutiert werden. Und dann braucht es Entscheidungen.

Nicht irgendwann, sondern mit der notwendigen Verbindlichkeit.

Dabei ist es durchaus bemerkenswert, dass aus der Bundespolitik die Zusage kommt, diesen Prozess weiter positiv zu begleiten. Für ein Projekt mit einem Zeithorizont bis 2035 ist genau diese Kontinuität entscheidend: Kurs halten, auch wenn sich die politische Großwetterlage verändert.

Das bedeutet nicht, dass kritische Fragen nicht gestellt werden dürfen. Im Gegenteil. Finanzierung, wirtschaftlicher Nutzen, Infrastruktur, Nachhaltigkeit und die Beteiligung Brandenburgs müssen sorgfältig geprüft werden.

Aber geprüft werden sollte mit dem Ziel, zu einer belastbaren Entscheidung zu kommen – und nicht, um Entscheidungen auf unbestimmte Zeit zu vertagen.

Jetzt nehmen wir die Politik beim Wort

Wir haben in den vergangenen Monaten viele positive Signale gehört. Aus Berlin. Aus Brandenburg. Aus der Wirtschaft. Aus der Zivilgesellschaft. Und inzwischen auch aus der Bundespolitik.

Diese Aussagen sind dokumentiert.

Deshalb sollten wir sie nach den Wahlen nicht vergessen.

Nicht als parteipolitische Forderung, sondern als Erwartung an politische Verlässlichkeit: Wer vor einer Wahl langfristige Projekte unterstützt, sollte auch nach einer Wahl Verantwortung dafür übernehmen, dass aus Unterstützung ein belastbarer Prozess wird.

Henning Wehmeyer spricht von einer „starken Allianz aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik“. Genau diese Allianz wird jetzt gebraucht.

Die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft haben ihren Beitrag geleistet und werden ihn weiter leisten. Nun kommt es darauf an, dass auch die politischen Institutionen in Berlin und Brandenburg den begonnenen Prozess konsequent fortführen.

Die EXPO 2035 Berlin-Brandenburg kann größer sein als die politischen Konstellationen eines einzelnen Wahlabends.

Freedom to Transform – Living the future together.

Und vielleicht beginnt genau diese Transformation mit etwas sehr Einfachem:

Dass nach einer Wahl noch gilt, was vor einer Wahl gesagt wurde.

Text: Adalbert Kurkowski, Vizepräsident UVBB, Verbandsbezirk Berlin
Foto: pixabay